Gerangel am Großglockner: Warum der Fall so bewegt

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Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle soll nach Angaben der deutschen Bundesregierung im Auftrag Moskaus erfolgt sein. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul machten Russland am Dienstag in Berlin für den Angriff verantwortlich. Die Bundesregierung kündigte zugleich neue Strafmaßnahmen gegen Russland an.

In Österreich fordert der Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried, einmal mehr die Verschärfung des Spionagegesetzes in Österreich. So soll Spionage eingedämmt werden. Bisher ist diese erlaubt - solange sie sich nicht gegen Österreich richtet.

Ich habe gestern die Ermittlungen egegen den Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner erwähnt. Später wurde bekannt, dass er eine Diversion (Öffnet in neuem Fenster)angenommen hat. Damit ist die Diskussion über Rechtsextremismus in der FPÖ allerdings nicht erledigt.

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Ansonsten geht es heute um Strafmaßnahmen gegen Russland, das Gerangel am Großglockner und einen Whistleblower.

Deutsche Regierung verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland

Wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt zieht die deuzsche Bundesregierung nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Konsequenzen. Gestern erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Kreml habe den hybriden Angriff zu verantworten. Deshalb sollen das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen, der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und der Druck auf die russische Schattenflotte (Öffnet in neuem Fenster) erhöht werden. Außerdem bestellt Johann Wadephul (CDU) den russischen Botschafter ein. „Deutschland wehrt sich gegen Gegner“, zitiert der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster) den Außenminister. Innenminister Dobrindt mahnte, die Bundesrepublik sei „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Die Tatmittel in Leipzig seien aus ähnlichen Operationen Russlands bekannt. Aus dem Kreml hieß es laut Handelsblatt (Öffnet in neuem Fenster), Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden“, sagte demnach Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax.

Ob die neuen Sanktionen gegen Russland etwas verändern werden, bespricht der Tagesspiegel (Öffnet in neuem Fenster) (Paywall) Maßnahme für Maßnahme. Die Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) (Paywall) titelt, „die Grauzone zwischen Krieg und Frieden“ werde damit größer. Felix Huesmann vom RND (Öffnet in neuem Fenster) kommentiert, sie seien richtig und teils „lange überfällig“. Julia Naue von t-online (Öffnet in neuem Fenster) findet das auch, vermisste aber Merz persönlich vor den Kameras statt seiner Minister. Es sei problematisch, dass der Kanzler die Konsequenzen von anderen verkünden lasse, kommentiert sie – „das hätte Putin nicht von weiteren Angriffen abgehalten. Aber es wäre ein echtes Signal der Stärke gewesen“.

Zu den Maßnahmen kommt auch noch ein Test. Die deutsche Bundeswehr hat in der Nacht auf heute im Nordatlantik erfolgreich eine ballistische Rakete getestet. Es handle sich um eine Rakete vom Typ LORA des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries, teilte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums mit.

Die Waffe habe eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Sollte sich Berlin für eine Beschaffung entscheiden, wäre LORA die erste ballistische Rakete der Bundeswehr.

Gerangel am Großglockner: Warum der Fall so bewegt

Es sind nur 90 Sekunden, doch das Video vom Großglockner hat eine Debatte ausgelöst. Ein steirischer Bergführer gerät beim Überholen eines polnischen Alpinisten außer sich, schreit ihn an: „Ich bin Bergführer, halt dein Maul.“ Später droht er ihm und greift nach dessen Arm. Hunderttausende sahen die Aufnahmen in sozialen Netzwerken.

Für Walter Zörer, Präsident des Verbands der österreichischen Berg- und Schiführer, ist der Fall eindeutig: Das Verhalten sei „absolut inakzeptabel“ und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Berufsstands, sagt er dem Kurier (Öffnet in neuem Fenster). Der Bergführer hat inzwischen seine Lizenz zurückgelegt, die Polizei ermittelt.

Doch der Zwischenfall verweist auf ein größeres Problem. Die Alpen werden voller, Begegnungen auf engen Routen häufiger – und damit auch Konflikte. Mit der Zahl der Bergsteiger wachse nicht nur der Andrang, sagt Zörer, sondern auch die Spannungen zwischen Menschen mit unterschiedlicher Erfahrung und unterschiedlichen Erwartungen.

Bergführer sollen solche Situationen eigentlich entschärfen. In ihrer Ausbildung spielen heute Gruppenmanagement und soziale Kompetenz eine größere Rolle als früher. Ein schlichtes „Griaß di“ hätte am Großglockner womöglich gereicht. Stattdessen wurde aus einem Überholmanöver ein Symbol für den zunehmenden Stress am Berg.

Whistleblower warnt vor neuem System zur US-Briefwahl

Ein neues, von US-Präsident Donald Trump angeordnetes Computersystem könnte bei den kommenden Zwischenwahlen Millionen Briefwähler vor Probleme stellen. Ein anonymer Whistleblower bezeichnet das System als „grundlegend fehlerhaft“ und warnt vor einem möglichen „katastrophalen Versagen“. Der demokratische Senator Richard Blumenthal machte die Warnung öffentlich.

Trump hatte Ende März per Dekret angeordnet, die Briefwahl auf Personen zu beschränken, die in den Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten erfasst sind. Dagegen klagen die Demokraten.

Das neue IT-System soll Wahlbehörden und US-Post miteinander verknüpfen. Die Behörden laden Listen von Briefwählern samt Barcodes in ein bundesweites Portal. USPS-Mitarbeiter sollen anschließend Stichproben aus großen Sendungen mit den Daten abgleichen.

Genau darin sieht der Whistleblower ein erhebliches Risiko: Schon ein einziger nicht lesbarer oder abweichender Barcode könnte dazu führen, dass eine komplette Sendung zurückgewiesen wird. In einer Charge mit 10.000 Wahlunterlagen könnten damit im schlimmsten Fall alle Stimmzettel aufgehalten werden.

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