Wie die AfD bezwungen werden kann

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Gestern habe ich wie so viele gebannt und bangend nach Sachsen-Anhalt geschaut. Und es ist gekommen, wie erwartet: Die AfD triumphierte mit einem Erdrutschsieg, die etablierten Parteien rutschten in die Bedeutungslosigkeit. Es braucht jetzt Antworten auf drängende Fragen. Was tun mit so vielen Menschen, die bei einer rechtsextremen Partei ihr Kreuz machen? Wie schützen wir jene, die von den menschenfeindlichen Ansichten der AfD und ihrer Wähler*innen betroffen sind? Können die anderen Parteien dieser Radikalisierung der Gesellschaft gemeinsam etwas entgegensetzen?

Wir in Österreich sind an rechten Triumph gewöhnt. Als Anfang der 2000er-Jahre die ÖVP erstmals mit der FPÖ unter Jörg Haider koalierte, verhängte die EU sogar Sanktionen. Heute erscheint so ein Schritt völlig undenkbar, die Rechten sitzen in den Regierungen vieler Länder und Bundesländer. Sie sind global vernetzt, sogar US-Präsident Donald Trump hat gestern kommentarlos die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt gepostet. Wer hätte sich das vor zehn, fünfzehn Jahren vorstellen können?

Im Newsletter geht es heute außerdem um den Schulstart und die Wiederwahl von Wöginger als ÖAAB-Chef. 

Erdrutschsieg für rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt

43,8 Prozent für die AfD lautet das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; den genauen Überblick hat der MDR (Öffnet in neuem Fenster). Die Wahlbeteiligung war mit fast 80 Prozent außergewöhnlich hoch, weiß die Zeit (Öffnet in neuem Fenster). Davon profitierte vor allem die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. Die CDU legte einen krachenden Absturz hin, die Linke verlor gegenüber der letzten Wahl mehr als zwei Prozentpunkte und die FDP schaffte es erst gar nicht in den Landtag. Einzig SPD und Grüne konnten sich zumindest über etwas Zuwachs freuen. Und natürlich das BSW, das knapp die Fünf-Prozent-Marke knackte und zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Gemeinsam kommen CDU, Grüne, SPD und Linke nämlich auf so viele Sitze wie die AfD allein – und nur sie haben, anders als das BSW, eine Brandmauer gezogen. Brandmauer bedeutet, sich als demokratische Parteien klar von extremistischen Parteien abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen kategorisch auszuschließen, erklärt die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster). Theoretisch könnte das BSW, die Partei von Sahra Wagenknecht, der AfD zur Macht verhelfen. Offiziell ist man dort aber nicht an einer festen Koalition interessiert, sondern plädiert stattdessen für eine „themenbezogene“ Zusammenarbeit, wie die Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) hervorhebt. Eine Minderheitsregierung schloss AFD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im ZDF aber aus (Öffnet in neuem Fenster) und hielt sich die Option von Neuwahlen offen. Trotz Brandmauer schielt die AfD außerdem weiterhin gen CDU – mehr dazu bei der Deutschen Welle (Öffnet in neuem Fenster).

Wie wichtig diese Landtagswahl war, zeigt sich auch daran, welche Bedeutung ihr im Ausland beigemessen wurde. Sogar die New York Times bot einen Liveticker (Öffnet in neuem Fenster) an – dieses Format ist sonst US-Wahlen und internationalen Großereignissen vorbehalten. (mit Material von Luzia Geier)

Schulstart mit umstrittenem Kopftuchverbot

Heute startet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland die Schule. Im Vorfeld hatte vor allem das ab heute geltende Kopftuchverbot für junge Schülerinnen für Aufregung gesorgt. Offiziell dürfen Mädchen bis zu ihrem 14. Geburtstag künftig nichts mehr tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. In letzter Konsequenz drohen Verwaltungsstrafen bis zu 800 Euro. 

Wie der ORF (Öffnet in neuem Fenster) berichtet, dürfte auch dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Bereits 2020 hatte der VfGH eine ähnliche Regel für Volksschülerinnen aufgehoben. Eine nur auf Muslim*innen abzielende Regelung widerspreche dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates, lautete damals die Begründung. Die SPÖ-Jugendorganisationen haben für Mittwoch zum Streik gegen das Verbot aufgerufen. 

Weitere Neuerungen gibt es bei den Deutschförderklassen. Ab diesem Schuljahr können Schulen autonom über ihre Deutschförderung entscheiden, etwa die Hälfte aller Schulen nimmt das in Anspruch. Außerdem gibt es eine finanzielle Unterstützung für 400 besonders geforderte Schulstandorte und neue Regeln für Suspendierungen. Einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen mit Schulbeginn liefert der Standard (Öffnet in neuem Fenster).

Wöginger trotz erstinstanzlicher Verurteilung mit fast 96 Prozent zum ÖAAB-Obmann gewählt

Die ÖVP steht weiterhin hinter August Wöginger. Das wurde an diesem Samstag einmal mehr deutlich. Mit 95,9 Prozent wurde Wöginger als Chef der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB wiedergewählt. Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker gratulierte überschwänglich.

(Öffnet in neuem Fenster)

Erst im Mai diesen Jahres wurde Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch erstinstanzlich zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Er soll daran mitgewirkt haben, einem Parteifreund den Chefposten im Finanzamt Braunau zu besorgen. Gegen das Urteil legte er Rechtsmittel ein und hofft auf einen Freispruch in nächster Instanz. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Vom Amt des ÖVP-Klubobmanns zog er sich trotzdem zurück. 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Darf man so? 

Im Format „Darf man so?“ klärt Viktoria Kirner von der Chefredaktion regelmäßig über rechtliche Fragen im digitalen Alltag auf. In der aktuellen Folge dreht sich alles um das unsichtbare Wasserzeichen in KI-generierten Texten. 

Die AfD wird regieren – wie Ostdeutsche sie bezwingen können

Die AfD wird sich nicht ewig von der Macht fernhalten lassen. Die Thüringer, Sachsen-Anhaltiner und Sachsen, die die AfD ablehnen, müssen jetzt den Kampf um ihre Heimat beginnen.

Was passiert, wenn Russland das eigene Land besetzt

Die norwegische Serie „Occupied“ ist schon über zehn Jahre alt und trotzdem aktueller denn je. Die EU zwingt mit russischer Unterstützung Norwegen, vom Ausstieg auf Öl und Gas abzusehen. Dafür wird das skandinavische Land schrittweise immer weiter besetzt. Aktuell auf Arte.

Muss erst langsam wieder ins Newsletter-Schreiben reinfinden:
Emil

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