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Nationalratswahl 2024 – Best of tag eins
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Emil Biller
Reporter

Nationalratswahl 2024 – Best of tag eins

Der Wahlkampf erreicht gerade seinen Höhepunkt. Die Medien sind voll mit Wahlberichterstattung. tag eins berichtet seit seiner Gründung regelmäßig über österreichische Innen- und Gesellschaftspolitik. Hier ein Überblick über die wichtigsten tag-eins-Texte zum Thema.

Bei den Nationalratswahlen am kommenden Sonntag dürfen fast 20 Prozent der hier lebenden Bevölkerung nicht wählen – also jede fünfte Person. Das liegt vor allem daran, dass das Wahlrecht an die Staatsbürger*innenschaft gekoppelt ist. Und die bekommt man nur mit großen Hürden und viel Geld.

Was das mit der Demokratie macht und inwiefern der Nationalrat verstärkt die Interessen der Reichen vertritt, hat Johannes Greß analysiert (11.05.2024):

Österreichs Klassen-Demokratie
Wer in Österreich wählen darf, das bestimmt auch das Einkommen. Im Nationalrat finden die Anliegen der Besserverdienenden daher mehr Gehör.
tag eins MagazinJohannes Greß

Die Politik von FPÖ und ÖVP

Ein Fokus unserer Berichterstattung liegt definitiv auf den beiden rechtsgerichteten Parteien FPÖ und ÖVP. Für tag eins ist es wichtig, aufzuzeigen, was rechte Politik mit der Gesellschaft macht und wer darunter leidet, wenn solche Parteien an die Macht kommen.

Ein Beispiel dafür ist die rückschrittliche Frauenpolitik der schwarz-blauen Landesregierungen in Salzburg und Oberösterreich. Es gibt in Österreich viel zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für die FPÖ liegt die Lösung dafür auf der Hand – Frauen bzw. Mütter sollen zurück an den Herd und finanziell dafür belohnt werden.

Unsere Kolumnistin Saskia Hödl hat ihrem Unmut darüber Platz gemacht und mögliche alternative Lösungen aufgezeigt (23.06.2023):

Die freie Wahl: Herd oder Herd
In Österreich gibt es zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Das ist nur eines der Probleme, mit denen Familien und Elementarpädagog*innen derzeit zu kämpfen haben. Die schwarz-blauen Landesregierungen setzen derweil auf Rückschritt.
tag eins MagazinSaskia Hödl

Wie gefährlich diese Politik in weiterer Folge sein kann, zeigt die hohe Zahl an Femiziden, die in Österreich in diesem Jahr bisher verzeichnet wurde. Dass Männer Frauen aufgrund ihres Geschlechts ermorden, passiert in Österreich überdurchschnittlich häufig. Das wäre mit politischen Maßnahmen vermeidbar.

Ein Reminder unserer Redaktionsleiterin Anna Mayrhauser (27.06.2024):

Normale Morde
Die Hälfte des Jahres 2024 ist vorbei, 12 Femizide gab es in Österreich in diesem Jahr bereits. Eine Erinnerung daran, dass diese Morde verhindert werden könnten.
tag eins MagazinAnna Mayrhauser

Auch für andere Personengruppen, etwa die jüdische Community, wäre ein Wahlsieg der FPÖ gefährlich.

Wie tief der Antisemitismus bei den Freiheitlichen verankert ist, hat Markus Sulzbacher aufgeschrieben (12.09.2024):

„Eine Bedrohung für das jüdische Leben in Österreich“
Mit der Forderung nach einem Verbot für rituelle Schächtungen geht die FPÖ auf Konfrontation mit der jüdischen Community.
tag eins MagazinMarkus Sulzbacher

Besonders gerne bespielt die FPÖ auch das Thema Integration an Schulen. Dabei spielt auch die Sprache eine große Rolle. Unter der türkis-blauen Regierung wurden etwa separate Deutschförderklassen eingeführt. Die FPÖ träumt davon, Deutsch auch als verpflichtende Sprache in den Pausenhöfen festzuschreiben.

Für unsere Kolumnistin Vina Yun eine ganz schlechte Idee (21.04.2023):

Einsprachigkeit ist heilbar!
Rechte Kräfte in Österreich wollen „Schulsprache Deutsch“ auch auf dem Pausenhof durchsetzen. Das ist sowohl pädagogischer als auch populistischer Unsinn. Unsere Kolumnistin hält dagegen: Einsprachigkeit ist heilbar.
tag eins MagazinVina Yun

Neben den Deutschförderklassen hat die türkis-blaue Koalition zwischen 2017 und 2019 noch eine ganze Menge weiterer Gesetze und Reformen beschlossen. Eine Vielzahl davon wurde inzwischen von Gerichten wieder aufgehoben oder von Nachfolgeregierungen zurückgenommen.

Was uns alles von der VP-FP-Regierung geblieben ist, hat Emil Biller in einer vierteiligen Serie zusammengefasst. Hier findest du den ersten Teil (07.03.2024):

Was von der Asyl- und Sozialpolitik unter Kurz und Strache noch übrig ist
Welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 1 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
tag eins MagazinEmil Biller

Eines dieser Projekte, die sogar vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden, war der sogenannte Bundestrojaner, eine Überwachsungssoftware. Das Thema Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda der ÖVP. Einige der Maßnahmen von denen die Volkspartei diesbezüglich träumt, stehen aber in direktem Widerspruch zu wichtigen Datenschutz- und Grundrechten.

Unser Technologie- und Grundrechtsexperte Markus Sulzbacher hat deshalb die Sicherheitspolitik der Volkspartei genau unter die Lupe genommen (29.02.2024):

Das Sicherheitsverständnis der ÖVP ist veraltet
Das Innenministerium baut die Drohnenüberwachung aus. Mit Hilfe von IMSI-Catchern, die von Datenschützer*innen kritisiert werden. Außerdem weiterhin ganz oben auf der Wunschliste der österreichischen Sicherheitsbehörden: Der Bundestrojaner.
tag eins MagazinMarkus Sulzbacher

Politischer Background-Check

Ein wichtiger Kernbestandteil der journalistischen Arbeit von tag eins sind auch Hintergrund-Analysen und Recherchen. Wie das etwa in Bezug auf FPÖ und ÖVP ausschauen kann, zeigen folgende Texte.

Am Sonntag könnte erstmals in der Geschichte der zweiten Republik eine extrem rechte Partei siegen. Die FPÖ hat sich bis heute nicht von der SS distanziert. Dabei liegen die Wurzeln der Freiheitlichen Partei im Sammelbecken vieler ehemaliger Nationalsozialisten.

Markus Sulzbacher hat sich dem SS-Erbe der FPÖ gewidmet und den Stammbaum der Blauen bis in die NS-Zeit nachgezeichnet (13.06.2024):

Das SS-Erbe der FPÖ
Bis heute distanziert sich die FPÖ nicht von der SS. tag eins hat exklusiv Einblick in die SS-Akten von ehemaligen FPÖ-Parteichefs und Gründungsmitgliedern genommen.
tag eins MagazinMarkus Sulzbacher

Eher aus einer gesellschaftlichen Perspektive betrachtet, hängt der Erfolg der FPÖ wohl auch stark mit den Ansichten in der Bevölkerung zusammen.

Inwiefern auch die Medien ihren Beitrag dazu leisten und was man dagegen tun könnte, anstatt überrascht darüber zu sein, argumentierte Saskia Hödl (29.09.2023):

Die FPÖ ist in Österreich so erfolgreich, weil sie rechts ist
Und wieder zeigen sich Journalist*innen und Medienmenschen in Österreich überrascht über den Aufstieg der FPÖ, die nach aktuellen Umfrage-Ergebnissen wohl in der nächsten Regierung sitzen wird. Was man dagegen tun könnte, statt überrascht zu sein.
tag eins MagazinSaskia Hödl

Welches Thema medial hingegen schnell wieder weg vom Fenster war, ist der Spionagefall Egisto Ott. Dabei spielt auch dabei die FPÖ eine nicht zu kleine Rolle.

Welche Verbindungen es genau gibt und wer da im Hintergrund möglicherweise seine Finger im Spiel hatte, hat Markus Sulzbacher aufgeschrieben (11.04.2024):

Was die FPÖ mit dem Spionagefall Egisto Ott zu tun hat
In der Affäre Ott tauchen Politiker der FPÖ immer wieder an zentralen Stellen auf. Ihre Rolle wurde bis jetzt zu wenig beleuchtet – ebenso wie Otts Interesse an antifaschistischen Aktivist*innen.
tag eins MagazinMarkus Sulzbacher

Aber auch die ÖVP hat Leute mit großem Netzwerk in ihren Reihen. Einer davon, Noch-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, verlässt mit der kommenden Wahl das politische Parkett endgültig. Neben seiner politischen Arbeit ist Sobotka auch musikalisch unterwegs und dirigiert ein von der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien ausgerichtetes Neujahrskonzert in St. Pölten.

Wie da die Grenzen zwischen politischer Landschaftspflege und Vorteilsannahme verlaufen, hat sich Dominik Ritter-Wurnig gefragt (21.12.2023):

Hier holt sich Wolfgang Sobotka seinen Applaus
Auch dieses Jahr dirigiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder ein Neujahrskonzert im Festspielhaus St. Pölten. Das wirft die Frage auf: Wo verlaufen die Grenzen zwischen politischer Landschaftspflege und Vorteilsannahme?
tag eins MagazinDominik Ritter-Wurnig

Neu in der politischen Landschaft in Österreich ist hingegen die Impfgegner-Partei „Liste Madeleine Petrovic“ . Bei der genauen Analyse zeigt sich eine Mischung aus Corona-Leugnung, Russland-Freundlichkeit und Transfeindlichkeit, mit der die ehemalige Chefin der Grünen in den Nationalrat kommen will.

Markus Sulzbacher hat die „Liste Madeleine Petrovic“ einem Background-Check unterzogen (08.08.2024):

Die seltsame Welt der „Liste Madeleine Petrovic“
Madeleine Petrovic will mit einer Mischung aus Corona-Leugnung, Russland-Freundlichkeit und Transfeindlichkeit in den Nationalrat kommen. Anders als vermutet, wird der Antritt der ehemaligen Grün-Politikerin den Grünen nicht schaden.
tag eins MagazinMarkus Sulzbacher

Was nun?

Der konstruktive Ansatz spielt bei tag eins eine wichtige Rolle. Um angesichts der bevorstehenden Wahl und dem möglichen gesellschaftlichen Rechtsruck nicht komplett die Hoffnung zu verlieren, haben wir eine Initiative begleitet, die mit ungewöhnlichen Methoden versucht, gegen rechts zu mobilisieren.

Emil Biller hat Aktivist*innen begleitet, wie sie an Haustüren von FPÖ-Wähler*innen klopfen (19.09.2024):

„Es gibt keine Ausreden mehr, untätig zu sein“
Die zivilgesellschaftliche Initiative „WIR* gegen rechts“ will verhindern, dass mit der FPÖ eine extrem rechte Partei die Wahl gewinnt. Dafür hat sie sich eine Methode von US-Senator Bernie Sanders ausgeliehen. Zu Besuch bei einem Haustürgesprächstraining.
tag eins MagazinEmil Biller
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Autor*in: Emil Biller
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