Ermittlungen gegen Foodora

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Trump und seine Leute greifen wieder einmal gegen die Pressefreiheit vor - während sie sich selbst ständig als Kämpfer*innen für Meiungsfreiheit ausgeben. Das US-Finanzministerium hat Reporter der „New York Times“, des „Wall Street Journal“ und von Bloomberg vom heute beginnenden G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Asheville ausgeschlossen.

Die Medienhäuser kritisieren den Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit und öffentliche Kontrolle. Das Ministerium verweist dagegen auf die Verantwortung der akkreditierten Journalisten, sachlich und nach journalistischen Standards zu berichten.

Erwähnen muss ich noch einen traurigen Rekord. Nach Berechnungen der AGES starben im Juni und Juli 646 Menschen infolge der hohen Temperaturen in Österreich – so viele wie nie zuvor in diesem Zeitraum.

Ansonsten geht es heute um den Konflikt zwischen den USA und Iran, Foodora und Island.

USA und Iran greifen einander erneut an

Der Konflikt zwischen den USA und Iran eskaliert erneut. Erstmals seit Ende Juli griffen US-Streitkräfte Ziele im Iran an. Das zuständige US-Kommando Centcom sprach von “begrenzten, gezielten Maßnahmen“ gegen Einheiten der Revolutionsgarde auf der Insel Larak. Diese hätten nach US-Angaben versucht, Seeminen in der Straße von Hormus zu platzieren, schreibt der ORF (Öffnet in neuem Fenster).

Teheran reagierte mit einem Vergeltungsangriff auf zwei US-Stützpunkte in Jordanien. Nach Angaben der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra wurden acht Raketen abgefangen. Einschläge oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.

Die Straße von Hormus bleibt damit der zentrale Brennpunkt des Konflikts. Kurz zuvor war dort erneut ein Tanker von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öl- und Gastransport. Der Schiffsverkehr liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkriegsniveau. US-Präsident Donald Trump hatte Iran zuletzt mit einer „Null-Toleranz-Politik“ gedroht. Zugleich behauptete er, die Meerenge sei wieder vollständig geöffnet und sämtliche Minen seien beseitigt. Die tatsächliche Lage widerspricht dieser Darstellung bislang deutlich.

Wettbewerbshüter nehmen Foodora ins Visier

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) (Öffnet in neuem Fenster) hat ein Verfahren gegen einen führenden Anbieter von Essenslieferungen eingeleitet. Im Zentrum steht offenbar Foodora. Die Behörde vermutet einen Missbrauch von Marktmacht.

Foodora kontrolliert laut BWB rund 50 bis 60 Prozent des österreichischen Marktes, Lieferando weitere 40 bis 50 Prozent. Für viele Restaurants sind die Plattformen inzwischen unverzichtbar: In Wien erzielen Betriebe im Schnitt bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes über Lieferdienste.

Die Wettbewerbshüter kritisieren unter anderem Exklusivitätsvereinbarungen, sogenannte Bestpreisklauseln und einseitige Vertragsänderungen. Restaurants berichteten zudem von Strafgebühren von bis zu zehn Euro, etwa bei Verzögerungen bei der Zubereitung.

„Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eingeleitet“, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. Die Behörde prüft nun, ob Foodora seine starke Marktstellung zulasten der Gastronomie ausgenutzt hat.

Mehrheit der Isländer*innen will nicht in die EU

Islands sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hat in einem Referendum gefragt und die Bewohner:innen des Landes haben geantwortet: 53 Prozent stimmten gegen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Wahlberechtigt waren gut 270.000 der insgesamt rund 400.000 Isländer:innen, weiß die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster). Das Land stellte 2009 inmitten einer schweren Finanzkrise den Antrag auf EU-Mitgliedschaft, legte den Prozess wegen innenpolitischen Verschiebungen in der Folge aber auf Eis. Zwar ist Island voll in den europäischen Binnenmarkt integriert, hat allerdings bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht, wie der Tagesspiegel (Öffnet in neuem Fenster) hervorhebt. Dazu kommt, dass das Land weiterhin mit hoher Inflation und hohen Zinsen zu kämpfen hat. Island hat außerdem die Nato mitgegründet, verfügt selbst aber über keine eigene Armee und verlässt sich in Sachen Verteidigung maßgeblich auf ein Abkommen mit den USA von 1951. Dieses Abkommen wird unter Präsident Donald Trump gerade stark auf die Probe gestellt.

Aus all diesen Gründen hatte sich Frostadóttir für eine Annäherung an die EU stark gemacht und laut Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster) von einer „historischen Chance“ gesprochen. Der Ausgang des Referendums hat viel mit der Fischerei zu tun, die in Island eine kulturell wichtige Rolle spielt und eine mächtige Lobby hat. Die Gegner:innen der Beitrittsgespräche sorgten sich um die Souveränität über die isländischen Gewässer. „Brüssel verschlägt es die Sprache“, titelt die taz (Öffnet in neuem Fenster) und erklärt, das Ergebnis sei dort nicht erwartet worden. EU-Politiker:innen müssten nun wie schon beim Brexit 2016 „erkennen, dass es mit der Begeisterung für ihren Club doch nicht so weit her ist“. In einem ntv (Öffnet in neuem Fenster)-Kommentar heißt es dazu, die EU habe beim Werben um die europäische Integration ausgerechnet in einem Bereich versagt, für den sie eigentlich stehen sollte: wirtschaftliche Entwicklung. (Lutuia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Momentum Institut: Frauen von Budgetkürzungen überproportional betroffen

Die Sparmaßnahmen im österreichischen Doppelbudget 2027/28 treffen Frauen überproportional. Laut Momentum Institut (Öffnet in neuem Fenster) tragen sie bis 2031 rund 46 Prozent der Nettokonsolidierung – obwohl ihnen nur etwa 40 Prozent des Einkommens zur Verfügung stehen.

Frauen verlieren dadurch im Schnitt 0,86 Prozent ihres jährlichen Nettoeinkommens, Männer 0,70 Prozent. Besonders betroffen sind Frauen mit niedrigen Einkommen sowie durch Kürzungen bei Sozial- und Familienleistungen.

Männer profitieren dagegen stärker von Steuersenkungen und anderen Entlastungen. Laut Momentum drohen die bestehenden Einkommensunterschiede dadurch weiter zuzunehmen.

Das kannst du als Lehrkraft tun, wenn die AfD regiert

Was, wenn die AfD den Bildungsminister stellt? Eine Anleitung zum Widerstand in fünfeinhalb Schritten.

Microsoft schreibt Gesetze für die EU

In Österreich nimmt der Widerstand gegen Datencenter zu. Rund 20 Aktivist*innen haben am Sonntag in Kronstorf gegen das geplante Google-Rechenzentrum protestiert (Öffnet in neuem Fenster). Auf einem Gebäude der Baustelle brachten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Rechenzentrum? Nein, danke!“ an.

Die Initiative „Rechenzentren Nein Danke“ fordert einen Baustopp und kritisiert vor allem den hohen Strom- und Wasserverbrauch sowie den Flächenbedarf des Projekts.

Gerade der Energieverbrauch von Rechenzentren ist ein spannendes Thema. In einer gemeinsamen Recherche mit Corporate Europe Observatory, zeigt Algorithmwatch, dass die EU-Kommission Lobbyforderungen von Microsoft übernommen hat, um  den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim halten zu können. 

Wünscht eine schöne Woche:

Markus

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