Trumps Abschiebepolitik sorgt für Empörung – und demokratische Wahlerfolge

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ich war gestern Abend in Wien unterwegs und habe mir die Proteste gegen ein Treffen der Identitären, eigentlich deren studentischen Turnverein “Aktion 451” in Wien angeschaut. 

Neun Personen erschienen zu dem Treffen, das in einer Weinbar stattfinden sollte. Doch sie betraten das Lokal gar nicht. Nach rund zwanzig Minuten zogen sie wieder ab – offenbar abgeschreckt vom Gegenprotest vor Ort. Mir war kalt. 

Heute Vormittag wurde den Opfern der Novemberpogrome gedacht. Bei der Kranzniederlegung waren Vertreter*innen der Bundesregierung, der Stadt Wien, des Parlaments der IKG sowie der Roma anwesend. Die FPÖ war nicht eingeladen.

Die machte dieser Tage Franz Dinghofer zu einem “Opfer des NS-Regimes”, um Kritik am „Dinghofer-Symposium“ im Parlament abzuschwächen. Das “Opfer” trat 1940 der NSDAP bei und war ein radikaler Antisemit. “Dass die FPÖ versuche, Dinghofer auf eine Stufe mit jenen Menschen zu stellen, die vom NS-Regime brutalst verfolgt und massenweise ermordet wurden, sei eine unentschuldbare Verdrehung der Geschichte”, kritisiert die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch in einer Aussendung (Öffnet in neuem Fenster).

Wir leben schon auf einem seltsamen Planeten: Elon Musk könnte eine Rekordvergütung von bis zu einer Billion US-Dollar (etwa 870 Milliarden Euro) erhalten. Die Tesla-Aktionäre stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Paket zu – vorausgesetzt, Musk steigert in den kommenden Jahren den Börsenwert des Unternehmens deutlich.

Sonst geht es heute um Sparpläne, die Klimakatastrophe und ICE.

Sparpläne treffen Gesundheitswesen – Gewerkschaften warnen vor Kollaps

In mehreren Bundesländern verschärft sich der Sparkurs – und trifft ausgerechnet den Sozial- und Gesundheitsbereich. Vor dem Treffen der „Reformpartnerschaft für Gesundheit“ im Sozialministerium wächst der Widerstand.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm: „Gesundheit ist kein Streichposten“, warnt Reinhard Waldhör von der GÖD. Vida-Vizechefin Olivia Janisch spricht von „Alarmglocken“, die erneut läuten. Kürzungen bedeuten höhere Belastung für Beschäftigte – und damit auch für Patientinnen und Patienten.

In Salzburg sorgt die schwarz-blaue Landesregierung mit gestrichenen Pflegeboni und einem Sondergesetz gegen die automatische Anpassung von Heimtarifen für Proteste. Rund 15.000 Beschäftigte wären betroffen. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigt den Kurs mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2030.

Auch in anderen Ländern wird gespart: In der Steiermark traf es Dutzende Sozialvereine, in Niederösterreich und Oberösterreich stehen weitere Einschnitte bevor. In Wien warnen Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe vor dem Verlust jahrzehntelanger Strukturen.

Gleichzeitig sollen Spitalsreformen und neue Gesundheitsregionen Kosten senken – doch Kritiker befürchten, dass Effizienz hier vor Versorgung geht.

WMO: 2025 wird zu den drei wärmsten Jahren seit Messbeginn gehören

Jedes einzelne der vergangenen elf Jahre gehört zu den Top 11 der heißesten Jahre seit Messbeginn vor 176 Jahren. Laut vorläufigen Zahlen zeichnet sich nun ab, dass auch 2025 wohl zu den Top 3 der heißesten gemessenen Jahre zählen wird. Das meldete unter anderem die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) auf Basis der zu den UN gehörenden Weltmeteorologenorganisation WMO, kurz vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien. Zum 30. Mal kommen die Staaten der Welt zu einem solchen Treffen zusammen, außerdem sind genau zehn Jahre seit dem Paris-Abkommen vergangen, bei dem sich die Länder einigten, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, wenn möglich aber 1,5 Grad beschränken zu wollen.

Im Ausblick auf den Gipfel betont ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster), wie alarmierend die weltweite Lage zum Klimaschutz ausschaut: „Noch nie wurde so viel CO₂ ausgestoßen wie im vergangenen Jahr. Und in diesem Jahr wird voraussichtlich noch einmal mehr CO₂ ausgestoßen. Gletscher schmelzen, Korallenriffe sterben, die stärksten bisher gemessenen Stürme ziehen über den Planeten. 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur erstmals 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau.“ Allerdings gebe es zumindest den Fortschritt, dass die aktuelle Politik die voraussichtliche Erderwärmung stärker begrenze, als 2015 noch gedacht. Beim Abschluss des Pariser Abkommens lag die prognostizierte Erwärmung bis 2100 bei vier Grad, jetzt sind es unter drei Grad.

Beim Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster) gibt es einen Überblick zu den größten CO₂-Emittenten weltweit. Das meiste CO₂ stößt China aus.

Trumps Abschiebepolitik sorgt für Empörung

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verschärft US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Migrantinnen und Migranten. Die Einwanderungsbehörde ICE geht zunehmend brutal vor – zuletzt in Chicago, wo Beamte eine Pädagogin vor den Augen von Kindern aus einem Kindergarten zerrten. Aufnahmen zeigen, wie die Frau schreiend abgeführt wird. Laut Heimatschutzministerium soll sie ohne gültige Papiere aus Kolumbien eingereist sein.

Der Vorfall ist Teil einer landesweiten Razziawelle. In Chicago wurden seit September über 3.000 Menschen festgenommen – darunter auch US-Bürger und Personen ohne Vorstrafen. Berichte über schlechte Haftbedingungen, fehlende medizinische Versorgung und Todesfälle in ICE-Einrichtungen häufen sich.

Trotz wachsender Kritik hält Trump an seiner Linie fest. „Die Einsätze gehen nicht weit genug“, sagte er in einem CBS-Interview. Auch beim Einsatz chemischer Mittel und gewaltsamer Festnahmen zeigt er sich unbeeindruckt.

In mehreren Städten regt sich Widerstand. Nach einer Festnahme in Colorado ermittelt die Polizei gegen ICE-Beamte wegen übermäßiger Gewalt. Laut der Washington Post (Öffnet in neuem Fenster) könnte Trumps rigorose Abschiebepolitik den Demokraten bei den jüngsten Wahlen Stimmen gebracht haben – viele Wählerinnen und Wähler seien von den drastischen Bildern abgeschreckt gewesen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Was haben Lippizaner, Beyoncé und die österreichische Staatsbürgerschaft gemeinsam? 👀

Falls Sie auf Insta unterwegs sind: Das feministische  Vorlaut Kollektiv hat einen Bericht über den Film “Noch lange kein Lipizzaner"veröffentlicht und mit der Regisseurin Olga Kosanović geredet. Es ist ein Film, der sich mit den absurden Hürden der österreichischen Staatsbürgerschaft auseinandersetzt. 

Fast alles, was du über Entwicklungshilfe denkst, ist falsch

Zum Beispiel geht es gar nicht darum, den Ländern im Globalen Süden zu helfen.

Der vergessene Krieg

Der Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und den Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF) hat das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Zehntausende Menschen sind bereits gestorben, fast zehn Millionen auf der Flucht. Während die Welt kaum hinsieht, spielt sich im Verborgenen ein Albtraum ab: Massenvergewaltigungen, ethnische Säuberungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten.  

ARTE erklärt den Krieg. 

Erzählt allen, dass es gerade eine gute Zeit ist, sich um gute Strom-, Gas-, Mobilfunk- und Internet Tarife zu kümmern. Internet ist gerade günstig zu bekommen:

Markus