Rosenkranz und der Antisemit

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute ist Faschingsbeginn. In diesen Zeiten gibt es allerdings wirklich gar nicht so viel zum Lachen. Schaut man sich etwa die wirtschaftliche Lage in Österreich an, bleibt einem das Lachen eher im Hals stecken. Erst gestern wurden neue inoffizielle Budgetdaten öffentlich. Verschiedenen Medienberichten zufolge haben die Länder neue Verschuldungszahlen gemeldet, die das gesamtstaatliche Budgetdefizit von den prognostizierten 4,5 auf 4,9 Prozent des BIP ansteigen lassen. 

Bestätigt wurden die genauen Zahlen vom Finanzministerium noch nicht, sicher ist nur, dass neue Daten aus den Bundesländern und Gemeinden übermittelt wurden. Was ein so viel höheres Defizit für Österreichs wirtschaftliche Lage und den Staatshaushalt bedeuten würde, wird sich zeigen – möglicherweise stehen weitere rigide Sparmaßnahmen zulasten der Bevölkerung bevor. 

Vom österreichischen Budget geht es weiter zum Dauerbrenner US-Haushalt, außerdem geht es noch um eine umstrittene Veranstaltung im Parlament und das Rumoren bei der BBC. 

US-Senat beschließt Übergangsbudget

Gestern erst haben wir ausführlich darüber berichtet, trotzdem möchten wir euch das Update im US-Budgetstreit nicht vorenthalten. Nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte steht nun ein baldiges Ende des teilweisen Stillstands der US-Verwaltung bevor. Der Senat hat sich gestern noch auf ein Übergangsbudget geeinigt, das mit 60 zu 40 Stimmen beschlossen wurde. Mehrere Demokrat*innen haben also eingelenkt und mit den Republikaner*innen mitgestimmt. Nun muss das Budget noch das Repräsentantenhaus passieren und es braucht noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. 

All das könnte in den nächsten Tagen passieren. Damit würden endlich wieder öffentliche Gelder in die Verwaltung fließen und die Regierungsgeschäfte wieder Fahrt aufnehmen. Zumindest bis Ende Jänner, denn solang soll das Übergangsbudget nur gelten. Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner auf das eigentliche Budget für 2026 einigen. Sonst steht der nächste Shutdown bevor. Übrigens dauert der aktuelle Shutdown bisher 42 Tage, der zweitlängste dauerte 35 Tage und fand während Trumps erster Präsidentschaft statt. Einen Überblick findet man bei orf.at (Öffnet in neuem Fenster).

Rosenkranz lädt zu Symposium im Namen eines Antisemiten ins Parlament ein

Erstmals lädt Walter Rosenkranz (FPÖ) als erster Nationalratspräsident zum umstrittenen Dinghofer-Symposium ins Parlament ein. Die seit 15 Jahren von der FPÖ im Parlament organisierte Veranstaltung findet zu Ehren von Franz Dinghofer, einem Politiker der ersten Republik, statt, der auch Antisemit und NSDAP-Mitglied war. Rosenkranz wird die Veranstaltung, die unter dem Thema „Zensur und Ideologisierung– die Freiheit in Gefahr!“ stattfindet, auch eröffnen, außerdem sollen die Franz-Dinghofer-Medaille und der Dinghofer-Medienpreis vergeben werden. 

Es gibt massive Kritik an der Veranstaltung. Wie der Standard berichtet, werde das Parlament damit „zum Ort des ehrenden Erinnerns an einen deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten“, so die Kritik in einem von den Zeithistorikern Helmut Konrad und Oliver Rathkolb unterzeichneten Schreiben. Für den Abend ist eine von der Jüdischen Hochschüler*innenschaft (JÖH) organisierte Protestveranstaltung vor dem Parlament angekündigt, wo auch Vertreter*innen der jüdischen Gemeinde und Historiker*innen sprechen werden. Bereits heute früh gab es eine Protestkundgebung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) und des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). SOS Mitmensch (Öffnet in neuem Fenster) hat gestern bereits 10 Punkte veröffentlicht, aus denen klar werden soll, wie antisemitisch Dinghofer war. 

Mehr Hintergründe zum Thema gibt es beim Standard (Öffnet in neuem Fenster). Und ZIB2-Anchor Armin Wolf stellte auf Bluesky (Öffnet in neuem Fenster) eine Aussage von Rosenkranz aus dem Ö1-Morgenjournal richtig: „Seit 15 Jahren, von Barbara Prammer begonnen, hat dieses Symposium im Parlament stattgefunden“, sagt FPÖ-NR-Präsident Rosenkranz eben auf Ö1.

Die damalige SPÖ-NR-Präsidentin Prammer hatte allerdings mit dem 1. Dinghofer-Symposium 2010 exakt gar nichts zu tun. Das war immer eine FPÖ-Veranstaltung.

Was hinter dem Streit bei der BBC steckt

In britischen Senderverband BBC sorgt politischer Druck von rechts für große Turbulenzen – und viele fragen sich, ob Verwerfungen bei den Öffentlich-Rechtlichen auch in Deutschland bevorstehen. Konkret geht es um einen Ausschnitt aus einer Dokumentation zum Sturm auf den US-Kongress am 6. Januar 2021. Zu sehen ist Donald Trump, wie er seine Anhänger anstachelt und schließlich ankündigt, mit ihnen gemeinsam Richtung Kapitol ziehen zu wollen. In der Doku sagt er: „Wir gehen hinunter zum Kapitol. Und ich werde an eurer Seite sein. Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie in der Hölle. Und wenn man nicht wie in der Hölle kämpft, hat man kein Land mehr.“ Die Macher der Dokumentation hatten für den Ausschnitt allerdings die Rede geschnitten. In Trumps Rede lagen zwischen dem ersten Satz und allen anderen Passagen viele andere Sätze – vom Kämpfen sprach er erst fast eine Stunde später, wie diese Gegenüberstellung beim Guardian (Öffnet in neuem Fenster) zeigt.

Nun beklagt sich das Trump-Lager lautstark über die Bearbeitung der Rede, der US-Präsident fordert eine Entschuldigung und eine Entschädigung. Ansonsten wolle er auf mindestens eine Milliarde Dollar Schaden klagen – zuletzt hatte er auch in den USA immer wieder mit ähnlich hohen und schnell von Gerichten verworfenen Forderungen gedroht.

Bei der BBC hat es trotzdem mit Senderboss Tim Davie und Nachrichten-Chefin Deborah Turness zwei prominente Rücktritte gegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende Samir Shah bat schriftlich um Entschuldigung und schrieb, „die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde“, habe „den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt“. DWDL (Öffnet in neuem Fenster) fasst die Entwicklungen zusammen. Die taz (Öffnet in neuem Fenster) kommentiert, der amerikanische Medienkulturkampf sei in Europa angekommen.

Wichtig ist all das, weil die BBC zwar weltweit einen exzellenten Ruf genießt, aber in Großbritannien unter großem Druck von rechts wegen angeblich parteiischer Berichterstattung steht. Der Brexit-Populist Nigel Farage findet, die BBC berichte seit Jahrzehnten voreingenommen. Die langanhaltende Kritik fasste der Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster) gestern in seiner Sendung „Der Tag“ zusammen. Auf Englisch beleuchtet Prospect Magazine (Öffnet in neuem Fenster) das ungewisse Schicksal der BBC. (Christian Fahrenbach)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Antenne Kärnten interviewt Missbrauchsopfer 

Kobuk ist Dauergast in dieser Kategorie, wie ich finde, völlig zurecht. Erst gestern hat der Medienwatchblog wieder eine Geschichte publiziert, die zeigt, warum es seine Arbeit so dringend braucht. Denn niemand sonst blickt in Österreich so genau auf die Arbeit anderer Medien und ordnet Berichterstattung kritisch ein. Dass das notwendig ist, zeigt einmal mehr ein Interview des Radiosenders Antenne Kärnten.

Darin wird ein inzwischen erwachsenes Missbrauchsopfer eines Kärntner SOS-Kinderdorfs interviewt – freiwillig, aber mit fragwürdiger Einhaltung des Opferschutzes. 

Warum du für die Kirche zahlst, auch wenn du ausgetreten bist

Dieses Jahr zahlte der Staat 657 Millionen Euro „Staatsleistungen“ an die Kirche. Politiker:innen scheitern immer wieder daran, diese Zahlungen abzuschaffen.

IDF-Soldaten packen in britischer Doku über den Gaza-Krieg aus

Für die israelische Armee ist die neue Doku des britischen Privatsenders ITV ein PR-Desaster. In „Breaking Ranks: Inside Israels War“ wurden einige Soldat*innen, die selbst im Gaza-Krieg im Einsatz waren, interviewt und erzählen von schwerwiegenden Verstößen gegen den Ethikkodex der Armee und gegen das Völkerrecht.

So habe es von der Armee aus zum Beispiel wenig Einschränkungen im militärischen Vorgehen gegeben, auch gegen die Zivilbevölkerung. ORF.at (Öffnet in neuem Fenster) berichtet ausführlich über die ganzen Vorwürfe. Die Doku kann mit einem VPN hier angesehen werden - Hinweis: Es sind darin schwer erträgliche Bilder zu sehen.

Wird sich die Doku heute noch anschauen:

Emil