Warnstreiks in der Sozialwirtschaft 

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Unsere monatliche Inflationsstatistik gib uns heute … Laut der Schnellschätzung der Statistik Austria lag die Inflation im November bei 4,1 Prozent. Sie stieg damit im Vergleich zum Oktober einmal mehr an. Die hohen Preise treffen viele Menschen stark, das österreichische Wirtschaftswachstum erholt sich kaum. Viele Betriebe müssen Menschen entlassen. Die Arbeitslosenquote steigt seit April 2023 kontinuierlich an. Im November waren knapp 400.000 Menschen in Österreich ohne Job oder in Schulung.

Gefühlt schreiben wir hier jeden Monat das Gleiche zum Zustand der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist frustrierend, dass wir der Politik diesbezüglich so ausgeliefert sind und offenbar zu wenig oder die falschen politischen Maßnahmen gesetzt werden, um das Ganze abzufedern. Dass es auch anders geht, zeigt die Lage in anderen EU-Ländern. Österreich ist weit abgehängt, die rigide Sparpolitik von Bund und Ländern verschärft die Lage vieler Menschen noch mehr. Dass beim AMS gemeldete Personen ab dem 1. Jänner 2026 auch keinen geringfügigen Zuverdienst mehr haben dürfen, ist für viele da draußen tatsächlich existenzbedrohend, vor allem weil es in so vielen Branchen, etwa im Kulturbereich, so wenig fixe, dauerhafte und langfristige Anstellungen gibt. 

Was also tun? Vielleicht sollten sich die Menschen in Österreich uns etwas von anderen Ländern, etwa Frankreich, abschauen und mehr auf die Straße gehen. Die Gewerkschaft GPA ruft aktuell zu Warnstreiks in der Sozialwirtschaft auf. Mehr dazu im Newsletter.

Außerdem geht es heute noch um ein Abrücken vom Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und um den Ukraine-Krieg.

Keine Einigung in KV-Verhandlungen: Warnstreiks in der Sozialwirtschaft 

Eine Einigung bei den KV-Verhandlungen für die Privat-Angestellten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich scheint auch nach der dritten Runde nicht in Sicht, berichtet der ORF (Öffnet in neuem Fenster). Deshalb laufen seit heute Früh bis Donnerstag im ganzen Land mehrstündige Warnstreiks. Die Gewerkschaft GPA betrachtet das Angebot der Arbeitgeber*innenseite als unzureichend, den Arbeitgeber*innen zufolge soll es ein Lohnplus von 1,71 Prozent auf KV-Gehälter und 1,3 Prozent auf Ist-Gehälter für 2026 sowie 2027 1,65 Prozent auf KV- und Ist-Gehälter geben. 

Für die rund 130.000 in diesem Bereich Beschäftigten sehe die Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung von 4 Prozent als angemessen. Für Donnerstag ist in Wien eine Abschlusskundgebung mit einer „Lichter-Menge“ geplant. Zu größeren Ausfällen bei der Betreuung von Klient*innen soll es laut der Gewerkschaft aber nicht kommen, trotzdem werden die Streiks für die Arbeitgeber*innen „spürbar“ sein.

In der Sozialwirtschaft arbeiten 70 Prozent Frauen und 70 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. 

EU-Kommission will wohl doch kein Verbrenner-Aus im Jahr 2035

Weltweit schwenken die Autobesitzer*innen auf Elektroantrieb um, aber in der EU und besonders in Deutschland mehren sich die Stimmen, die weiter Verbrennermotoren stärken wollen.

Eigentlich sollte für sie von 2035 an ein Verbot in Neuwagen gelten, nun aber scheint die Europäische Kommission laut einem Medienbericht von diesem Plan abzurücken. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben (mehr dazu bei der Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster)) und darin gefordert, „hocheffiziente Verbrenner“ auch über 2035 hinaus zuzulassen – welche genau er damit meinte, war zunächst unklar. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte dem Handelsblatt (Öffnet in neuem Fenster) trotzdem, der Brief sei „sehr positiv“ aufgenommen worden. Die EU hatte eigentlich beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Eigentlich hätte bis 10. Dezember ein überarbeiteter Plan vorgelegt werden sollen. Aber sicher ist das nicht. Die EU-Kommission dürfte sich für einen neuen Vorschlag mehr Zeit lassen als ursprünglich vorgesehen, berichtet das Handelsblatt. Möglicherweise werden die neuen Pläne erst im neuen Jahr präsentiert. 

Bei Change.org (Öffnet in neuem Fenster) sammelt eine „Petition der Fach- und Führungskräfte der deutschen Automobilindustrie“ Unterschriften. Sie fordert von der Regierung, am geplanten Aus festzuhalten. Die Unterzeichnenden glauben, dass Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, wenn die Politik an der Technologie festhält. (Christian Fahrenbach, adaptiert von Emil Biller) 

Ukraine-Krieg: Moskau meldet Einnahme strategisch wichtiger Städte

Nach rund einem Jahr voller zermürbender Kämpfe hat Russland die Einnahme der ukrainischen Bergarbeiterstadt Pokrowsk gemeldet. Auch die Stadt Wowtschansk, die in der benachbarten Region Charkiw liegt, war seit Mai 2024 umkämpft und wurde jetzt als eingenommen gemeldet. Sie ist inzwischen weitgehend zerstört. 

Die Meldung aus Moskau wird von ukrainischer Seite dementiert, die ukrainische Armee halte noch den Norden der Stadt (Öffnet in neuem Fenster). Die Meldung könnte dennoch ein Zeichen dafür sein, dass Russland mitten in den laufenden Verhandlungen zu einer Feuerpause einen Eindruck der Stärke ausstrahlen möchte. Auf dem Schlachtfeld scheinen dem Land kleine Fortschritte zu gelingen und diplomatisch weiß es die USA an seiner Seite. 

Trumps Unterhändler Steve Witkoff spricht heute in Moskau mit Wladimir Putin, es ist das sechste Treffen der beiden in diesem Jahr – mit Wolodymyr Selenskyj hat er sich in dieser Zeit noch kein einziges Mal getroffen.

Das Wall Street Journal (Öffnet in neuem Fenster) (Paywall) hat in einer breit angelegten Recherche beschrieben, wie der Unternehmer Witkoff und Donald Trump persönlich von seinen Verbindungen nach Russland profitieren. Der Merkur (Öffnet in neuem Fenster) veröffentlichte eine etwas reißerische deutsche Zusammenfassung. Vergangene Woche hatte Bloomberg (Öffnet in neuem Fenster) (Paywall) Telefonate veröffentlicht, in denen Witkoff den Russen Tips gab, wie sie am besten Donald Trump überzeugen könnten.

Das RND (Öffnet in neuem Fenster) kommentiert, dass die Ukraine wohl kaum um Gebietsabtretungen herumkomme, aber dafür eben auch Sicherheitsgarantien verhandeln könne.

Die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster) berichtet aus Donezk, wo rund 200.000 Menschen in jenen Gebieten leben, die von der Ukraine kontrolliert werden, die aber laut aktuellen Plänen Russland zugeschlagen werden könnten. Viele dort fragen: „Wie kann man uns aufgeben?“

Bei den aktuellen Verhandlungen zu einem Ende des Krieges gäbe es zwar Fortschritte, ein Durchbruch ist aber aktuell noch nicht in Sicht. Einige Fragen bedürften „weiterer Feinabstimmung“, heißt es auf orf.at (Öffnet in neuem Fenster). Vor allem für Selenskyj seien noch einige Punkte offen, Russland dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, „für den Krieg belohnt zu werden“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht „eine entscheidende Woche für die Diplomatie“ bevorstehen, ein möglicher Durchbruch könne bereits in den kommenden Tagen erzielt werden. (Christian Fahrenbach, adaptiert von Emil Biller)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

(K)einen Ton sagen

Anschließend an das Thema gestern möchte ich heute an dieser Stelle eine Doku auf ORF On empfehlen. In „(K)einen Ton sagen“ erzählen vier von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen aus Nord- und Südtirol ihre Geschichten.

Es ist so wichtig, die Erzählungen und Perspektiven von Betroffenen sichtbar zu machen und sie aktiv zu hören. 

Ist China ein Entwicklungsland? Das Land selbst sagt: Ja

China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotzdem will die Regierung den Status als Entwicklungsland nicht aufgeben.

Die gesammelten Akten der Nürnberger Prozesse 

Die Harvard Law School Library verfügt über eine Million Seiten an historischen Dokumenten rund um die dreizehn Gerichtsprozesse gegen die NS-Führung in Nürnberg zwischen 1945 und 1949. In einem lange andauernden Projekt wurde fast das gesamte Material nun digitalisiert und wird über eine Webseite als Open-Source-Quelle zur Verfügung gestellt. Nicht nur für Geschichte-Nerds ein spannendes und wichtiges Projekt, mit dem die Grausamkeiten der NS-Zeit anhand historischer Dokumente für alle greifbar gemacht werden. 

Empfiehlt trotz grauer Nebeldecke einen Spaziergang an der frischen Luft:

Emil