Endlich raus aus russischem Gas

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute ging der NS-Wiederbetätigungsprozess gegen den ehemaligen „Schriftleiter“ des 2018 eingestellten Magazins „Aula“ zu Ende: er wurde (nicht rechtskräftig) verurteilt. Der ORF berichtet ausführlich (Öffnet in neuem Fenster) über das Urteil.

Das Verfahren wurde von SOS Mitmensch in Rollen gebracht. Bereits im Dezember 2018 hatte die Menschenrechtsorganisation Anzeige gegen den Chefredakteur eingebracht und der Grazer Justiz ein 300-Seiten dickes Dossier übermittelt. Demnach diente das Magazin über Jahre als Bühne für Rechtsextreme: Neonazis traten dort auf, Holocaustleugner wurden hofiert, antisemitische und völkische Ideologie verbreitet. In Beiträgen wurde vor einer angeblichen „Judaisierung der Welt“ und einer „Rassenmischung“ gewarnt. Ehemalige NS-Kämpfer erhielten Sonderlob – besonders jene, die nach 1945 im neonazistischen Milieu aktiv blieben. KZ-Überlebende dagegen wurden wiederholt verächtlich gemacht. 

Über die politische Positionierung der Aula gab es kaum Zweifel. Zahlreiche FPÖ-Politiker*innen waren nach Angaben von SOS Mitmensch auf unterschiedliche Weise in das Umfeld des rechtsextremen Magazins „Aula“ eingebunden. Manche publizierten, andere unterstützten das Blatt. So schaltete das FPÖ-Bildungsinstitut Inserate, selbst nachdem die „Aula“ KZ-Überlebende verunglimpft hatte. Geleitet wurde das Bildungsinstitut damals vom heutigen Parteichef Herbert Kickl.

Während des Prozesses in Graz kam heraus, dass der Verfassungsschutz das Magazin Jahre lang abonniert hatte — es ist aber nie zu einer Anzeige gekommen. Diese Aufgabe musste offensichtlich die Zivilgesellschaft übernehmen. 

Außerdem geht es heute um den Gasausstieg, Wien und die Ukraine.

EU einigt sich auf Gas-Ausstieg 2027

Die EU will spätestens Ende 2027 komplett auf russisches Erdgas verzichten. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments – eine Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Pipelinegas aus Russland soll bis 1. November 2027 tabu sein. Binnenländer erhalten eine Frist von zwei Monaten für kurzfristige Verträge. Flüssigerdgas aus Russland soll bereits ab Januar 2027 nicht mehr eingeführt werden. Die Grundlage bilden Änderungen im europäischen Handels- und Energierecht, die noch vom Parlament und dem Rat bestätigt werden müssen.

Für russische Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei soll die EU-Kommission 2026 einen Ausstiegsplan vorlegen. Beide Länder sind weiterhin stark von russischen Energieträgern abhängig und haben in der Vergangenheit mehrfach Ukraine-Hilfen blockiert.

Die neuen Regeln sollen die bisherigen halbjährlich zu verlängernden Sanktionen ergänzen und einen dauerhaften Ausstieg absichern. Eine Notfallklausel erlaubt Ausnahmen, falls die Versorgung einzelner Staaten gefährdet ist.

Trotz Sanktionen fließen weiter Milliarden nach Moskau: 2024 importierte die EU noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, dazu Öl und Uran. Im ersten Halbjahr 2025 kaufte sie russisches LNG für 4,5 Milliarden Euro. Laut EU-Kommission gefährdet der Ausstieg die Versorgungssicherheit nicht; auf dem Weltmarkt gebe es genügend Alternativen.

Ukraine-Krieg: Gespräche ohne Fortschritt

Fünf Stunden verhandelten Wladimir Putin und eine US-Delegation in Moskau – ergebnislos. Man sei einer Lösung „nicht näher“, sagte Kremlberater Juri Uschakow, die Gespräche seien aber „konstruktiv“ gewesen. Inhaltlich gilt Stillschweigen.

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner legten laut Moskau neue Vorschläge vor, doch bei der Territorialfrage gibt es keinen Ausblick auf einen Kompromiss. Russland drängt auf Sanktionslockerungen, Washington sucht Sicherheitsgarantien für Kiew. US-Außenminister Marco Rubio sprach dennoch von „einigen Fortschritten“.

Die Delegation reist nun zurück, um Donald Trump zu informieren. Zuvor hatten die USA ihren Entwurf überarbeitet – nach Kritik aus Europa, er sei zu russlandnah.

Putin wiederum warnte, die europäischen Änderungen blockierten den Prozess, bot aber eine Einbindung Europas an – sofern es „die Realitäten auf dem Schlachtfeld“ akzeptiere. Die EU lehnt Gebietsabtretungen strikt ab; Kiew sowieso.

Der Kreml erklärte zudem, die Stadt Pokrowsk sei gefallen. Kiew widerspricht, US-Analysten zweifeln.

Trump betonte unterdessen, die USA würden nicht länger für den Krieg zahlen. Selenskyj, auf Besuch in Irland, zeigte sich auf jedes Szenario vorbereitet – und warnte vor Ermüdungserscheinungen im Westen.

Wien dreht weiter an der Gebührenschraube

Um das Stadtbudget zu stabilisieren, hebt die Stadt Wien erneut zahlreiche Abgaben an. Viele Tarife seien seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, heißt es im Rathaus – nun folgt eine Sammelnovelle, die rund 300 Gebührenposten betrifft.

Der Höchstsatz für Verwaltungsabgaben steigt von 1.500 auf 4.000 Euro, konkrete Tarife sollen später per Verordnung festgelegt werden. Auch die Gebrauchsabgaben werden teurer: Wer Waren vor dem Geschäft platziert, Baustoffe am Gehsteig lagert oder als Mozart-Verkäufer Tickets an Tourist*innen verkauft, zahlt künftig deutlich mehr – statt 170 nun fast 350 Euro pro Monat.

Die Hundesteuer wird erstmals seit 1989 erhöht: Für den ersten Hund fallen künftig 120 Euro pro Jahr an, für jeden weiteren 160 Euro. Ab 2027 soll ein Einheitstarif gelten; für einkommensschwache Halter*innen oder Tierheimhunde bleiben Ausnahmen bestehen.

Teurer werden auch Kanal- und Wasseranschlüsse, der Sportförderungsbeitrag steigt auf 12,5 Prozent. Wettterminals kosten künftig 525 statt 350 Euro.

Viele Abgaben sollen künftig automatisch valorisiert werden. Die Stadt rechnet mit mindestens 65,5 Millionen Euro Mehrerträgen pro Jahr; die meisten Erhöhungen treten im Frühjahr 2026 in Kraft.

Auch Freizeitangebote verteuern sich: Eine Grillplatz-Reservierung auf der Donauinsel kostet ab 2026 45 statt 10 Euro, die Jahreskarte der Büchereien steigt von 36 auf 45 Euro.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

RAF und Österreich

Die Rote Armee Fraktion war die berüchtigtste Terrorgruppe der Bundesrepublik. Ab 1970 führte sie ihren Feldzug gegen den westdeutschen Staat mit Bomben, Entführungen und gezielten Morden. In den späten Siebzigerjahren erreichte der Linksterrorismus auch Österreich. Eine neue ORF-Dokumentation geht dem nach.

Hilfe, wie helfe ich Menschen mit psychischen Erkrankungen?

Ich lernte in einem Erste-Hilfe-Kurs, wie man Menschen in psychischen Notsituationen hilft. Und welche Fragen man stellen sollte, auch wenn es schwerfällt.

Ein Femizid, gedeckt von der Familie, vorgeblich im Namen der Ehre

Can Sürücü, Sohn der vor 20 Jahren von ihrem Bruder ermordeten Hatun Aynur Sürücü, erzählt erstmals seine Geschichte. Dafür bekommt er viel Zuspruch.

Freut sich heute schon auf das Wochenende:

Markus