Statt um Grenzschutz und Migration drehen sich Politdiskussionen auf einmal um Arbeitszeitverkürzung, teure Mieten oder eine Vermögenssteuer. Auf offener Bühne verschiebt sich gerade der Diskurs. Linke wenden dabei eine alte Strategie der FPÖ an.
Pfefferspray auf eingekesselte Demonstrant*innen: Warum geht die Polizei so hart gegen Klimaaktivist*innen vor? Ein Dokument, das tag eins vorliegt, liefert Hinweise: Darin stellt der Verfassungsschutz Tier- und Klimaschützer*innen in eine Reihe mit Neonazis und der Terrormiliz IS.
Der deutsche Bundestag hat 2020 endlich die sogenannten “Berufsverbrecher” und “Asozialen” als offizielle Opfergruppe im Nationalsozialismus anerkannt. In Österreich steht das nicht zur Debatte.
Der Bundeskanzler "feiert" die Neutralität, im Parlament wird über hackende Soldaten, eine österreichische NSA und Hackbacks debatiert. Während NEOs über Überwachung diskutieren wollen, läuten bei Epicenter Works die Alarmglocken.
Durch eine Sicherheitslücke ist die strenggeheime, amerikanische No-Fly-List öffentlich geworden. Die Liste soll fast 1,5 Millionen Personen von amerikanischen Flugzeugen fernhalten. Eine Verurteilung oder Anklage braucht es aber nicht für die Brandmarkung als "gefährlich".
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