Der Demokratie geht es besser, als du denkst

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute ist der Equal Pay Day. Der Gender Pay Gap beträgt in Österreich 17,6 Prozent. Nur ein Drittel der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern lässt sich (irgendwie) strukturell erklären. Eine unglaubliche Ungerechtigkeit.

Schon im Juni hätte Österreich die EU-Gehaltsrichtlinie umsetzen müssen. Sie soll Beschäftigten das Recht geben, Auskunft über durchschnittliche Gehälter zu verlangen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und vergleichbarer Position. Das Ziel: mehr Transparenz und endlich mehr Fairness. Laut ÖGB wird die Umsetzung maßgeblich von der Wirtschaftskammer blockiert.

Themenwechsel: Gestern sind der der bayrische Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (Öffnet in neuem Fenster)sowie der stellvertretende Klubobmann und langjährige Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs Norbert Nemeth (Öffnet in neuem Fenster) überraschend gestorben. Beide Todesfälle wurden von den Agenturen NICHT als “Breaking News” vermeldet. Das hat mich doch sehr verwundert, zumal beide Personen wichtige politische Rollen spielten. Nemeth war etwa einer der ideologischen Strategen der FPÖ und eng mit Parteichef Herbert Kickl verbunden.

Ansonsten geht es heute um Trump, Autoposer und ungarische Stasi-Akten.

Trump verteidigt seinen Irankrieg - Vance geht auf Distanz

Trotz der Wahlniederlage seiner Republikaner hält Donald Trump am Irankrieg fest. Selbst wenn er erneut entscheiden müsste, würde er genauso handeln, sagte der US-Präsident. Aus den eigenen Reihen wächst jedoch die Kritik. Vizepräsident JD Vance machte den Krieg sogar für das Wahldebakel verantwortlich.

„Jeder weiß, warum wir verloren haben“, schrieb Vance auf der Plattform X. Jede Debatte über die Zukunft der Partei müsse beim Irankrieg ansetzen. Viele Wähler, die Trump und Vance vor zwei Jahren unterstützt hätten, seien enttäuscht. Sie hätten ein Ende des Krieges, niedrigere Lebenshaltungskosten und eine stärkere Konzentration auf amerikanische Interessen erwartet.

Trump räumte ein, dass Vances Analyse weitgehend zutreffe. An seiner Kriegsentscheidung ändere das jedoch nichts. Iran dürfe keine Atomwaffen erhalten, erklärte er.

Die Republikaner verloren bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Für Trump wird das Regieren damit erheblich schwieriger. Parteistrategen fordern einen Kurswechsel, mehr Disziplin im Weißen Haus und ein Ende umstrittener Maßnahmen. Ohne politische Neuausrichtung drohe bei der nächsten Wahl ein weiteres Debakel.

Trump muss sich künftig auf eine deutlich stärkere Kontrolle seiner Amtsführung einstellen. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Demokraten die Gesetzgebung maßgeblich bestimmen. Zudem müssen wichtige Personalentscheidungen für Regierungs- und Justizämter vom Senat bestätigt werden – ein weiterer empfindlicher Rückschlag für die Republikaner.

Neusiedler See erreicht niedrigsten Wasserstand seit 1965

Der Neusiedler See ist so niedrig wie seit mehr als 60 Jahren nicht mehr. Am Donnerstag sank der Pegel auf 114,891 Meter über Adria. Damit wurde der bisherige Tiefstwert aus dem Jahr 2022 (114,9 Meter) knapp unterschritten.

Rund 50 Zentimeter fehlen auf den langjährigen Durchschnitt, fast ein Meter auf den Höchststand von 2014. Die Entwicklung ähnelt jener des Jahres 2022, sagt Christian Sailer vom Amt der burgenländischen Landesregierung.

Die Niederschläge der vergangenen Wochen brachten nur wenige Millimeter Regen – zu wenig, um den See spürbar aufzufüllen. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Winter. Nicht nur der See, auch Salzlacken und Grundwasser brauchen dringend Niederschlag. Ebenso betroffen sind Bäche und Flüsse.

Ungarn öffnet erstmals umfassend die Stasi-Akten

Ungarn macht erstmals seit dem Ende des Kommunismus die Akten seiner Staatssicherheit umfassend öffentlich zugänglich. „Mit 36 Jahren Verspätung tun wir das, was keine einzige andere Partei seit der Wende getan hat“, sagte Ministerpräsident Péter Magyar bei einem Besuch im Historischen Archiv der Staatssicherheitsdienste (ABTL).

Die Unterlagen können künftig über die Website des Archivs eingesehen werden. Die Öffnung war eines von Magyars zentralen Wahlversprechen. Die kommunistischen Spitzelnetze hätten sämtliche Lebensbereiche durchdrungen – von Fabriken und Kirchen bis in die Familien, sagte der Regierungschef.

Das Archiv verzeichnet rund 55.000 Menschen, die von der Staatssicherheit kontaktiert wurden. Etwa 10.000 von ihnen könnten noch leben. Vollständig ist der Bestand allerdings nicht: Zahlreiche Dokumente wurden bereits während der kommunistischen Herrschaft oder in der Wendezeit vernichtet. Anwerbungs- und Personalakten sollen erst im kommenden Februar folgen.

Große Enthüllungen sind dennoch kaum zu erwarten. Historiker, Journalisten und Betroffene konnten bisher schon gezielt Einsicht nehmen. So wurde bereits 2006 bekannt, dass Oscar-Preisträger István Szabó („Mephisto“) in jungen Jahren für den Geheimdienst tätig war. Die beiden österreichischen Journalisten Paul Lendvai und Karl Pfeifer wurden hingegen bespitzelt, wie Pfeifer 2006 in der Furche (Öffnet in neuem Fenster) enthüllte. Auch war ein Spion über Jahre im Bundeskanzleramt tätig, wie das Profil (Öffnet in neuem Fenster)enthüllte.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Diebstahl, aber kein Raub: Schuldsprüche nach Couleur-Kappen-Klau

Nach dem Grazer Akademikerball wurde einem Burschenschafter sein „Deckel“ gestohlen. Bei dem Vorfall erlitt er mehrere Rippenbrüche. Während die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft forderte, drohen dem Täter nun höchstens zwei Monate bedingte Freiheitsstrafe.

Der Demokratie geht es besser, als du denkst

Die jüngsten Wahlen in den USA, Serbien und Brasilien passen zu einem Befund, den viele seit Jahren übersehen haben.

Wolodymyr Selenskyj im ZDF Magazin Royale

Jan Böhmermann gelingt mit dem „ZDF Magazin Royale“ kurz vor seinem Abgang ein medialer Coup. Er hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj interviewt.

Im Gespräch geht es um Selenskyjs Weg vom Comedian zum Staatschef im Krieg und um die US-Zwischenwahlen. Der Präsident hofft auf mehr Unterstützung der siegreichen Demokraten im Abwehrkampf gegen Russland.

Einen ersten Ausschnitt veröffentlicht das ZDF am Mittwoch online. Am Donnerstag ist die gesamte Sendung im Streamingportal verfügbar, im Fernsehen läuft sie am Freitag um 23 Uhr.

Versucht ungarische Akten zu finden: Markus

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