Ehemaliges Frauen-KZ: Bürgermeister macht gute Geschäfte

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute starten wir mal mit wirklichen Good News: Vor 40 Jahren einigten sich 198 Staaten auf ein Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht. Am 16. September zwei Jahre später – also heute vor 38 Jahren – wurde das Montrealer Protokoll beschlossen, das die Maßnahmen dafür konkretisierte. Dies führte unter anderem zum Verbot von Fluorchlorwasserstoffen (FCKW), die zum Beispiel für Spraydosen, Kühlschränke und Klimaanlagen verwendet wurden. Und diese Maßnahmen wirken: Das Ozonloch schrumpft, die Ozonschicht erholt (Öffnet in neuem Fenster) sich.

Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Ozonschicht wieder auf dem Niveau der 1980er-Jahre liegen. Bis heute gilt das Montreal-Protokoll als Paradebeispiel für flächendeckende und internationale politische Schutzmaßnahmen im Umweltbereich und was sie bewirken können, schreibt (Öffnet in neuem Fenster) der ORF.

Außerdem geht es heute um die Bodenoffensive in Gaza, neue Maßnahmen des Bildungsministeriums und den Fall des Bürgermeisters von Leobersdorf. 

Weitere Geschäfte mit dem KZ-Grund

Im November 2024 berichteten der Falter und die Wiener Zeitung von einem zweifelhaften Bauprojekt: Auf einem Gelände im niederösterreichischen Leobersdorf auf dem sich 1944 das zweitgrößte Frauen-KZ auf österreichischem Boden befand, soll ein Gewerbepark gebaut werden. Eine Firma von Andreas Ramharter, Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Leobersdorf, hatte die Gründe um 15,25 Millionen Euro an den Unternehmer Thomas Rattensperger verkauft und durch Umwidmungen profitiert. Ramharter sah keinen Interessenkonflikt. Kritik kam unter anderem von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Memorial. Das Bundesdenkmalamt entschied, dass die Reste des Frauen-KZ „nicht ausreichen, um sie unter Denkmalschutz zu stellen“.  

Nun berichtet (Öffnet in neuem Fenster) die WZ über erste Bagger auf dem Grundstück und dass Kaufverträge dem Bürgermeister das Recht zusicherten, auf dem Dach des Gewerbeparks Photovoltaik-Module zu installieren. Das Grundstück soll dicht verbaut werden, nach Schätzungen der WZ dürften 50.000 Quadratmeter Dachfläche zustande kommen. Der Bürgermeister dürfte wiederholt von Umwidmungen und Grundstücksgeschäften in Leobersdorf profitiert haben. 

Wie der Bildungsminister für Ordnung sorgen will 

Seit März stellen die Neos mit Christoph Wiederkehr erstmals den Bildungsminister in Österreich. Der Standard fasst (Öffnet in neuem Fenster) die neuen Verbote und Strafandrohungen, die es seitdem gibt, zusammen: So gilt etwa seit Mai das bundesweite Handy-Verbot in der Pflichtschule. In Zukunft sollen außerdem Eltern mehr in die Pflicht genommen werden, etwa durch verpflichtende Elterngespräche, wenn ein Kind suspendiert wird oder die Schule abbricht. Künftig könnten dann auch Geldstrafen drohen, wenn diese Gespräche nicht wahrgenommen werden. Geplant ist das ab September. Zu Geldstrafen führen könnten auch Verstöße gegen das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren oder wenn ein Kind die Sommerschule für Schüler*innen mit fehlenden Deutschkenntnissen (diese soll ab 2026 verpflichtend sein) unentschuldigt nicht besucht.

Kritik an solchen Maßnahmen gab es im Mai ebenfalls im Standard, etwa von der Bildungswissenschaftlerin Christiane Spiel. Sie gab (Öffnet in neuem Fenster) zu bedenken, ob Strafen die Kooperationsbereitschaft von Eltern wirklich erhöhen würden.

Bodenoffensive in Gaza, Gipfel in Doha

In der Nacht auf heute hat das israelische Militär eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Dies berichten (Öffnet in neuem Fenster)mehrere Medien und bestätigt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet bis jetzt von 38 Toten, darunter Frauen und Kinder. Das israelische Militär hat die schätzungsweise eine Million Bewohner*innen der Stadt aufgerufen zu fliehen. Nach israelischen und palästinensischen Angaben flohen etwa 300.000 Menschen aus der Stadt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte bereits letzte Woche vor der Bodenoffensive, da es ein Todesurteil für eine Million Pälästinenser*innen sei. Es sei schlicht unmöglich, diese in andere unterversorgte und überfüllte Gebiete im Gazastreifen umzusiedeln. Auch Angehörige der Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, kritisieren die Offensive. Von den 48 verbleibenden Geiseln sind nach israelischen Angaben noch 20 am Leben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entscheide sich bewusst dafür, sie aus politischen Erwägungen zu opfern, heißt es in einer Erklärung des Forums der Angehörigen. Die Tagesschau hat einen Live-Blog (Öffnet in neuem Fenster) eingerichtet. 

Vor rund einer Woche hat Israel hochrangige Funktionäre der Hamas in Katar angegriffen und getötet. International hat es für diese Attacken viel Kritik gegeben, besonders den arabischen Ländern am Golf ist das Image als politisch stabile und sichere Weltregion sehr wichtig. In Katars Hauptstadt Doha hat es gestern einen Gipfel mit fast 60 arabischen und islamischen Staaten gegeben, den die Tagesschau zusammenfasst. Sie wollten dabei ihre Solidarität mit Katar und die Verurteilung Israels ausdrücken.

In einer Abschlusserklärung hieß es zudem, dass die arabischen Staaten über ein Verteidigungsbündnis nachdenken wollen, in dem ein Angriff auf ein Mitgliedsland einem auf alle gleichkomme – vergleichbar mit der Nato. Die Gipfel-Länder sprachen sich auch für ein Waffenembargo gegen Israel aus, schreibt die Zeit (Öffnet in neuem Fenster).

Der Streit um den Angriff auf Katar kommt zudem genau fünf Jahre nach der Unterzeichnung des sogenannten Abraham-Abkommens. Darin ging es um eine vorsichtige Annäherung Israels an einige arabische Staaten. Die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Überblick, was das Abkommen gebracht hat und ob Donald Trump, der die Übereinkunft als großen eigenen Erfolg verkauft, tatsächlich einen Grund für seinen Stolz hat. (aktualisiert von cfa) 

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Oder besser noch – bei der nächsten U-Bahnfahrt in Wien eine Ausgabe kaufen.  

Wird dann ihr Leben wohl trotzdem größtenteils unter dem Ozonloch verbracht haben:

Anna