Wie weit „Project 2025“ schon fortgeschritten ist

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Es ist kaum zu glauben, aber als das österreichische Männer-Fußballnationalteam das letzte Mal an einer WM teilgenommen hat, war ich noch nicht auf der Welt (1998 in Frankreich). Kein Wunder also, dass das heute Abend im Wiener Happel-Stadion stattfindende und alles entscheidende Qualifikationsspiel gegen Bosnien–Herzegowina viele Gemüter so erregt. Ein Unentschieden würde ausreichen, damit Österreich endlich wieder einmal in eine WM-Endrunde kommt. Die findet kommendes Jahr in Kanada, Mexiko und den USA statt. 

Ich bin wahrlich kein Fußball-Fan, aber besonders aufmerksamkeitserregende Spiele verfolge ich doch meistens am Rande (hauptsächlich um mitreden zu können ;-) ). Und da sagen mir meine Erfahrungen –  zumindest was den österreichischen Männer-Fußball betrifft – je höher die Erwartung und je größer die Hoffnung, desto eher gelingt’s dann doch nicht. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen! 

Außerdem geht’s heute noch um einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die schärferen Asylregeln von Großbritanniens Regierung und um den Break-Up der ÖH-Koalition der Uni Wien.

UNO-Sicherheitsrat für Gaza-Friedensplan

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montagabend für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Russland und China hatten sich enthalten, Vetos gab es keine. In der Resolution sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung sowie einer internationalen Friedens-Truppe für den Gazastreifen vorgesehen. Im Entwurf wird auch ein eigener Staat für die Palästinenser*innen zumindest wage erwähnt, ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary (Öffnet in neuem Fenster) ordnet das im heutigen Ö1-Morgenjournal ein. 

Für US-Präsident Donald Trump ist die Annahme seines Friedensplans im UN-Sicherheitsrat ein „historischer Schritt“. Die in Gaza herrschende Terrormiliz Hamas lehnt die Resolution ab, eine Entwaffnung sei ihrerseits nicht verhandelt worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die die übrigen palästinensischen Gebiete verwaltet, drängt auf eine schnelle Umsetzung des Plan. Sie stellt sich damit klar gegen die Hamas. Die genauen Details zur Umsetzung sind allerdings immer noch offen, vor allem die Entwaffnung der Hamas, der vollständige Abzug der israelischen Truppen und die Zukunft von Gaza sind Streitpunkte, berichtet der ORF (Öffnet in neuem Fenster).

Großbritanniens Labour-Partei will mit scharfen Asylregeln aus der Krise

Die deutschen Parteien der Mitte scheitern seit Jahren daran, die rechtsextreme AfD kleinzuhalten, aber ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass es dort ähnliche Probleme gibt. Die regierende linke Labour-Partei hat in den vergangenen Monaten einen beispiellosen Abstieg erlebt und steht in Umfragen (Öffnet in neuem Fenster) nur noch bei rund halb so vielen Prozentpunkten wie zum Wahlsieg im Juli 2024. Stattdessen ist „Reform UK“ mit einer ausländerfeindlichen Agenda im Aufwind, angetrieben von Brexit-Einpeitscher Nigel Farage. Er schafft es, Labour in der Migrationspolitik so sehr vor sich herzutreiben, dass die linke Regierung nun einige der schärfsten Maßnahmen gegen Einwanderung in ganz Europa verabschieden möchte.

Bei allen Menschen, die Asyl erhalten, soll künftig alle 30 Monate geprüft werden, ob sich die Verhältnisse in ihrem Heimatland so verbessert haben, dass sie wieder dorthin abgeschoben werden können. Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung soll es erst nach 20 Jahren geben. Die taz (Öffnet in neuem Fenster) erklärt Details und kommentiert (Öffnet in neuem Fenster) in einem weiteren Text: „Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.“ Einen Überblick zu den geplanten Reformen hat auch Ntv (Öffnet in neuem Fenster). Der Guardian (Öffnet in neuem Fenster) berichtet, dass bereits einige Labour-Abgeordnete angekündigt haben, die Reformvorschläge nicht stützen zu wollen.

In Deutschland hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt länger mit der Deutschen Welle (Öffnet in neuem Fenster) über Asylpolitik gesprochen. Er sagt: „Mein Kurs ist knallhart und er wird ja auch genauso identifiziert.“ Es sei ein großer Erfolg, dass die Zahl der Asylanträge um 60 Prozent gesunken sei. (Christian Fahrenbach) 

ÖH-Koalition an der Uni Wien zerbrochen

Die GRAS (Grünen und Alternativen Studierenden) haben die gemeinsame Koalition mit den sozialistischen Studierenden (VSStÖ) an der Uni Wien gestern abrupt aufgekündigt. In einem Statement auf Instagram werfen die grünen Studierenden ihrem roten Koalitionspartner Versagen im Umgang mit Antisemitismus vor. 

Demnach habe es seit dem Abschluss der Koalition vor fünf Monaten an der Uni Wien einen starken Diskurs über das Thema Nahost gegeben, wird die stellvertretende ÖH-Vorsitzende der Uni Wien, Ida Belaga (GRAS), auf orf.at (Öffnet in neuem Fenster) zitiert. Das sei grundsätzlich gut. Zuletzt habe sich das aber in einer Atmosphäre abgespielt, die für sie nicht mehr tragbar sei. Der VSStÖ zeigt sich in einem ersten Statement überrascht. Offen ist, wie es weitergeht. Die GRAS zeigen sich laut ihrem Instagram-Posting weiterhin bereit, gemeinsam mit dem VSStÖ für die Studierenden zu arbeiten, wenn die sozialistischen Studierenden gewisse Schritte zur Aufarbeitung der Vorwürfe setzen.

Auf die gemeinsame Koalitionsarbeit der beiden Fraktionen auf ÖH-Bundesebene habe der Konflikt keinen Einfluss, heißt es.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Sparen, wo nicht gespart werden darf

Meldungen rund um massive Kürzungen bei der Wiener Suchthilfe sind in der letzten Woche vermehrt aufgepoppt. Wie so oft, wenn so ein Thema aufkommt, wird es von vielen Medien kurz beachtet und dann oftmals schnell wieder liegengelassen. Was die umfassenden Einsparungen aber für viele Betroffene und Arbeitende in der Suchthilfe bedeuten würden, geht dabei fast ein bisschen unter. Christian Bunke hat für das Moment Magazin zum Thema recherchiert.

Der Epstein-Skandal, verständlich erklärt

Seit Jahren schwelt der Missbrauchsskandal um den toten Millionär Jeffrey Epstein und seine mächtigen Freunde und Bekannten. Auch Donald Trump zählte lange zum Zirkel von Epsteins Vertrauten, aber noch immer ist unklar, wie viel genau der US-Präsident von Mädchenhandel und Vergewaltigungen wusste. Aufklärung erhoffen sich manche von den Ermittlungsakten des US-Justizministeriums, aktuell wird gestritten, ob diese veröffentlicht werden sollen, wie gestern berichtet. Reporter Finn Gessert hilft mit einem aktualisierten Text allen, die den Überblick verloren haben. Er überlegt auch, warum Trumps Wähler:innen vielen anderen Skandalen egal waren, aber das scheint bei diesem nun anders zu sein.

Wie weit das Project 2025 schon fortgeschritten ist

Das Project 2025 gilt als der Masterplan hinter einer langfristigen Einzementierung der Macht der rechten Republikaner in den USA. Es wurde 2022 von dem rechtskonservativen Think-Tank „The Heritage Foundation“ ins Leben gerufen. US-Regierung und -Verwaltung sollen demnach so umgebaut werden, dass rechte Politik und rechtskonservatives Gedankengut zukünftig bevorteilt wird. In dem über 900 Seiten langen als Mandate for Leadership bezeichneten Dokument wird etwa skizziert, dass zehntausende nicht folgsame Bundesbeamt*innen ausgetauscht und zahlreiche Bundesinstitutionen umgebaut werden sollen.

Donald Trump hat sich im Vorfeld seiner Wahl von dem Projekt distanziert. Aber nach nicht ganz einem Jahr Regierung Trump II wurden bereits fast die Hälfte aller Vorschläge aus dem Project 2025 umgesetzt, wie ein unabhängiger Tracker zeigt. Scary. 

Wird heute vielleicht ausnahmsweise auch mal Fußball schauen:

Emil