Verfassungsschutz überwacht „Elemente der Klimabewegung“
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
In der Affäre Ott tauchen Politiker der FPÖ immer wieder an zentralen Stellen auf. Ihre Rolle wurde bis jetzt zu wenig beleuchtet – ebenso wie Otts Interesse an antifaschistischen Aktivist*innen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
Welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 2 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
Welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 1 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
Das Innenministerium baut die Drohnenüberwachung aus. Mit Hilfe von IMSI-Catchern, die von Datenschützer*innen kritisiert werden. Außerdem weiterhin ganz oben auf der Wunschliste der österreichischen Sicherheitsbehörden: Der Bundestrojaner.
Österreich stellt an Studierende aus Drittstaaten hohe Anforderung, gleichzeitig arbeitet die Bürokratie sehr langsam. Es rechtzeitig zum Semesterbeginn an die Uni zu schaffen, grenzt an ein Wunder.
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