IV-Präsident Knill gegen “Klimafreaks”

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Die “Zoll-Politik” (bitte die Anführungszeichen" beachten) von Donald Trump ist krachend gescheitert. Gestern wurde etwa bekannt (Öffnet in neuem Fenster), dass deutsche börsennotierte Unternehmen bereits mehr als 790 Millionen Euro an US-Zöllen zurückerhalten haben. Und es kommt noch mehr Geld zurück.

Gestern wurde auch öffentlich, dass die US-Staatsverschuldung erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten hat. Zum Vergleich: Österreichs Staatsschulden liegen bei rund 431,8 Milliarden Euro.

Als Gründe gelten unter anderem hohe Sozial- und Gesundheitsausgaben, die Kosten für den Iran-Krieg, steigende Zinsen und Trumps Zollpolitik. Allein im Juli betrug das Haushaltsdefizit 432 Milliarden Dollar. Für Zinsen muss Washington inzwischen rund 100 Milliarden Dollar monatlich aufbringen. Wenn die US-Regierung so weitermacht, dann hat sie immer weniger Spielraum für andere Ausgaben und die USA wären anfälliger für neue Schocks, etwa eine Rezession, erklärt der STANDARD (Öffnet in neuem Fenster). Und es sieht nicht so aus, als würde Trump seine Politik ändern.

Ansonsten geht es heute um “Klimafreaks”, ein mögliches Urteil gegen Ex-Bürgermeister Luger und europäische Kritik an Israel.

IV-Präsident Knill gegen “Klimafreaks”

Der Streit um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das seit Langem ausstehende Klimaschutzgesetz belastet die Koalition weiter. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, kritisiert die Verbindung beider Themen scharf. Im Ö1-Morgenjournal (Öffnet in neuem Fenster)bezeichnete er es als „verstörend“, Agrarhilfen an das Klimaschutzgesetz zu koppeln.

Er wehre sich zudem gegen eine Übererfüllung von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würde „Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks“. Österreich dürfe nicht zum „Musterschüler“ werden, wenn dies den Wirtschaftsstandort belaste. Die Industrie habe ihre Verpflichtungen begonnen, benötige aber mehr Zeit. Eine Verlängerung des Zeithorizonts um zehn Jahre würde die Unternehmen „massiv“ entlasten.

Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist Klimaneutralität bis 2040 festgeschrieben. Wirtschaftsvertreter halten dieses Ziel jedoch für zu ambitioniert. Die Verhandlungen über Dürrehilfen und das Klimaschutzgesetz blieben auch am Donnerstag ohne Ergebnis und wurden heute fortgesetzt.

Urteil gegen Ex-Bürgermeister Luger erwartet

Am Freitag wird der Untreueprozess gegen den früheren Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Landesgericht Linz fortgesetzt. Noch am selben Tag soll das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft wirft Luger vor, auf Kosten der LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) ein Gutachten um 19.061 Euro beauftragt zu haben, das vor allem seinem persönlichen Interesse gedient habe, schreibt die Presse. (Öffnet in neuem Fenster)

Im Zentrum steht die Brucknerhaus- und LIVA-Affäre. Luger hatte ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem er selbst Bewerbungsfragen an Dietmar Kerschbaum weitergeleitet hatte. Kerschbaum erhielt 2017 den Posten des künstlerischen LIVA-Geschäftsführers. Die Weitergabe wurde Jahre später durch einen Whistleblower und veröffentlichte Chats bekannt. Luger trat daraufhin als Bürgermeister zurück.

Vor Gericht bekannte er sich nicht schuldig, bezeichnete die Beauftragung aber als „großen Fehler“. Das Gutachten habe klären sollen, wie mit der Affäre rechtlich umzugehen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht darin hingegen vor allem den Versuch, mögliche Folgen für Luger selbst auszuloten. Das Geld hat er inzwischen zurückgezahlt.

Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen bis zu drei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Europäische Staaten stellen sich gegen israelisches Siedlungsprojekt

Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (Öffnet in neuem Fenster) und Human Rights Watch  (Öffnet in neuem Fenster)warnen seit Langem vor der eskalierenden Gewalt israelischer Siedler:innen gegenüber Palästinenser:innen im Westjordanland. „Dutzende dieser Gemeinden sind von der Auslöschung bedroht“, teilte Human Rights Watch erst gestern mit (Öffnet in neuem Fenster). Eine Dokumentation zum Thema bietet die britische BBC (Öffnet in neuem Fenster).

Ebenfalls gestern haben sich Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien mit einer ungewöhnlich deutlichen Forderung gegen die Pläne der israelischen Regierung für ein weiteres, gemäß des Völkerrechts rechtswidriges Siedlungsprojekt gestellt. Konkret geht es um das sogenannte Projekt E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wie der Tagesspiegel (Öffnet in neuem Fenster) erklärt, erstreckt es sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern, auf denen rund 3.400 Wohnungen entstehen sollen. In der gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staaten hieß es, die Ausschreibungen für den Bau von mehr als tausend Wohnungen sei „inakzeptabel“. Die israelische Regierung solle ihre Pläne „unverzüglich zurücknehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland beenden“. Weitere Informationen liefern der stern (Öffnet in neuem Fenster) und ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster).

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Wünscht schönes Wochenende:

Markus

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