Redet über teure Schokolade!

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Es ist wieder soweit. Da die Schoko-Nikoläuse die Geschäfte bevölkern, steht der rassistische „Nikoloverbot in Kindergärten“-Klassiker an — unklar ist, ob der Topfen dieses Jahr nur von der FPÖ zum Besten gegeben wird oder ob ihn auch andere Parteien anstimmen.  Die (unverschämt) hohen Preise von Schokolade werden hingegen wohl kaum Thema werden und das, obwohl die Inflation auch im Oktober hoch geblieben ist. 

Außerdem geht es heute noch um (nicht ganz überraschend) Trump und Wögingers wackelnde Diversion.

Trump feiert, Xi gewinnt

Nach dem lange erwarteten und im Vorfeld viel diskutierten Treffen, auf das Trump in den vergangenen Tagen bei Gesprächen mit asiatischen Regierungschefs gezielt hingearbeitet hatte, verkündeten die USA und China in Busan eine einjährige „Waffenruhe“ im Handelsstreit. Xi und Trump einigten sich auf die Aussetzung neuer Exportbeschränkungen für Seltene Erden, die China angedroht hatte, sowie auf eine Halbierung eines fentanylbezogenen US-Zolls von 20 auf 10 Prozent – im Gegenzug für mehr Engagement Chinas, den Export von Bestandteilen der Droge zu verhindern. Zudem beschlossen beide Seiten, die jüngst verhängten wechselseitigen Zusatzgebühren im Hafen- und Schiffsverkehr für ein Jahr auszusetzen und auf weitere Eskalationsmaßnahmen zu verzichten.

Trump lobte die Vereinbarung als „großartigen Erfolg“, sprach von massiven Sojaimporten, die China vornehmen werde, und versprach Entlastung für US-Farmer – doch viele der chinesischen Zusagen gelten lediglich als Fortführung dessen, was Peking schon vor dem Handelskonflikt praktiziert hatte. Analyst*innen werten das Ergebnis daher einerseits als Beleg dafür, dass die USA im Handelsstreit mit China keine klare Strategie verfolgen – das Ziel, empfundene Handelsdefizite auszugleichen, scheint demnach eher nebensächlich zu sein (siehe Sojabohnen) – und andererseits eher als fragile Waffenruhe denn als echtes Abkommen: Nichts ist endgültig beschlossen, vieles bleibt vage formuliert (Öffnet in neuem Fenster), und beide Seiten könnten die Vereinbarung jederzeit wieder aufkündigen. Auch wenn Trump sich demonstrativ zufrieden zeigte, scheint China als inoffizieller Sieger aus den Gesprächen hervorzugehen (Öffnet in neuem Fenster): Peking musste kaum substanzielle Zugeständnisse machen, erhielt aber Zollsenkungen und wirtschaftliche Entlastung. Unklar blieb zudem, ob sich die Aussetzung der Exportkontrollen Chinas nur auf die jüngsten oder auch auf frühere Beschränkungen aus der ersten Jahreshälfte (Öffnet in neuem Fenster) bezieht. Beim Thema TikTok (Öffnet in neuem Fenster) gab es praktisch keine Fortschritte – und über Atomwaffen wurde ebenfalls nicht gesprochen.

Kurz zuvor hatte der US-Präsident mit einem hitzigen Social-Media-Post gedroht, nach mehr als 30 Jahren wieder Atomwaffentests aufzunehmen, mit dem Argument, dass das andere auch machen würden (Öffnet in neuem Fenster) – eine Ankündigung, die weithin als impulsiv und strategisch unklar gewertet wurde, während vor einer Eskalation oder einem erneuten Wettrüsten dringend gewarnt wurde. Fachleute halten reale Tests in den USA für technisch überflüssig (Öffnet in neuem Fenster) und verweisen darauf, dass weder Russland noch China seit Jahrzehnten Atomwaffen getestet haben. In Analysen wird spekuliert, ob sich Trumps Drohung eher symbolisch an Russland richtete – im Kontext der gescheiterten Gespräche mit Putin zur Ukraine und dessen jüngsten, nicht-nuklearen Raketentests (Öffnet in neuem Fenster) – oder ob sie als politisches Druckmittel vor dem Treffen mit Xi gedacht war, um China zu Zugeständnissen oder Gesprächen über eine gemeinsame Begrenzung oder Kontrolle von Atomtests zu bewegen, wie Trump es in der Vergangenheit immer wieder angedeutet hatte (Öffnet in neuem Fenster).

Als Zeichen eines politischen Zugeständnisses vonseiten Chinas werten Beobachter:innen, dass das Thema Taiwan diesmal nicht zur Sprache kam. Abseits der großen Bühne wird sich an den bereits spürbaren Folgen des US-chinesischen Zollstreits für andere Regionen durch das Treffen wohl nichts ändern: Chinesische Billigwaren, die durch die US-Zölle ihren Hauptmarkt verloren haben, fluten inzwischen europäische und südamerikanische Märkte – besonders im Niedrigpreissegment, wo lokale Produzenten kaum mithalten können, nachzulesen bei Zeit Online (Öffnet in neuem Fenster).

Wögingers Diversion wackelt – Justiz greift ein

Die umstrittene Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs steht erneut auf dem Prüfstand. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) muss auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen – abgesegnet von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), schreibt der ORF (Öffnet in neuem Fenster). 

Wöginger und zwei Finanzbeamte waren vor wenigen Wochen mit Geldbußen davongekommen, nachdem sie zugegeben hatten, bei der Besetzung des Finanzamts Braunau parteipolitisch interveniert zu haben. Das Gericht hatte die Diversion mit Reue und „Signalwirkung an die Bevölkerung“ begründet.

Doch die Oberstaatsanwaltschaft sieht das anders: Die Tat weise ein „hohes Maß an krimineller Energie“ auf, die Schuld sei „schwer“, das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert. Generalpräventive Gründe sprächen gegen eine Einstellung.

Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht Linz, das über eine Neuauflage des Verfahrens entscheiden könnte. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Die ÖVP stellt sich weiter hinter ihren Klubchef: Man gehe davon aus, dass die Diversion hält. Kritiker sehen in der Causa ein Symbol für laschen Umgang mit Postenschacher. NEOS lobten die Entscheidung als Beweis für eine unabhängige Justiz.

Wie die Causa weitergeht, hat der ORF (Öffnet in neuem Fenster) zusammengefasst.

Energiepreise halten Inflation in Österreich auf hohem Niveau

Die Inflation in Österreich verharrt laut Schnellschätzung der Statistik Austria (Öffnet in neuem Fenster) im Oktober bei 4,0 Prozent – deutlich über dem Eurozonen-Schnitt von rund zwei Prozent. Haupttreiber bleiben die Energiepreise. 

Im Monatsvergleich legte das Preisniveau um 0,4 Prozent zu. Während Dienstleistungen mit plus 4,6 Prozent erneut kräftig zulegten, schwächte sich die Teuerung bei Industriegütern leicht auf 1,3 Prozent ab. Lebensmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um 3,9 Prozent.

Besonders stark zog Energie an: plus 9,7 Prozent im Jahresvergleich, nach 8,1 Prozent im September. Strom und Gas wurden deutlich teurer, erklärte Statistik-Austria-Chefin Manuela Lenk. Die Kerninflation – ohne Energie und Nahrungsmittel – sank leicht auf 3,4 Prozent.

Die hohe Inflation drückt weiter die Kaufkraft. Der EU-weit vergleichbare HVPI stieg ebenfalls um 4,0 Prozent.

Wirtschaftlich steckt das Land weiterhin in der Flaute: Das BIP wuchs im dritten Quartal nur um 0,1 Prozent. Industrie und Dienstleistungen stagnierten, die Bauwirtschaft schrumpfte.

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern von der EU-Kommission Maßnahmen gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“, der heimische Preise über das EU-Niveau treibe. Der ÖGB verlangt erneut eine Preisdatenbank und eine Anti-Teuerungskommission.

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Schönes Wochenende,

Markus