Sicherheitsinteressen der Republik

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ob der Bundestrojaner bereits angeschafft wurde – geschweige denn im Einsatz ist – bleibt weiter im Dunkeln. Aus dem zuständigen Innenministerium kommt dazu keinerlei Klarheit, eher das Gegenteil: Fragen nach Kosten oder  technischen Details werden konsequent abgeschmettert. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärte der Minister lapidar, jede Auskunft würde „den äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden. Eine Formel, die inzwischen fast schon zum Standardrepertoire gehört – und nach Ansicht vieler Kritiker*innen vor allem eines bezweckt: unangenehme Fragen von sich fernzuhalten.

Die Abgeordneten der Grünen wollen sich damit jedoch nicht zufriedengeben. Sie haben bereits eine weitere Anfrage eingebracht, in der Hoffnung, diesmal mehr als eine formelhafte Ausflucht zu erhalten.

Wie viel Transparenz der Staat beim Einsatz solcher Spionagesoftware tatsächlich zulässt, dürfte sich nun an der Antwort auf diese neue Anfrage entscheiden.

Außerdem geht es heute noch um Australien, Syrien und das Lieferkettengesetz

Australien: TikTok, Instagram & Co. für alle unter 16 Jahren gesperrt 

Seit Mittwoch sind TikTok, Instagram, YouTube & Co. für alle unter 16 Jahren in Australien gesperrt – ein weltweit beachteter Schritt, der das Land zum Vorreiter eines harten Digitalkurs’ macht. 

Die Regierung von Premier Anthony Albanese nimmt die Techkonzerne in die Pflicht: Wer nicht kontrolliert, wer sich anmeldet, zahlt bis zu 49,5 Millionen australische Dollar. Meta mault, fügt sich aber – rund 500.000 junge Nutzer fliegen raus. Reddit will klagen.

Befürworter feiern „wertvolle, algorithmusfreie Zeit“ für Jugendliche. Doch der Widerstand kommt ausgerechnet von Kinderschützern. Das Deutsche Kinderhilfswerk nennt das Verbot entmündigend, ein „Affront gegen digitale Teilhabe“. Ähnlich argumentieren klagende Aktivisten vor dem Obersten Gericht in Canberra: Das Gesetz sei ein Angriff auf politische Meinungsfreiheit junger Menschen.

Während Länder wie Griechenland und Neuseeland ähnliche Regeln schmieden, bleibt die Grundsatzfrage ungelöst: Schützt ein Bann tatsächlich – oder nimmt er Jugendlichen schlicht einen zentralen Raum ihrer Lebenswelt?  Der österreichische Saferinternet-Experte Matthias Jax bringt es trocken auf den Punkt: „Das Problem sind nicht die Kinder. Es sind die Plattformen.

Ein Jahr nach dem Sturz von Assad in Syrien

Gestern war in Syrien nationaler Feiertag, das Land hat den Jahrestag der Befreiung von Diktator Baschar al-Assad zwölf Monate zuvor gefeiert, einen Überblick dazu hat die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster). Mehr als 50 Jahre lang hatte dessen Familie das Land geführt, zuerst von 1971 an durch Vater Hafiz, ab 2000 dann durch Baschar selbst. 2011 kam es zum Volksaufstand, 14 Jahre Bürgerkrieg folgten, bei dem geschätzt eine halbe Million Menschen starben. Am 8. Dezember 2024 stürzte die Blitzoffensive einer Rebellenmiliz schließlich das Regime.

Die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster) zieht eine Bilanz zu den Entwicklungen seitdem, dort gibt es auch einen kurzen Clip (Öffnet in neuem Fenster), der zeigt, wie weite Teile des Landes immer noch zerstört sind.

So ist beispielsweise die Sicherheitslage in Syrien vielerorts weiter problematisch: Die Kräfte der neuen Übergangsregierung geraten mit anderen Gruppen aneinander, Assad-treue Kräfte sind weiter präsent und auch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gewinnt wieder an Einfluss. Zum Jahrestag ziehen die meisten Medien deshalb eher ein gemischtes Fazit. ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) schreibt in einem Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten unter anderem davon, dass weiterhin rund 16 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 7 Millionen Kinder. Beim Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster) gibt es eine Themenseite mit vielen Hintergründen. (Christian Fahrenbach) 

EU verwässert Lieferkettengesetz

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird, schreibt der ORF (Öffnet in neuem Fenster).

Unterhändler von Staaten und Parlament einigten sich darauf, die Regeln nur noch auf Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz anzuwenden – ursprünglich war die Schwelle fünfmal niedriger.

Zivilrechtliche Haftung? Gestrichen. Klimapläne? Ebenfalls. Bei Verstößen drohen maximal drei Prozent Umsatzstrafe.

Der Start verschiebt sich erneut: Nationale Umsetzung bis Juli 2028, ein Jahr später soll das Gesetz wirken.

Der Weg dahin war politischer Hahnenkampf. Konservative und Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament drückten die Abschwächung durch – unterstützt von Teilen der Liberalen und Sozialdemokraten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz forderte gar die komplette Abschaffung.

ÖVP-Mann Lukas Mandl feiert das Paket als „Deregulierung“ und verlangt mehr Tempo. Kritiker sprechen hingegen vom kahlen Gerippe eines Gesetzes, das einst globale Menschenrechte stärken sollte.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Das Geschäft mit dem Schutz

Ursprünglich als Notlösung gedacht, übernehmen heute ­einzelne Anwält*innen hunderte Erwachsenenvertretungen und damit die Verantwortung für Menschen, die nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dabei lagern sie sensible Aufgaben an Sub- und sogar Subsubunternehmer·innen aus.

„Die Jüngeren denken, es hätte überall Gaskammern gegeben“

Susanne Siegert klärt auf Tiktok und Instagram über den Holocaust auf. Sie weiß, welche Wissenslücken es bei Jüngeren und Älteren gibt – und wie man heutiges Gedenken besser machen kann.

Die USA kündigen Einflussnahme in Europa an  

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung (Öffnet in neuem Fenster) sorgt in Europa für Unruhe - besser gesagt, es sollte dafür sorgen. Auf knapp 50 Seiten skizziert Washington, wo die Welt nach Auffassung des Weißen Hauses steht – und wohin sich die Politik der Vereinigten Staaten bewegen soll. Doch diesmal klingt darin ein Ton, der in Europa alarmiert.

Auf den für hiesige Politiker*innen brisanten Seiten 25 bis 27 attestiert das Papier Europa einen „Verlust der Meinungsfreiheit“. Die Konsequenz sei, man müsse dem Kontinent „bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses helfen“. Hinter der diplomatischen Formel steckt eine klare Botschaft: Die USA kündigen offen Einflussnahme in Europa an. Verbündete sind wohl jene  Parteien, die sich als Bollwerk gegen alles inszenieren, was sie als „woke“ abtun – von reproduktiven Rechten bis zur Gleichstellung queerer Menschen.

Besonders heftig fällt in der Strategie die Passage zur Migrationspolitik Europas aus. In drastischen Worten ist von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ die Rede. Absurd.

Correctiv hat eine Übersicht über Strategie der USA geschrieben.

Gerade kam auch noch die Meldung, dass weltweit im vergangenen Jahr 67 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden – nahezu so viele wie im Jahr zuvor. Das meldet Reporter ohne Grenzen (RSF). Der gefährlichste Ort bleibt der Gazastreifen: 29 Reporter starben dort. Zweiter Brennpunkt: Mexiko mit neun Toten.

Hofft auf bessere Zeiten: Markus