„Österreichischer Staatsfeind Nr. 1.“

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, habe ich einen neuen Follower: Egisto Ott. „Österreichischer Staatsfeind Nr. 1.“, wie er selbst dort schreibt. Ott, einst Verfassungsschutzbeamter, nutzt die Plattform, um für seine Sache zu werben. Auf GoFundMe sammelt er Spenden – für „Anwaltskosten (nicht geheim), Akteneinsicht (endlich mal meine eigene) [und] ein bisschen Würde (kostet überraschend viel)“, wie er schreibt. Rund 1400 Euro sind bereits zusammengekommen.

Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen Ott erhoben. Der Vorwurf: Unterstützung eines russischen Geheimdienstes, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und eine Reihe weiterer Delikte. Für Ott gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum der Anklage stehen einige Datenabfragen aus polizeilichen Systemen, die Ott – so die Ermittler – unrechtmäßig durchgeführt haben soll. Informationen sollen bei dem flüchtigen Wirecard-Manager und mutmaßlichen russischen Agenten Jan Marsalek gelandet sein.  Andere Abfragen sind für die Staatsanwaltschaft offensichtlich weniger relevant.

Ott hat von über 220 Personen Daten abgefragt, darunter von Journalisten und antifaschistischen Aktivist*innen.  Doch nicht alle Betroffenen wissen davon. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bislang nicht alle informiert wurden – teils, weil man deren Adressen nicht kenne. Dazu kommt, dass die Ermittler nicht mit Betroffenen geredet haben, von denen sie ihre Adresse hatten. 

Nicht gerade optimale Vorzeichen für den Prozess, um es diplomatisch zu sagen.

Heute geht es auch noch um den Louvre-Diebstahl, Trump und Milei.

Zwei Festnahmen nach Louvre-Diebstahl – Hinweise auf Insiderhilfe

Eine Woche nach dem spektakulären Kunstdiebstahl im Pariser Louvre haben französische Ermittler zwei Verdächtige festgenommen – dank DNA-Spuren vom Tatort (Öffnet in neuem Fenster). Einer der Männer wurde am Flughafen Charles-de-Gaulle aufgegriffen, offenbar kurz vor der Ausreise nach Algerien. Die beiden sollen bereits wegen „hochkarätiger Diebstähle“ polizeibekannt sein, schreibt Le Monde (Öffnet in neuem Fenster). Zwei weitere Verdächtige sind weiter auf der Flucht, die Beute – acht Kronjuwelen im Wert von rund 88 Millionen Euro – bleibt verschwunden (Öffnet in neuem Fenster).

Während Ermittler mehr als 150 DNA-Proben und Fingerabdrücke auswerten, verdichten sich Hinweise auf ein mögliches „Inside Job“-Szenario: Laut The Telegraph (Öffnet in neuem Fenster) belegen digitale Forensikdaten, dass ein Mitglied des Sicherheitsteams vor der Tat mit den Dieben in Kontakt stand. Ehemalige Juwelendiebe, die für die New York Times (Öffnet in neuem Fenster) befragt wurden, halten diese Theorie für plausibel – der Coup sei „zu präzise, um Zufall zu sein“, sagte etwa die berüchtigte britische Diamantendiebin Joan Hannington.

Doch die Geschichte reicht über das Verbrechen hinaus. In Frankreich wird die Tat inzwischen als Symbol einer nationalen Erschöpfung gelesen. In seiner Analyse schreibt die New York Times (Öffnet in neuem Fenster), der Einbruch habe „mehr als nur Glas zerschlagen“ – er habe das Selbstbewusstsein eines Landes getroffen, das zunehmend das Vertrauen in sich selbst verliere. Die Blamage im Louvre reiht sich in eine Phase politischer Instabilität ein, in der gleich mehrere Regierungen in kurzer Folge scheiterten und Präsident Emmanuel Macrons Popularität auf ein Rekordtief gefallen ist.

Gerade der Ort des Verbrechens macht die Symbolik noch schärfer: Der Louvre, Schauplatz von Macrons glanzvollem Wahlsieg 2017, steht plötzlich für den bröckelnden Glanz seiner Präsidentschaft. Die frühere Kulturministerin Aurélie Filippetti nennt bei der New York Times (Öffnet in neuem Fenster) den Einbruch eine „tiefe Verletzung, Ausdruck nationaler Desorientierung und staatlichen Verfalls“. (Johanna Hänsel)

Vorläufige Einigung im Zollstreit zwischen Washington und Peking

Direkt nachdem er Kanada mit neuen Strafzöllen belegt hat und Verhandlungen abgebrochen hat – offiziell wegen eines Werbespots, der Zölle kritisiert (Öffnet in neuem Fenster) – reist Donald Trump durch Asien und verkauft sich dort als Friedensstifter und Dealmaker. Hinter der Inszenierung scheint aber mehr als nur Show zu stecken. In Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur haben die USA und China nach Angaben beider Seiten (Öffnet in neuem Fenster) eine „vorläufige Einigung“ (Öffnet in neuem Fenster)über einen Handelsdeal (Öffnet in neuem Fenster) erreicht, der zentrale Streitpunkte entschärfen soll: Zölle, den Zugang zu Seltenen Erden, Sojabohnenkäufe und die Zusammenarbeit gegen Fentanyl-Schmuggel.

China kontrolliert große Teile der weltweit wichtigen Seltenen Erden – Metalle, die in Batterien, Windrädern und Raketentriebwerken stecken. Peking hatte vor kurzem angedeutet (Öffnet in neuem Fenster), den Export dieser Rohstoffe zu drosseln, als Reaktion auf US-Zölle. Laut US-Finanzminister Scott Bessent (Öffnet in neuem Fenster) ist diese Drohung jetzt „vom Tisch“, im Gegenzug will Trump geplante neue Strafzölle von bis zu 100 Prozent aussetzen. Trump will diese Einigung am Donnerstag in Südkorea bei einem Treffen mit Xi Jinping offiziell machen (Öffnet in neuem Fenster) – es wäre der erste echte Durchbruch seit Monaten voller Drohungen und gegenseitiger Exportkontrollen. Gleichzeitig droht er allerdings weiter offen mit neuen Tech- und Exportkontrollen, wenn China nicht liefert, und lässt parallel ein Verfahren gegen Peking laufen (Öffnet in neuem Fenster)wegen angeblich nicht erfüllter Zusagen aus älteren Handelsabkommen.

In Malaysia ließ sich Trump am Sonntag feiern wie ein Staatsgast alter Schule (Öffnet in neuem Fenster) – und präsentierte sich bei einer Friedenszeremonie zwischen Thailand und Kambodscha als Vermittler. Den Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern im Juli, bei dem Dutzende Menschen starben und 18 kambodschanische Soldaten in Thailand in Gefangenschaft gerieten, verkauft Trump als seinen persönlichen Erfolg (Öffnet in neuem Fenster): Er habe beiden Seiten klargemacht, dass es ohne Waffenstillstand keine Handelsgespräche mit den USA geben werde. Tatsächlich scheint das Wirkung gezeigt zu haben. Die Familien der Gefangenen in Kambodscha hoffen nun (Öffnet in neuem Fenster), dass Trump deren Freilassung durchdrückt – so wie zuletzt beim Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas.

Außerdem präsentierte Trump Absichtserklärungen mit Malaysia, Thailand und Kambodscha zu Handel, kritischen Mineralien und engerer Zusammenarbeit – auch, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu verringern, wie die New York Times (Öffnet in neuem Fenster) beschreibt. Die Strafzölle der USA auf Waren aus der Region – meist um die 19 bis 20 Prozent – bleiben demnach allerdings bestehen. Das bringt die Staaten in eine schwierige Lage (Öffnet in neuem Fenster). Südostasien ist für die USA als Produktions- und Lieferkette jenseits Chinas zentral geworden, gleichzeitig sind die USA für Länder wie Vietnam, die Philippinen, Thailand und Kambodscha ein wichtiger Absatzmarkt. Doch Trump hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie schnell er Strafzölle verhängt – diese Unberechenbarkeit sorgt in der Region für Nervosität (Öffnet in neuem Fenster). Für die Staaten heißt das: Sie versuchen, sich wirtschaftlich teilweise von China zu lösen, ohne sich komplett auf Washington zu verlassen (Öffnet in neuem Fenster) – in dem Wissen, dass beides Risiken birgt. (Johanna Hänsel)

Sieg für Milei – Rückendeckung für steigende Armut

Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei der Zwischenwahl zum Kongress einen klaren Sieg errungen. Seine Partei La Libertad Avanza kam laut offiziellen Angaben auf rund 40 Prozent der Stimmen und gewann damit 64 von 127 zur Wahl stehenden Sitzen im Unterhaus. Auch im Senat konnte Milei zulegen.

Der Erfolg verschafft Milei eine Sperrminorität – und damit mehr Spielraum für seine wirtschaftlichen Reformen, die er als „historisch“ bezeichnet. „Die Argentinier haben gezeigt, dass sie nicht zum Modell des Scheiterns zurückkehren wollen“, sagte Milei in Buenos Aires.

Trotz wachsender sozialer Spannungen stützt das Wahlergebnis seinen harten Sparkurs. Die Inflation ist seit seinem Amtsantritt von 12,8 auf 2,1 Prozent pro Monat gefallen, doch die Wirtschaft stagniert, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu.

In der Provinz Buenos Aires, Hochburg der oppositionellen Peronisten, lag Mileis Partei knapp vorn. Die Wahlbeteiligung fiel mit 68 Prozent so niedrig aus wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Milei zum „Erdrutschsieg“ und lobte dessen „hervorragende Arbeit“.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wie es um die Medien steht

Die SPÖ hat gestern ihren Online-Sender „SPÖ eins“ auf Youtube gestartet. Auch als Reaktion auf rechtsextreme Plattformen, die in Österreich ein großes Publikum bespielen. 

Der Start kommt zu einer Zeit, in der in vielen österreichischen Medienbetrieben Personal „abgebaut“ wird. Es läuft nicht gut und es sieht nicht nach Besserung aus. Einige der Gründe nennt der ehemalige Heute-Chefredakteur Christian Nusser in diesem Beitrag - der diskutiert gehört.

Im ICE: Bitte nicht auch noch Mitgefühl!

87 Minuten Verspätung, und der Schaffner erzählt von seinen Problemen. 

Die Nacht der Schande

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 initiierten die Nazis im gesamten Deutschen Reich antijüdische Gewalttaten. Hunderte in Archiven wiedergefundene Fotos und Filme vermitteln eine Vorstellung von diesen Pogromen. Arte hat eine zweiteilige Dokumentation dazu veröffentlicht.

Wünscht eine gute Woche und sich keine Zeitumstellungen mehr,

Markus