USA: Protest gegen Flock-Überwachungskameras

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Meine Insta-Timeline ist gerade voll mit Videos über Flock-Überwachungskameras in den USA – und über den Widerstand dagegen. Gegen das flächendeckende Kameranetz rebellieren Menschen quer durch die politischen Lager. Es ist ein neues Level staatlicher Massenüberwachung.

Darum geht es heute auch im Newsletter.

Ansonsten geht es heute um KPÖ und Grüne bilden neue Koalition in Graz, Flock-Überwachungskameras und US-Sanktionen.

Graz: KPÖ und Grüne bilden neue Koalition

Knapp zwei Monate nach der Grazer Gemeinderatswahl steht die neue Stadtregierung: KPÖ und Grüne wollen Graz in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Die beiden Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.

Die KPÖ von Bürgermeisterin Elke Kahr hatte die Wahl am 28. Juni klar gewonnen und ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP ausgebaut. Für die Grünen ist die neue Koalition eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit. In der vergangenen Periode regierten KPÖ, Grüne und SPÖ gemeinsam.

Die Verhandlungen zwischen Kahr und Grünen-Chefin Judith Schwentner verliefen zunächst rasch. Beide betonten das gegenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Dennoch wurde rund einen Monat lang in Untergruppen über die künftige Arbeit und die Ressortverteilung verhandelt.

Aufgrund des Grazer Proporzsystems sitzen auch künftig Vertreter von ÖVP und FPÖ im Stadtsenat. Die ÖVP stellt zwei Stadträte, die FPÖ einen.

Welche Ressorts KPÖ und Grüne übernehmen, soll am Freitag bekanntgegeben werden. Um 12 Uhr wird die neue Koalition im Grazer Rathaus offiziell präsentiert. Für Kahr und Schwentner bedeutet das Ergebnis: Sie können ihre Zusammenarbeit fortsetzen – diesmal ohne die SPÖ.

USA: Protest gegen Flock-Überwachungskameras

In den USA wächst der Widerstand gegen ein flächendeckendes Kameranetz – und er verbindet politische Lager, die sonst wenig verbindet. Im Zentrum steht Flock Safety aus Atlanta. Die Firma betreibt nach eigenen Angaben mehr als 120.000 Kameras in allen Bundesstaaten außer Alaska.

Die Geräte erfassen Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Farbe und auffällige Merkmale. Polizeibehörden können die Daten bundesweit durchsuchen. Was als Fahndungshilfe gedacht ist, weckt zunehmend Zweifel an Datenschutz und Kontrolle.

Die Electronic Frontier Foundation (Öffnet in neuem Fenster)wertete mehr als zwölf Millionen Suchanfragen aus. Darunter waren Anfragen nach einer Frau, die abgetrieben hatte, sowie nach Autos von Demonstranten. Mehr als 80 Behörden suchten mit rassistischen Beleidigungen, ohne eine konkrete Straftat zu nennen.

Der Protest kommt von links wie rechts. Konservative Kritiker sprechen von Massenüberwachung, Demokraten warnen vor einem Werkzeug für autoritäre Regierungen und den Zugriff der Einwanderungsbehörde ICE.

Mancherorts bleibt es nicht bei Kritik: Mindestens 33 Kameras wurden in 23 Bundesstaaten zerstört, besprüht oder heruntergerissen.

Flock reagiert: Künftig sollen Daten nach sieben statt 30 Tagen gelöscht werden, Suchvorgänge eine Fallnummer benötigen und Gemeinden den Zugriff anderer Behörden stärker kontrollieren können.

Neue US-Sanktionen gegen IStGH ernten Kritik

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) (Öffnet in neuem Fenster) nicht an. In der Praxis bedeutet das unter anderem, dass von dem Gericht in Den Haag verhangene Haftbefehle auf amerikanischem Boden nicht ausgeführt werden müssen – deshalb konnte Präsident Donald Trump zum Beispiel Mitte August 2025 Russlands Präsidenten Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska empfangen. Doch die Trump-Regierung erkennt den IStGH nicht nur nicht an, sie will ihn „systematisch zerschlagen“, wie Außenminister Marco Rubio diese Woche erneut betonte. Ähnlich hatte er sich schon Mitte Juli geäußert (Öffnet in neuem Fenster). Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat dessen Regierung wiederholt Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH erlassen (schon in seiner ersten Amtszeit gab es ähnliche Maßnahmen). Grund ist vor allem der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Wegen der Maßnahmen hatten Menschenrechtsorganisationen die Trump-Regierung zuletzt verklagt. Sie argumentieren, dass auf diese Weise die Verfolgung von Verantwortlichen für schwerste Verbrechen behindert werde. Nichtsdestotrotz legte Rubio diese Woche weitere Sanktionen obendrauf (Öffnet in neuem Fenster). Vom IStGH hieß es laut ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster), dies stelle „einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde dar“; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erklärten, dass sie hinter dem Gericht und den betroffenen Amtsträgern stünden. Die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) zitiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit den Worten, es handele sich um einen „Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht“. Einen ausführlichen Hintergrund, der bis ins Jahr 2002 und zu Präsident George W. Bush zurückreicht, bietet die F.A.Z. (Öffnet in neuem Fenster) (Paywall).

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Das zeigt die „Global Flourishing Study“, für die mehr als 200.000 Menschen aus 22 Ländern befragt wurden. Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse je nach Lebensphase.

Die Studie legt nahe: Wie Menschen mit anderen verbunden sind, kann ein wichtiger Faktor für ihr körperliches und psychisches Wohlbefinden sein.

Wünscht schönen Tag: Markus

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