Der plötzliche Rückzug von Stefanie Krisper

Hier kommt alles, was du heute wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der Anfang ist gemacht. Zwar bleiben heikle Fragen ungelöst, doch die Aussichten auf Frieden in Gaza sind besser denn je. Vielleicht sogar erstaunlich gut. Anlass zum Optimismus gibt es jedenfalls.

Ansonsten geht es heute um den Friedensnobelpreis und den überraschenden Abgang der Neos-Abgeordneten Stefanie Krisper.

Große Hoffnung auf Fortschritte in Gaza

Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Beginn des Kriegs in Gaza ist die Hoffnung auf Frieden so groß wie nie zuvor. Sowohl die Hamas als auch die Regierung Israels haben einem anspruchsvollen Plan mit vielen Punkten zugestimmt.

Er sieht unter anderem vor:

• eine Feuerpause

• die Freilassung der noch rund 20 lebenden Geiseln aus Israel und von rund 2.000 palästinensischen Gefangenen

• die Überführung von 28 toten israelischen Geiseln aus Gaza heraus nach Israel

• die Wiederaufnahme von deutlich ausgebauten UN-Hilfslieferungen nach Gaza

• die Öffnung der Grenze Gazas zu Ägypten

• den teilweisen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza.

Eine Zusammenfassung der Übereinkunft und der nächsten Schritte hat die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster). Bei der New York Times (Öffnet in neuem Fenster) gibt es Videoeindrücke mit jubelnden Reaktionen von Menschen in Gaza und Israel. Die Zeit (Öffnet in neuem Fenster) fasst zusammen, was über das Schicksal der Geiseln bekannt ist. Sie könnten bereits dieses Wochenende freikommen.

Wie belastbar der Frieden tatsächlich ist, bleibt vorerst aber unklar. Die Hamas scheint einer Rückgabe ihrer Waffen noch nicht zugestimmt zu haben, möglicherweise wird sie nur schwere Geschütze abgeben, was im Grenzgebiet zu Israel eine große Bedrohung für eine friedliche Koexistenz wäre. Ntv (Öffnet in neuem Fenster) erklärt dieses Problem.

Die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) mahnt, dass der knapp formulierte 20-Punkte-Plan der USA noch viele offene Fragen beinhalte.
Das RND (Öffnet in neuem Fenster) sieht in einem Kommentar aber gerade in dieser Kürze einen Vorteil. Dass der Plan vage sei und eben nicht schon alles im Detail kläre, habe erst die schnelle Zustimmung beider Seiten ermöglicht. Das Drängen von Donald Trump und die für ihn üblich knappen Formulierungen seien womöglich für den jetzigen Fortschritt verantwortlich.

Die taz (Öffnet in neuem Fenster) erinnert daran, dass es im Januar schon einmal eine Feuerpause mit der Freilassung von Geiseln und Gefangenen gegeben hatte, die dann aber wieder aufgegeben wurde, weil keine Einigung zur Entwaffnung der Hamas erzielt wurde.

Friedensnobelpreis für Venezolanerin Maria Corina Machado

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado. Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die 58-Jährige gilt als schärfste Kritikerin von Präsident Nicolás Maduro, der sich 2024 nach einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärte. Der Preis geht an eine „Meisterin des Friedens“,. Sie habe gezeigt, dass die „Werkzeuge für Demokratie, die Werkzeuge für Frieden“, seien, hieß es zur Begründung. Ihr Wikipedia-Eintrag (Öffnet in neuem Fenster)zeichnet ihre Politik ausführlich nach. 

Wegen ihres politischen Engagements war Corina Machado in Venezuela immer wieder Repressionen und Einschüchterungen ausgesetzt. Zwischen 2010 und 2014 saß sie im Parlament, musste ihr Mandat jedoch nach konstruierten Vorwürfen des Regimes abgeben.

Auch danach blieb sie eine zentrale Figur der demokratischen Opposition. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 sollte sie für das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática antreten – wurde jedoch vom regierungsnahen Wahlrat ausgeschlossen. An ihrer Stelle trat der Diplomat Edmundo González Urrutia an, der nach Einschätzung internationaler Beobachter die Wahl deutlich gewann. Doch Nicolás Maduro klammert sich weiter an die Macht. 

Im Dezember wurden Corina Machado und González mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt. Machado erhielt außerdem den Václav-Havel-Menschenrechtspreis. 

Für den Preis waren 338 Kandidaten nominiert. Im Vorjahr wurde die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo ausgezeichnet.

US-Präsident Donald Trump hatte sich selbst als Kandidat ins Gespräch gebracht – wegen seiner Rolle bei der Waffenruhe in Gaza. Doch die Entscheidung fiel bereits, bevor die Einigung zwischen Israel und der Hamas bekannt wurde.

Mit der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises erreicht die Nobelpreiswoche traditionell ihren Höhepunkt. Zuvor waren bereits die Auszeichnungen in Medizin, Physik, Chemie und Literatur vergeben worden; am Montag folgt noch der Preis für Wirtschaftswissenschaften.

Die Nobelpreise sind auch in diesem Jahr mit elf Millionen schwedischen Kronen – rund eine Million Euro – dotiert. Überreicht werden sie, wie jedes Jahr, am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel. Während alle anderen Preise in Stockholm verliehen werden, findet die feierliche Übergabe des Friedensnobelpreises traditionell in Oslo statt.

Neos-Abgeordnete Krisper legt Mandat zurück – Kritik an Kurs der Regierungspartei

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper legt Ende Oktober ihr Nationalratsmandat zurück. Der Grund: Mit der Regierungsbeteiligung der Pinken habe sich ihr „Wirkungsbereich derart reduziert“, dass sie „keinen Sinn“ mehr in ihrer Arbeit sehe, erklärte sie der APA (Öffnet in neuem Fenster).  

Krisper, seit fast acht Jahren im Parlament, will sich künftig „unabhängig für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen“. In der Koalition seien die Kompromisse bei ihren Herzensthemen zu groß geworden – etwa bei Familienzusammenführungen und der Überwachung privater Nachrichten.

„Es hat sich viel verschoben“, so Krisper. Sie frage sich, wie viel von der Haltung zu Rechtsstaat und Menschenrechten noch bleibe. Zudem vermisse sie den „Mut zu einem klaren Gegenkonzept zur FPÖ“.

Der Juristin zufolge entstand ein „Loyalitätskonflikt“ zwischen ihren Überzeugungen und der Linie der Neos als Regierungspartei. Sie verlasse den Nationalrat „voller Dankbarkeit und Wehmut“, wolle der Partei aber im erweiterten Vorstand verbunden bleiben.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Krone pusht Narrativ von verurteiltem Straftäter

Ein Mann, der sich im rechtsextremen Milieu bewegte, will ins Frauengefängnis. Dafür versucht er, seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. 

Die Kronen Zeitung macht daraus eine Skandalstory und schenkt dem Mann eine Bühne. Das Moment Magazin hat dazu ein Video veröffentlicht.

Dieser Israeli ist eine Minderheit in seinem Land

Die Hoffnung auf Fortschritte im Konflikt zwischen Israel und Gaza ist im Moment riesengroß. Meine Kollegin Isolde Ruhdorfer schreibt in ihrem neuen Text über einen Mann, der sein ganzes Leben auf den Konflikt ausgerichtet hat und mit gemischten Gefühlen in die Zukunft blickt. Mushon Zer-Aviv lebt in Tel Aviv, ist 48 Jahre alt und setzt sich stark für die Verständigung beider Seiten ein. Er hat Isolde erzählt, wie er auf die aktuellen Friedensverhandlungen blickt und wieso er frustriert auf sein Heimatland und Deutschland schaut.

Erster Mitmach-Supermarkt in Wien eröffnet

In Wien-Meidling hat am Freitag der erste Mitmach-Supermarkt (Öffnet in neuem Fenster) der Stadt eröffnet. Unter dem Namen „Mila“ betreiben Mitglieder den Markt genossenschaftlich – sie entscheiden mit, arbeiten mit und profitieren von niedrigeren Preisen.

Auf 350 Quadratmetern bietet Mila rund 2.500 Produkte, viele davon regional, biologisch und verpackungsarm. Das Konzept: kein Profit, sondern Transparenz und gemeinsames Engagement. Mitglieder zahlen einen einmaligen Genossenschaftsanteil von 180 Euro, sozial gestaffelt – wer wenig verdient, zahlt nur 20 Euro. Der Beitrag wird beim Austritt rückerstattet.

Jede und jeder muss alle vier Wochen drei Stunden mitarbeiten, etwa an der Kassa oder beim Einräumen. Der Preisaufschlag auf Produkte beträgt fix 30 Prozent, um laufende Kosten zu decken. Aktuell zählt die Genossenschaft rund 1.000 Mitglieder.

Das Modell basiert auf Vorbildern aus Berlin und Paris, wo ähnliche Projekte seit Jahren bestehen. Noch ist der Wiener Supermarkt auf Kredite und Spenden angewiesen. Ziel bleibt, so Co-Geschäftsführerin Julianna Fehlinger, „gute Lebensmittel für alle leistbar zu machen“.

Wünscht ein schönes Wochenende:

Markus