Österreich bei Klimaschutz „Low-Performer“

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Am Dienstag hakte wieder einmal das halbe Netz – gefühlt jedenfalls. Cloudflare, jener Dienstleister, der Webseiten vor Angriffen schützt, kämpfte stundenlang mit technischen Problemen. Zahlreiche Seiten waren offline, inzwischen läuft alles wieder. Doch die Störung führte erneut vor Augen, wie das Netz von einigen wenigen großen Playern abhängig geworden ist: Erst vor wenigen Wochen hatte ein Ausfall der Amazon-Cloud große Teile des Internets lahmgelegt. Von der einst beschworenen Resilienz, die selbst einen Atomkrieg überstehen sollte, ist wenig übrig.

Zugleich wandert immer mehr digitaler Alltag in die Hände weniger US-Konzerne. Amazon, Google und Microsoft dominieren die europäische Cloud-Infrastruktur, sie kontrollieren rund zwei Drittel des Marktes. Die Folge: Abhängigkeit, geringer Wettbewerb und spürbare Preisaufschläge. 

Zusätzlich brisant: der US Cloud Act. Er erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen, selbst wenn die Server in Österreich oder Deutschland stehen. 

Wie ernst die Lage ist, zeigte ein Fall in diesem Jahr: Nach Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kappten Microsoft-Dienste dessen Mailzugang. Die Ermittler standen plötzlich ohne digitale Infrastruktur da – ein weiteres Lehrstück globaler Abhängigkeit. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesheer. Es wechselte von Microsoft Office zur Open-Source-Lösung Openoffice. 

Außerdem: Als ehemaliger Handballer (Landesliga) interessiert mich Fußball wenig, aber zum ersten Mal seit 28 Jahren hat sich Österreich wieder für eine Fußball-Weltmeisterschaft qualifiziert. Im entscheidenden Spiel der Gruppe H genügte dem ÖFB-Herren-Team ein 1:1 gegen Bosnien-Herzegowina.

Sonst geht es heute um den Klimaschutzindex, Waffen für Saudi Arabien und neue Gesetze

Österreich ist in Sachen Klimaschutz ein „Low Performer“

Auf der COP30 in Belém ist der neue Klimaschutzindex vorgestellt worden – mit alten Mustern: Dänemark führt, gefolgt von Großbritannien und Marokko. Hinten landen arabische Staaten und die USA. Österreich stürzt von Platz 23 auf 35 ab und rutscht damit in die Gruppe der „Low Performer“, schreibt der ORF (Öffnet in neuem Fenster).

Die Gründe: stagnierende Emissionen, steigender Energieverbrauch und eine Klimapolitik, die laut den Autorinnen Rückschritte macht – vom gestrichenen Klimabonus bis zu höheren fossilen Subventionen. Umweltorganisationen sprechen von einem „Alarmsignal“ und fordern ein starkes Klimagesetz sowie einen klaren Ausstiegspfad aus Öl und Gas.

Auch die EU verliert Plätze und liegt nur mehr im Mittelfeld – eigentlich müsste sie, so die Studienautorinnen, die Lücke füllen, die die USA mit ihrer klimapolitischen Blockade hinterlassen. Hoffnung machen einzig Chinas Rekordzahlen bei Erneuerbaren – und die Aussicht, dass der Emissionshöchststand bald erreicht sein könnte. Dänemark bleibt derweil das Vorzeigeland mit langem Atem.

US-Kongress verlangt Offenlegung von Epstein-Akten

Nach monatelangem Gezerre ging es nun plötzlich ganz schnell: Die beiden Kammern des US-Kongresses haben mit überwältigenden Mehrheiten vom Justizministerium die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten zu Sexualstraftäter und Menschenhändler Jeffrey Epstein gefordert. Im Repräsentantenhaus stimmten 427 Abgeordnete für ein entsprechendes Gesetz, es gab nur eine Gegenstimme. Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern entschied einstimmig. Am Abend war aber noch unklar, wie viele Akten tatsächlich wann einsehbar sein sollen, denn der verabschiedete Entwurf erlaubt einige Schwärzungen von Namen und das Zurückhalten von Dokumenten zu laufenden Ermittlungen.

Weil US-Präsident Donald Trump Verfahren gegen einige prominente Demokraten und ihre Beteiligung an Epsteins Taten fordert, könnte es sein, dass viele Informationen noch nicht veröffentlicht werden. ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Überblick, bei uns gab es diesen Text zu den Hintergründen (Öffnet in neuem Fenster) der Epstein-Akten.

Fest steht aber, dass Trump in den vergangenen Tagen die politische Debatte entglitten ist. Er hatte versucht, Abgeordnete in abhörsicheren Zimmern im Weißen Haus unter Druck zu setzen und sie öffentlich beleidigt. Außerdem hatte er immer wieder behauptet, dass es sich um üble Nachrede durch die Demokraten handle.

Weitere US-News: Trotz israelischer Vorbehalte hat Donald Trump laut Weißem Haus grünes Licht für den Verkauf von F-35-Jets an Saudi-Arabien gegeben – flankiert von einem Abkommen zur zivilen Atomkraft. Der Deal soll Riad zu einer Annäherung an Israel bewegen, obwohl der Gaza-Krieg dies bislang verunmöglichte.

Trump bereitete Kronprinz Mohammed bin Salman einen Empfang mit Pomp und stellte ihm einen erstaunlich blanken Persilschein aus: Er lobte dessen „unglaubliche“ Fortschritte bei den Menschenrechten – ungeachtet der bis heute nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi (Öffnet in neuem Fenster), für den US-Geheimdienste den Kronprinzen verantwortlich machen.

Regierung präsentiert  „Billigstromgesetz“ und geht gegen Shrinkflation vor

Die Bundesregierung zieht gegen „Mogelpackungen“ im Supermarkt zu Felde: Künftig müssen Händler schrumpfende Packungsinhalte 60 Tage lang klar ausweisen. Das „Antimogelpackungsgesetz“ soll versteckte Preiserhöhungen eindämmen – zunächst mit Beratung, später mit Strafen bis zu 15.000 Euro. Kleine, selbstständige Läden bleiben weitgehend verschont.

Parallel plant die Regierung schärfere Regeln für Grundpreise, um Vergleichbarkeit herzustellen und „Rabatt-Tricks“ zu beenden. Verbraucherschützer begrüßen den Schritt: Shrinkflation sei inzwischen in fast allen Warengruppen zu finden. Der Handel hingegen klagt über Mehrkosten und sieht Produzenten in der Verantwortung.

Die Koalition hat gestern auch ihr „Billigstromgesetz“ präsentiert – eine Reform, die den Strommarkt erstmals seit zwei Jahrzehnten neu ordnen soll. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer spricht von einem „Paradigmenwechsel“: Wer Speicher errichtet oder ungenutzte Netzkapazitäten zurückgibt, soll künftig belohnt werden. Zudem müssen Versorger sinkende Großhandelspreise binnen sechs Monaten an Kund*innen weitergeben.

Die umstrittenen Netzentgelte für Einspeiser*innen bleiben, werden aber für kleine PV-Anlagen entschärft. Weiter vorgesehen sind Spitzenkappungen für Wind- und Solarparks, wenn das Netz an seine Grenzen kommt. Genau das sorgt in der Branche für Empörung: Wind- und Photovoltaikverbände sprechen von einem „PR-Gag“ und warnen vor einem „Österreich-Aufschlag“ auf grünen Strom.

Eingearbeitet wurden auch sozialpolitische Elemente: Ein Tarif von sechs Cent pro Kilowattstunde soll Haushalten mit wenig Einkommen spürbar entlasten. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung jedoch FPÖ oder Grüne – beide Parteien zeigen sich skeptisch.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Vorschläge für eine neue Medienförderung

Der aktuelle Datum-Newsletter von Georg Renner ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag rund um eine neue Medienförderung in Österreich. Die Datum-Stiftung hat sich damit beschäftigt und es kamen dabei Empfehlungen heraus, die auf einen Neustart der Medienpolitik hinauslaufen: ein einheitliches, messbares Fördersystem, vergeben von einer unabhängigen Instanz und gebunden an klare Qualitätsstandards. Regierungsinserate sollen gedeckelt, die frei werdenden Mittel in eine staatsferne, zukunftsorientierte Medienförderung umgeleitet werden – inklusive Unterstützung für Start-ups und die journalistische Creator Economy.

Big Tech soll strenger reguliert werden, von Jugendschutz bis Steuerfairness, notfalls mit Zugriff auf Werbeerlöse. Parallel soll ein europäischer „Open Public Space“ als Alternative zu US-Plattformen entstehen. Schulen bekommen „Medien und Demokratie“ als Pflichtkompetenz, das Informationsfreiheitsgesetz soll endlich vollumfänglich gelten. Und die Medienvielfalt – samt ORF-Garantie – gehöre sogar ins Verfassungsrecht.

Wie gefährlich sind die neuen Coaches auf Instagram?

Charlotte Raven war depressiv und hatte eine Angststörung. Coaches in sozialen Medien versprachen ihr Heilung. Jetzt ist sie eine der härtesten Kritiker*innen der Szene.

Haben Spione kein Gewissen?

Dieser Frage geht eine neue Arte-Doku nach. Spionage ist so alt wie die Menschheit – vom römischen Reich bis zum Kalten Krieg, von „Agentin Sonja“ bis zum digitalen Wettrüsten. Was treibt Menschen an, ein Leben im Verborgenen zu führen? Abenteuer, Ideologie oder die Gier nach Macht? Und wie viel Geheimnis verträgt eine offene Gesellschaft heute?

Überlegt, wie er der Cloud entkommt:

Markus