Demokratien können sich wehren! Wie genau, zeigt Brasilien

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Hallo!

Damit habe ich nicht gerechnet. Dementsprechend überrascht war ich, als bekannt wurde, dass serbische Studierende haben Aleksandar Vučić und seine Regierung richtig zerlegt haben. Mehr dazu im Newsletter.

Heute wird in Israel gewählt. Ob Benjamin Netanjahu seinen Posten als Ministerpräsident verliert - ist unklar. Den Umfragen zufolge zeichnet sich kein eindeutiger Machtwechsel ab, sondern ein innenpolitisches Patt. Netanjahu könnte also weiterhin eine wichtige Rolle spielem.

Dabei dürften unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 nur wenige Israelis geglaubt haben, dass seine Koalition aus religiösen und rechtsextremen Parteien den politischen Folgen dieses Tages standhalten würde.

Der Angriff der Hamas traf Israel weitgehend unvorbereitet. Warnungen waren ignoriert worden, die Sicherheitsarchitektur des Landes hatte auf dramatische Weise versagt. Für Netanjahu, der sich über Jahre als Garant israelischer Sicherheit inszeniert hatte, war das eine historische Niederlage. Drei Jahre und einige Kriege später, sieht es nun anderes aus.

Ansonsten geht es heute um die Wahl in Israel, NSU-Terroristin Zschäpe bleibt in Haft und Infineon investiert Milliarden in Villach

Schicksalswahl in Israel

7,3 Millionen Israelis sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Erstmals seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 entscheidet die Wahl über den politischen Kurs des Landes – und möglicherweise über die Perspektiven der Palästinenser*innen sowie den weiteren Verlauf des Konflikts mit Iran.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt auf bekannte Themen. Mit der Warnung vor einem Palästinenser*innenstaat mobilisiert er das rechte Lager und schürt die Ablehnung gegenüber politischen Zugeständnissen. Sein Herausforderer Gadi Eisenkot, ehemaliger Armeechef, verspricht einen Neuanfang. Er wirft Netanjahu vor, die Hamas nicht besiegt und das Land in eine sicherheitspolitische Sackgasse geführt zu haben.

Drei Jahre nach dem beispiellosen Angriff am 7. Oktober zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Umfragen sehen beide Lager bei jeweils gut 50 der 120 Knesset-Sitze. Eine stabile Mehrheit ist damit nicht in Sicht. Möglich sind eine Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten oder eine weitere Neuwahl.

Neben der Sicherheitslage spalten drei Themen das Land: der Umbau der Justiz, die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden und die enormen wirtschaftlichen Kriegskosten. Die Opposition fordert zudem eine unabhängige Untersuchung des Staatsversagens am 7. Oktober. Ein außenpolitischer Kurswechsel ist kaum zu erwarten. Wer auch immer regiert: Der Kampf gegen Hamas, Hisbollah und Iran bleibt politischer Konsens. Der Spiegel hat einen hörenswerten Podcast (Öffnet in neuem Fenster) zur Wahl veröffentlicht, die taz (Öffnet in neuem Fenster)hat fünf mögliche Szenarien für die Regierungsbildung aufgeschrieben.

NSU-Terroristin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft

Beate Zschäpe muss voraussichtlich mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München setzte die Mindestverbüßungsdauer für die NSU-Terroristin auf 24 Jahre fest. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung lehnte das Gericht ab. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Zschäpe war Mitglied des rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) (Öffnet in neuem Fenster), der zehn Menschen ermordete, Sprengstoffanschläge verübte und zahlreiche Raubüberfälle beging. Ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nahmen sich 2011 das Leben, bevor sie festgenommen werden konnten.

2018 wurde Zschäpe wegen Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist.

Bei der Entscheidung berücksichtigte der Senat, dass Zschäpe inzwischen ihre Mitwisserschaft bei neun der zehn Morde eingeräumt und Scham über das Leid der Opfer bekundet habe. Zudem habe sie sich vom nationalsozialistischen Gedankengut distanziert. Ihr Verhalten in Haft liefere keine Hinweise darauf, dass sie weiterhin rechtsextrem eingestellt sei.

Infineon investiert Milliarden in Villach

Der Halbleiterkonzern Infineon investiert bis 2034 insgesamt 1,1 Milliarden Euro in seinen Standort Villach. Dort entsteht die europaweit erste Hochvolumenfertigung von Galliumnitrid-Leistungshalbleitern auf 300-Millimeter-Wafern. Der Produktionsstart ist für Ende 2027 geplant.

Die Investition soll Villach als globales Kompetenzzentrum für Leistungshalbleiter stärken. Die Chips gelten als Schlüsseltechnologie für energieeffiziente KI-Rechenzentren, Strominfrastruktur, Elektromobilität und Robotik. Dank des größeren Wafer-Durchmessers lassen sich pro Wafer rund 2,3-mal so viele Chips herstellen wie auf herkömmlichen 200-Millimeter-Wafern.

Das Projekt wird im Rahmen des European Chips Act mit bis zu 319 Millionen Euro gefördert. Ziel ist es, Europas Abhängigkeit von asiatischen und amerikanischen Halbleiterproduzenten zu verringern und die technologische Souveränität zu stärken.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das Vorhaben als eine der größten Einzelinvestitionen in der Geschichte der österreichischen Hightech-Industrie. Auch Kärntens Landesregierung sieht darin einen Impuls für den Wirtschafts- und Innovationsstandort.

Infineon Austria beschäftigt rund 5800 Menschen, davon etwa 4800 in Villach. Die Milliardeninvestition sichert den Standort langfristig ab und stärkt Österreichs Rolle in einer Schlüsselindustrie, deren Bedeutung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weiter wächst.

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Ist auf die Ergebnisse gespannt #Israel: Markus

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