Gandalfs gegen Peter Thiel

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Hallo!

Morgen wird Peter Thiel im Berliner Axel-Springer-Hochhaus ausgezeichnet. Der Medienkonzern verleiht dem Unternehmer und Investor den „Axel Springer Award 2026“. Thiel, heißt es in der Begründung, gehöre zu den „einflussreichsten Unternehmern und Investoren der digitalen Ära“. Mit Palantir habe er „eines der wertvollsten und für die Resilienz von Demokratien wichtigsten Unternehmen unserer Zeit“ geschaffen.

Es ist eine bemerkenswerte Formulierung. Denn Palantir steht nicht nur für jene digitale Infrastruktur, mit der Regierungen Daten auswerten und militärische Operationen koordinieren. Die Software des Unternehmens ist auch Teil staatlicher Überwachungs- und Abschiebestrukturen. Und Software von Palantir kam auch bei einem US-Angriff auf eine Schule im Iran zum Einsatz, bei dem über 120 Kinder getötet wurden. Das Unternehmen weist eine Verantwortung zurück.

Alles kein Thema in Berlin. Jedenfalls bei der Preisverleihung. Ein Bündnis hat kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.

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Ansonsten geht es heute um Kritik an Israel, Proteste gegen ICE und Grönland.

Van der Bellen übt scharfe Kritik an Israel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Rande der UNO-Generalversammlung in New York sprach er von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“. Als Beispiel nannte er die erzwungene Absiedlung von Palästinenser*innen im Westjordanland.

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu begebe sich damit auf „gefährliches Terrain“. Diese Politik werde langfristig nicht belohnt werden, sagte Van der Bellen. Zugleich betonte er, dass Österreich das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkenne.

Van der Bellen verwies auf die Rede des jordanischen Königs Abdullah II. vor der UNO-Vollversammlung. Dieser hatte vor einer beschleunigten Entwicklung gewarnt, die zuvor schleichend verlaufen sei.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch Österreichs Wahl in den UNO-Sicherheitsrat für 2027 und 2028. Van der Bellen wertete sie als Zeichen dafür, dass Österreich international als „Verfechter des Völkerrechts“ wahrgenommen werde.

Stocker bezeichnete die UNO als „Zentrum der Diplomatie“ und sprach von einem „Bruch der internationalen Ordnung“. Österreich werde im Sicherheitsrat für Dialog, Verständigung und eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Meinl-Reisinger nannte den Sitz einen „Auftrag“ der Staatengemeinschaft.

Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kommt von der “Initiative Solidarität Israel”. Österreichs Freundschaft mit Israel verlangt keine Kritiklosigkeit – aber Fairness, Augenmaß und die konsequente Anwendung gleicher Maßstäbe, heißt es in ihrer Stellungnahme (Öffnet in neuem Fenster).

Mann von ICE-Mitarbeitern angeschossen: Proteste in Texas

Nach Schüssen von ICE-Mitarbeitern auf einen Migranten haben in Austin im US-Bundesstaat Texas Dutzende Menschen gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestiert. Der 28-jährige Venezolaner war nach Angaben seiner Anwältin am Sonntag angeschossen worden, als er eine DoorDash-Bestellung auslieferte. Sein Fahrzeug sei zuvor von einem ICE-Mitarbeiter gerammt worden.

Der Mann wurde verletzt und musste zweimal im Krankenhaus behandelt werden. Eine Kugel steckt nach Angaben seiner Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch weiterhin in seinem Körper. Sie habe wegen der Nähe zum Rückenmark zunächst nicht entfernt werden können. Der Venezolaner befindet sich weiterhin in Abschiebehaft.

Lincoln-Goldfinch reichte inzwischen Klage vor einem Bundesgericht ein. Eine erste Anhörung ist für den 30. September angesetzt. Der zuständige Richter ordnete an, dass der Mann daran teilnehmen muss. Nach Einschätzung der Anwältin verhindert dies zunächst seine Abschiebung. Der ICE-Mitarbeiter, der geschossen habe, habe keine Körperkamera getragen.

Gegen den Beamten laufen Ermittlungen, an denen auch das FBI beteiligt ist. Das Heimatschutzministerium erklärte, gegen den Mann liege eine rechtskräftige Abschiebeanordnung vor. Zugleich wies es Vorwürfe zurück, ICE habe Einfluss auf seine medizinische Behandlung genommen.

Abkommen zu Grönland unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben am Dienstag in New York ein Sicherheitsabkommen für Grönland unterzeichnet, meldet der ORF. Es sieht eine deutlich stärkere US-Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Arktisinsel vor und soll zugleich die monatelangen Spannungen zwischen Washington, Kopenhagen und Nuuk entschärfen.

Die USA dürfen demnach ihre Präsenz auf der bestehenden Pituffik Space Base ausweiten und zwei weitere Militärstandorte in Narsarsuaq und Mestersvig nutzen. Zudem erlaubt das Abkommen die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems „Golden Dome“. Nicht-NATO-Staaten sollen weder militärische Anlagen errichten noch sensible Investitionen in Grönland tätigen dürfen.

Auch im Fall einer späteren Unabhängigkeit Grönlands soll das Sicherheitsabkommen gelten. Voraussetzung ist, dass die Insel NATO-Mitglied bleibt. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten in Dänemark und Grönland gebilligt werden.

Trump hatte zuvor wiederholt gefordert, Grönland müsse unter US-Kontrolle kommen, und einen Einsatz militärischer oder wirtschaftlicher Macht nicht ausgeschlossen. Das nun unterzeichnete Abkommen wahrt dagegen die dänische Souveränität über die Insel.

Für Washington ist Grönland vor allem wegen seiner Lage zwischen Nordamerika und Europa sowie der zunehmenden Konkurrenz mit Russland und China in der Arktis von strategischer Bedeutung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Vereinbarung als Beitrag zur Sicherheit in der Region.

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Wirbel um neue Billa-Rabattmarkerln

Billa ändert seine Rabattaktion erneut. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Händler versucht, das mehrfache Einlösen der Minus-25-Prozent-Pickerl zu verhindern, indem er die Aktion an eine JÖ-Mitgliedschaft knüpfte. Nach heftigen Kundenprotesten wurde die Regelung wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

Nun folgt der nächste Versuch: Aus den Rabattpickerln werden „Markerln“. Sie liegen ab sofort den Werbeprospekten bei und müssen beim Einlösen an der Kassa abgegeben werden. Damit soll verhindert werden, dass ein Rabatt mehrfach verwendet wird.

Fordert niedrigere Preise, wie in Deutschland: Markus