Welche Expert*innen die Regierungsverhandler*innen in Budgetfragen beraten

Die sensible Phase der Regierungsbildung ist eine Hochzeit für Interessensvertreter*innen und Lobbyist*innen. Wer mit am Tisch sitzt und welche Expert*innen gehört werden, ist von großem öffentlichen Interesse.

Neben sieben Clustern und 33 Untergruppen wird die neue Regierung auch in der Sondergruppe Budget unter Einbeziehung von externen Expert*innen verhandelt. „Die Budgetgruppe tagt seit mehreren Wochen und es gibt hier alle Expertinnen und Experten, die notwendig sind, und die auch eingebunden sind in diesen Fragen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Ankündigung der Regierungsverhandlungen am Montag. 

Wer dort verhandelt und welche externen Expert*innen gefragt wurden, war bisher geheim. Für tag eins habe ich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und bei allen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten und Think Tanks angefragt. Teilweise wurde mir erst nach mehrmaligen Rückfragen und sehr zögerlich bestätigt, dass es Gespräche gab.

Hochzeit für Lobbyismus

Warum ist das relevant? Die sensible Phase der Regierungsbildung ist eine Hochzeit für Interessensvertreter*innen und Lobbyist*innen – jetzt geht es darum, die eigene Sichtweise möglichst prominent in Stellung zu bringen, jetzt ist vieles in Bewegung. Wer mit am Tisch sitzt und welche Expert*innen gehört werden, ist von großem öffentlichen Interesse. Lobbyismus ist natürlich nicht verboten, aber weniger Geheimniskrämerei wäre gut. 

Im Kern der sogenannten Budgetgruppe sind permanente Vertreter*innen und Mitarbeiter*innen der Partei. Ziel ist es, ein gemeinsames Gesamtbild über die budgetäre Lage zu gewinnen. Für die NEOS sind dort Klubdirektor Armin Hübner, Referentin Julia Kloess sowie der politische Direktor Lukas Sustala. SPÖ und ÖVP wollten auf Anfrage nicht sagen, wer für sie in der Budgetgruppe ist. Dazu kommen Expert*innen aus dem Finanzministerium im Auftrag des Finanzministers, die Unterlagen wie den Vollzugsbericht für die Verhandlungen aufbereiten.

Erwartbar als externe Expert*innen beigezogen wurden der IHS-Direktor Holger Bonin, verschiedene Expert*innen des WIFO sowie das Büro des Fiskalrates in Form von Bernhard Grossmann. Alle drei Institution sind (teil-)staatlich finanziert, Konjunkturprognosen und wirtschaftspolitische Lösungen gehören zur Kernexpertise. 

Aber wer wurde noch gehört? Die NEOS haben Monika Köppl-Turyna vom unternehmensnahen Institut ECO Austria  hinzugezogen. Sie soll sich beratend als Ökonomin zu Strukturreformen, Budgetkonsolidierung und ausgabenseitigen Effizienzsteigerungen einbringen. 

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat Ökonom Oliver Picek vom Arbeitnehmer-nahen Momentum Institut   zu einem „vertraulichen Austausch“ eingeladen. 

Auch der Chefökonom der Arbeiterkammer Wien, Markus Marterbauer, steht den politischen Verhandler*innen als Experte für Budgetfragen zur Verfügung.

Nicht angefragt und eingeladen wurde dagegen der unternehmensnahe Thinktank Agenda Austria, wie Sprecher Christoph Beranek bestätigte.

Wer zahlt die Beratung

Bezahlen müssen die Politiker*innen in der Regel für diese Beratungsleistung übrigens nicht. Oder wie es die Arbeiterkammer in einer Stellungnahme formuliert: „Die Arbeiterkammer stellt den Parteien für ihre Expertise keine Kosten in Rechnung, als Interessenvertretung ist es uns ein Anliegen, dass eine künftige Regierung die Interessen der Arbeitnehmer:innen vertritt.“ 

Das verdeutlicht: Selbst bei vermeintlich objektiven Budgetzahlen färbt die politische Einstellung den Blick. Wer die Politiker*innen in dieser heiklen Phase berät, sollte transparent offen gelegt werden.