Dauerkrise im Supermarkt und Proteste gegen den Lobautunnel

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Da ich immer mal wieder in Italien oder Deutschland bin, bekomme ich auch mit, was Lebensmittel dort kosten. So weiß ich, dass in Österreich hergestellte Produkte dort billiger zu haben sind – etwa Milch aus Tirol beim Spar in Venedig. Laut Europäischer Zentralbank sind Lebensmittel in Österreich heute ein Drittel teurer als vor der Pandemie. Seit Ende 2019 sind die Preise um 33 Prozent gestiegen. Besonders teuer wurden Fleisch (+30 Prozent), Milch (+40 Prozent), Butter (+50 Prozent). Kaffee, Olivenöl und Schokolade legten noch stärker zu.

Während die Inflation im Euroraum inzwischen bei nahe zwei Prozent liegt, bleibt Österreich deutlich darüber. Für viele Haushalte fühlt sich der Einkauf im Supermarkt an wie eine dauerhafte Krise – auch weil manche Preise wohl nie wieder sinken werden.

Sonst geht es um den Ex-FBI-Chef James Comey, Proteste gegen den Lobautunnel, und Trump und den TikTok-Deal.

Ex-FBI-Chef Comey angeklagt

In den USA ist Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben worden. Eine Geschworenenjury wirft ihm Falschaussage und Behinderung von Ermittlungen vor. Die Vorwürfe betreffen Aussagen vor dem Senat im Herbst 2020. Details bleiben bislang vage, so der ORF (Öffnet in neuem Fenster).

Comey wies die Anschuldigungen zurück. In einem Video sprach er von einem „Angriff“ auf die Justiz und erklärte: „Ich bin unschuldig. Wir sehen uns vor Gericht.“ Zugleich warnte er vor Donald Trump, den er erneut als „Tyrannen“ bezeichnete.

Trump, der die Justizministerin Pam Bondi zuletzt offen gedrängt hatte, gegen politische Gegner vorzugehen, zeigte sich erfreut. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Gerechtigkeit in Amerika!“ Bondi und der von Trump eingesetzte FBI-Chef Kash Patel sprachen von jahrelangem Machtmissbrauch an der Spitze der Behörde.

Comey war 2013 von Barack Obama ernannt worden und leitete später die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016. 2017 entließ ihn Trump. Eine Verurteilung könnte ihm nun bis zu fünf Jahre Haft einbringen.

Protest gegen Lobautunnel

Heute morgen gab es die erste Demonstration vor dem Infrastrukturministerium in Wien. Umweltschutzgruppen protestieren gegen den Bau des Lobautunnels. Weitere Demos werden folgen.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), den umstrittenen Lobautunnel doch bauen zu lassen, hat scharfe Kritik ausgelöst, schreibt die APA (Öffnet in neuem Fenster).  Grünen-Chefin Leonore Gewessler sprach von einem „Abrissbagger gegen Natur und Zukunft“ und warf der SPÖ „Betonpolitik der 70er-Jahre“ vor. Der Tunnel sei wissenschaftlich widerlegt, aber politisch durchgedrückt.

Auch Greenpeace, WWF und Global 2000 warnten vor einem „Milliardengrab“, das Böden versiegelt, Klima schädigt und womöglich gegen EU-Recht verstößt. 

Rückendeckung bekommt Hanke von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Wiens Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprach von einem „notwendigen Projekt“ für die Stadtentwicklung, die Wirtschaftskammer von einem „Konjunkturmotor“. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte die Pläne „überfällig“. Auch Autofahrerclubs jubeln: Der Tunnel spare Milliarden an Staukosten.

Trump billigt TikTok-Deal

Donald Trump hat den Weg für den Verkauf des US-Geschäfts von TikTok freigemacht –der aktuell wichtigsten Online-Plattform der Welt. Eine von ihm unterzeichnete Anordnung erklärt die geplante Abspaltung für rechtskonform. Damit erhält die App erneut eine Gnadenfrist von 120 Tagen.

An dem Deal sollen Oracle, Michael Dell und Medienmogul Lachlan Murdoch beteiligt sein. Die US-Sparte wird laut Vizepräsident JD Vance auf rund 14 Milliarden Dollar bewertet – deutlich weniger als die 330 Milliarden, mit denen die chinesische Mutter ByteDance sich selbst taxiert. ByteDance soll 20 Prozent halten.

Noch fehlt die Zustimmung aus Peking. Trump sprach nach eigenen Angaben mit Chinas Präsident Xi Jinping: Das Gespräch sei „gut“ gewesen.

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 2024, das TikTok ein Verbot auferlegt, falls das US-Geschäft nicht verkauft wird. Kritiker befürchten weiterhin chinesischen Zugriff auf die Daten der 170 Millionen US-Nutzer*innen, so die Washington Post (Öffnet in neuem Fenster).

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