Fünf Lehren aus den Wahlen in Deutschland

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Neben den Wahlen in Deutschland haben mich am Wochenende zwei Meldungen über den Einsatz von KI im Krieg beschäftigt.

In einem Fall (Öffnet in neuem Fenster) hätte ein fehlerhafter KI-Bericht beinahe eine US-Militäraktion gegen ein chinesisches Frachtschiff ausgelöst. Im anderen (Öffnet in neuem Fenster) soll veraltete Software dazu beigetragen haben, dass eine iranische Schule zum Ziel eines US-Angriffs wurde – mit mindestens 156 Toten, darunter mehr als 120 Kinder. Die eingesetzte Software stammt von Palantir.

Zwei Fälle, die eine beunruhigende Frage aufwerfen: Was passiert, wenn KI im Krieg nicht nur analysiert, sondern über Leben und Tod mitentscheidet?

Heute geht es in dem Newsletter auch darum, wie die AfD aufgehalten werden kann. Die taz hat nach dem gestrigen Wahltag fünf Punkte geschrieben. Fazit: Mieten, Bezahlbarkeit und Zusammenhalt verdrängten die Migrationsdebatte

Ansonsten geht es heute um die Wahlen in Deutschland, die “Wahl” in Russland und steigende Energiepreise.

CDU-Wahlergebnis bringt Merz in Bedrängnis

Absturz, Desaster, Niedergang, Abgrund, Debakel: Das ist ungefähr das Vokabel-Spektrum, auf dem sich sämtliche Startseiten der Bundesrepublik gestern bewegen. Gemeint ist natürlich die CDU und mit ihr Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Partei fliegt mit nur 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (Öffnet in neuem Fenster) erstmals seit 1949 aus einem Landtag. Schon früh am Abend stellte Merz sich ans Mikrofon und gab sich kämpferisch: Er werde nun „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ aufbringen, verkündete der Kanzler in der Berliner Parteizentrale. Ob er diesen Kurs tatsächlich halten kann, dürfte sich heute in den CDU-Gremiensitzungen zeigen. Es gibt natürlich einen Haufen Kommentare zum Thema, die sich alle recht gut mit dieser ntv (Öffnet in neuem Fenster)-Überschrift zusammenfassen lassen: „Für Merz wird es jetzt sehr, sehr eng.“ Einen Blick auf die Auslandspresse, den ich persönlich in solchen Momenten immer hilfreich finde, wirft t-online (Öffnet in neuem Fenster).

Geblieben ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Gewinnerpartei namens AfD (38,2 Prozent), dahinter folgen SPD (35,5 Prozent), Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent). Es tue „weh, den krassen blauen Balken“ zu sehen, zitiert die F.A.Z. (Öffnet in neuem Fenster) die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, die es immerhin schaffte, den Abstand zu den Rechten deutlich zu verringern. Zum Regieren braucht Schwesig jedenfalls neben der Linken auch die Grünen.

Komplett anders war da die Stimmung bei den Linken in Berlin, die mit 25,7 Prozent (Öffnet in neuem Fenster) einen historischen Wahlsieg einfuhren. Fast jeder Zweite unter 35 entschied sich für die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp, weiß ntv (Öffnet in neuem Fenster). Ein Porträt über die 45-Jährige hat die F.A.Z. (Öffnet in neuem Fenster) im Angebot. Warum genau die Linken in der Hauptstadt so abräumen konnten, analysiert die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) im Detail. Die Frage ist nun, ob sich SPD (12,1 Prozent) und Grüne (14,3 Prozent) für ein rot-rot-grünes Bündnis entscheiden oder die aktuell in der Hauptstadt regierende CDU (18,8 Prozent) bei der Stange halten wollen. Der Weg für die Linke zum Regieren sei steinig, heißt es dazu bei t-online (Öffnet in neuem Fenster). Für Schlagzeilen sorgt, dass bei Wahlparties der Linken ein Clan-Chef und antiisraelische Terrorunterstützer feierten, wie der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster) schreibt.

Das BSW schaffte es mit 4,7 Prozent gar nicht erst ins Abgeordnetenhaus – die AfD holte dagegen satte 16,3 Prozent. (Luzia Geier)

Kremlpartei gewinnt wie erwartet in Russland

Weniger überraschend war da der Wahlausgang in Russland. Dort gewann die Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin wie erwartet die Abstimmung zur Duma, dem russischen Parlament. Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom sahen die Partei bei 49,4 Prozent der Stimmen, berichtet ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) – die Opposition war von der Wahl ausgeschlossen; nur kremlnahe Parteien (insgesamt zehn) standen auf dem Stimmzettel. Es gab Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen, heißt es beim Spiegel (Öffnet in neuem Fenster). Viele Wähler:innen seien außerdem ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen, anstatt einen Wahlschein zu bekommen.

Es war „ein Sieg nach Kreml-Drehbuch“, erklärt die F.A.Z. (Öffnet in neuem Fenster) und nennt das Ganze eine Scheinwahl. Der Politologe Alexander Morosow sagt voraus, dass das Ergebnis die Repressionen in Russland noch einmal verschärfen wird. Es säßen nun noch mehr Hardliner in der Duma – und das werde auch für den Ukraine-Krieg Folgen haben. Details hat die dpa via Zeit (Öffnet in neuem Fenster). (Luzia Geier)

Energiepreise steigen wegen Nahost-Krieg

Die Energiepreise ziehen wieder deutlich an. Im August stiegen die Haushaltskosten um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, binnen eines Jahres um 9,9 Prozent.

Treiber sind vor allem die Folgen des Kriegs im Nahen Osten: Diesel verteuerte sich im Jahresvergleich um ein Drittel, Heizöl um fast 50 Prozent. Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht.

Die Energieagentur rechnet mit weiteren Preisbewegungen – auch bei Gas, Strom und Fernwärme.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Oligarchen überhäufen EU-Länder mit Milliarden-Klagen wegen Sanktionen

(Öffnet in neuem Fenster)EU vs. Oligarchen: Sanktionierte russische Milliardäre ziehen gegen westliche Staaten und die Ukraine vor internationale Schiedsgerichte. Sie fordern Milliarden für eingefrorene Vermögen, blockierte Geschäfte und andere unangenehme Nebenwirkungen der Sanktionen.

Du musst dein Training nicht nach deinem Zyklus ausrichten

Entscheidend ist beim Sport etwas ganz anderes.

Fünf Lehren aus den Wahlen in Deutschland

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Gegen die AfD können soziale Themen mobilisieren. Mieten, Bezahlbarkeit und Zusammenhalt verdrängten die Migrationsdebatte, schreibt die taz.

Die Linke in Berlin setzte auf Elif Eralp, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf Manuela Schwesig. Beide machten ihre Personen zum Wahlkampfthema – mit Erfolg.

Auch für die CDU ist die Botschaft klar: Wer nur gegen links und für Kürzungen Wahlkampf macht, beantwortet die sozialen Fragen der Wähler nicht.

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Markus

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