Richterin gratulierte Neonazi zum Geburtstag

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der Reigen gegenseitiger Ausweisungen von Diplomaten und Handelsvertretern zwischen Russland und dem Westen dreht sich weiter. Nun trifft es Österreich – und das hart. Russland weist österreichische Wirtschaftsdelegierte Elisabeth Mindlberger aus Moskau aus. Sie verlässt noch diese Woche das Land. Die Entscheidung über ihre Ausweisung war allerdings schon erfolgt, bevor Österreich vergangene Woche vier russische Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage des Landes verwies.

Nach der Ausweisung kündigte die russische Botschaft in Wien "eine entsprechende Antwort" an. Es kommt also noch was.

Um eine andere Art Spionage geht es Digitalstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Er legte heute ein Stufenmodell zum Umgang mit Smart Glasses vor. Das Modell sieht vor, dass es keine Nutzung in besonders sensiblen Bereichen wie Umkleidekabinen, Toiletten, Bädern, Schulen und Kindergärten sowie Gerichten, Justizanstalten, Polizei- und Militäreinrichtungen geben darf.

Ebenso sollen Aufnahmen in geschützten Bereichen wie Kinos, Theatern und bei Aufführungen untersagt sein. Schließlich soll es eine Erkennbarkeitspflicht im öffentlichen Raum geben: Jede Aufnahme muss für andere klar wahrnehmbar sein, etwa durch ein gut sichtbares Aufnahmelicht, das sich nicht abschalten lässt. Letzters ist bisher leicht zu umgehen.

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Ansonsten geht es heute um die Wahlen in Israel, eine AMS-Nachzahlung und Sellner wegen Identitären-Symbols bestraft

Israel: Offenes Rennen um die Macht

Die Parlamentswahl in Israel hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nach ersten Prognosen liegt der Oppositionsblock knapp vor dem Lager von Langzeitregierungschef Benjamin Netanjahu – allerdings nur unter Einrechnung der arabischen Parteien. Netanjahus Likud bleibt stärkste Einzelpartei, seine bisherige Regierungsmehrheit ist jedoch verloren.

Die Wahl galt als Abstimmung über Netanjahus Verantwortung für das Versagen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und den anschließenden Gaza-Krieg. Eine deutliche Abrechnung mit dem Regierungschef blieb dennoch aus. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,7 Prozent den höchsten Wert seit 1999.

Nun beginnt das politische Taktieren. Oppositionsführer Gadi Eisenkot könnte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Entscheidend ist, ob die arabischen Parteien ihn unterstützen und ob die übrigen Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit mit ihnen akzeptieren. Mehrere rechte Politiker schließen eine solche Kooperation kategorisch aus.

Netanjahu versucht seinerseits, die arabischen Parteien zu delegitimieren und mögliche Abweichler aus dem gegnerischen Lager zu gewinnen. Auch die Opposition wirbt um Abgeordnete aus dem Likud.

Ohne stabile Mehrheit droht Israel eine neue politische Blockade. Zwischen 2019 und 2022 musste das Land bereits fünfmal wählen. Eine weitere Hängepartie könnte die Regierung lähmen – in einer Phase, in der zentrale Konflikte der Region ungelöst bleiben und die Sicherheitslage angespannt ist.

AMS drohen Nachzahlungen von 135 Millionen Euro

Dem Arbeitsmarktservice (AMS) drohen Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro. Wie der ORF (Öffnet in neuem Fenster)meldet, wurde Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in zahlreichen Fällen zu niedrig berechnet. Betroffen sein könnten Hunderttausende Bezieher*innen-

Auslöser ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die eine fehlerhafte Berechnungspraxis betrifft. Laut Sozialministerium, dem das AMS unterstellt ist, wird derzeit mit Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro gerechnet. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte eine sorgfältige Aufarbeitung der Fälle an.

Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit eine arbeitslose Frau, die ihre Ansprüche genau überprüfte. Sie stellte fest, dass bei der Berechnung ihres täglichen Arbeitslosengeldes von 21,09 Euro ein Arbeitslosenversicherungsbeitrag von drei Prozent vom früheren Gehalt abgezogen worden war – obwohl sie als Geringverdienerin davon befreit gewesen war.

Der Fall führte zur Überprüfung der Berechnungsmethode. Da eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, könnten zahlreiche frühere Leistungsbezieher Anspruch auf Nachzahlungen haben.

Richterin gratulierte Neonazi zum Geburtstag

Ein Wiener Geschworenengericht hat einen einschlägig vorbestraften Neonazi vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Der 42-Jährige hatte eine Kutte der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Unsterblich Wien“ mit SS-Totenkopf und verfremdeter Reichskriegsflagge getragen. Bei ihm war zudem umfangreiches NS-Propagandamaterial sichergestellt worden. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhielt er drei Monate bedingte Haft. Stoppt die Rechten (Öffnet in neuem Fenster)hat den Prozess beobachtet.

Für Kritik sorgt die Verhandlungsführung: Die Richterin gratulierte dem Angeklagten zu Beginn und am Ende zum Geburtstag. Als eine Ersatzgeschworene kritisch nachfragte, wurde sie zurechtgewiesen.

Das Mauthausen Komitee Österreich (Öffnet in neuem Fenster)spricht von einem Skandal und fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Freispruch anficht. Der Fall werfe Fragen zum Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus auf.

Der Rechtsextremist Martin Sellner muss hingegen wegen des öffentlichen Tragens eines Symbols der Identitären-Bewegung 1.950 Euro inklusive Verfahrenskosten bezahlen. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Öffnet in neuem Fenster) bestätigte eine entsprechende Verwaltungsstrafe der Bezirkshauptmannschaft in Höhe von 1.500 Euro.

Sellner hatte das Symbol zweimal auf seiner Kleidung getragen, unter anderem bei einem Gasthausbesuch nach einem Vortrag vor rund 100 Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch. Er argumentierte, es handle sich um das Logo des Computerspiels „Overwatch“, das sich vom verbotenen Symbol der Identitären unterscheide.

Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Das Spielelogo weise eine sehr starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der Identitären-Bewegung auf und sei nur unwesentlich verändert. Im konkreten Zusammenhang sei es daher eindeutig als deren Erkennungszeichen zu verstehen. Sellner sei es darum gegangen, seine Zugehörigkeit zur Bewegung öffentlich zu demonstrieren.

Das Gericht verwies zudem auf Sellners einschlägige Vorstrafen. Milderungsgründe lägen nicht vor. Die Identitären bezeichnete es als rechtsextreme, rassistische, sexistische, nationalistische und völkisch orientierte Gruppierung.

Eine ordentliche Revision wurde zugelassen. Sellner kündigte laut Medienberichten an, den Fall weiterzuziehen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Österreichische Medienkorruption

Fun Facts widemt sich in einem neuen Video der Medienkorruption in Österreich, erklärt von Florian Scheuba. Darin werden auch die neuesten Dossier-Enthüllungen über oe24.at (Öffnet in neuem Fenster) behandelt.

Es ist okay, durchschnittlich zu sein

Wir sollen ständig außergewöhnlich sein. Eine Psychologin und eine fast 80-Jährige erklären, wie man trotzdem zufrieden wird.

Ex-Politikerin teilt irreführende Behauptung über österreichischen Rechtsextremismus-Bericht

Das deutsche Investigativmedium Correctiv hat Aussagen der Ex-Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi und der Agenda Austria einem Faktencheck unterzogen. Der Befund: Beiden hätten “irreführende” Behauptungen darüber aufgestellt, ob das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Haltung zu Transgenderpersonen als Kriterium für Rechtsextremismus wertet.

Geht heute noch wandern: Markus