Razzia am Peršmanhof: Erste Konsequenzen

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der Herbst ist da. Bemerkbar macht sich das auch daran, dass in der Früh am Fenster das Wasser kondensiert. Denn es ist schon richtig kalt in der Nacht. Ich muss ja zugeben, ich liebe den Herbst, ich liebe das orange Licht, das durch die gelb-roten Laubbäume fällt, aber auch den Nebel, der oft am Morgen durch die Landschaft wabert.

Auf TikTok tauchen aktuell immer mehr Spooky-Season-TikToks (Öffnet in neuem Fenster) im Feed auf. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns in großen Schritten auf die kalte Jahreszeit zubewegen. Mich freut’s, aber ich verstehe auch, wenn Leute dadurch melancholisch werden.

Naja, jetzt zu den wichtigen Dingen: Es geht heute noch um einen möglichen Friedensplan für Gaza, um die Beamtengehälter für nächstes Jahr und um die Konsequenzen der Razzia am Peršmanhof.

Trump und Netanjahu stellen Friedensplan vor – Hamas-Haltung offen

US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben in Washington einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, der Bewegung in den Nahost-Konflikt bringen soll.

Er sieht einen Waffenstillstand, sofortige humanitäre Hilfe und einen teilweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gaza vor – und verlangt von der Terrormiliz Hamas im Gegenzug die Freilassung der noch rund 20 lebenden Geiseln aus Israel, die Aufgabe aller Waffen und das Zugeständnis, dass Israel auch langfristig militärisch in Teilen des Küstenstreifens präsent bleiben darf. Außerdem soll es einen internationalen Friedensrat unter der Leitung von Trump geben, der den Friedensprozess begleitet.

Gestern hat sich die Hamas nicht sofort geäußert, aber Donald Trump versuchte, den Druck zu erhöhen. Die Hamas werde den Friedensplan „in gutem Glauben“ überprüfen und dann eine Antwort geben, sagte ein Vertreter der Terrororganisation heute. Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Andere Reaktionen, unter anderem aus arabischen Staaten, von den UN, von Familien der Geiseln und aus Frankreich waren zustimmend.

Eine Zusammenfassung des Plans gibt es bei der Zeit (Öffnet in neuem Fenster). Er steht im vollständigen Wortlaut bei der New York Times (Öffnet in neuem Fenster), Kernpunkte übersetzt hat T-Online (Öffnet in neuem Fenster). (Christian Fahrenbach, aktualisiert von Emil Biller)

Beamt*innen-Gehälter könnten doch nicht steigen: Erste Verhandlungsrunde

Heute setzen sich im Bundeskanzleramt die Verhandler*innen der wichtigsten Beamten-Gewerkschaften, der schwarzen GÖD und der roten younion, sowie Vertreter*innen der Regierung zusammen, um nochmal über die Kollektivgehälter des öffentlichen Dienstes zu sprechen. Denn auch die Beamt*innen sollen die notwendigen Einsparungen im Budget mittragen, so der Tenor der Regierung. Dazu muss sich die Gewerkschaft allerdings bereit erklären, das für 2026 bereits verhandelte Lohn-Plus nochmal zu diskutieren und möglicherweise davon abzurücken. 2024 hat der Nationalrat beschlossen, dass Beamt*innen 2026 die Inflationsabgleichung plus 0,3 Prozent mehr verdienen sollen. 

Um Druck auszuüben, hat die Regierung für die Jahre 2027 und 2028 indirekt mit Nulllohnrunden, also keine Inflationsanpassungen, gedroht, schreibt orf.at (Öffnet in neuem Fenster). Ein möglicher Kompromiss könnte demnach lauten, dass es dann keine Nulllohnrunden geben soll, aber 2026 eben auch kein Lohn-Plus. Die Gewerkschaften sind aber davon abhängig, dass sich die Regierung an so ein Versprechen hält. Wie die Verhandlungen ausgehen werden, ist offen. Die Regierung zeigt sich jedenfalls erfreut darüber, dass die Gewerkschaft zu Gesprächen bereit ist.

Erste Konsequenz von Razzia am Peršmanhof: Einsatzleiter versetzt

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof Ende Juli dürfte es nun erste Konsequenzen geben, wie eine parlamentarische Anfrage-Beantwortung des Innenministeriums zeigt. Der hohe Beamte, der diesen Einsatz angeordnet und polizeilich geleitet hatte, wurde demnach bis auf Weiteres einer anderen Dienststelle zugeteilt. Demnach wurde der Beamte „vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung der Dienstbehörde einer nicht unmittelbar operativ tätigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Kärnten zugewiesen“, berichtet orf.at (Öffnet in neuem Fenster). (Öffnet in neuem Fenster) Bei dem Einsatzleiter handelte es sich um den stellvertretenden Leiter des Kärntner Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Es gibt Videos von dem Einsatz, die ihn mit der Waffe in der Hand laut rufend im Inneren der NS-Gedenkstätte zeigen. Außerdem gibt es weitere dienstrechtliche Erhebungen zu dem umstrittenen Einsatz. Bis heute hätte eine Kommission im Innenministerium einen Untersuchungsbericht vorlegen sollen, laut Standard (Öffnet in neuem Fenster) gab es aber nur einen Zwischenbericht. Der Abschlussbericht wurde für die zweite Oktober-Hälfte angekündigt.

Eine weitere wichtige Erkenntnis der Anfrage-Beantwortung: Der behördliche Einsatzleiter war laut Innenminister der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-Andre Klösch. Klösch soll 2024 bei einer deutschnationalen Gedenkfeier zu Ehren des Kärntner Abwehrkämpferbunds die Festrede gehalten haben. Beim Abwehrkämpferbund handelt es sich laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um eine „rechtsextreme Vorfeldorganisation“. Die Grünen wollten von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deshalb wissen, ob dies mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit der Verwaltungsorgane vereinbar sei. Karner verwies lediglich darauf, dass der Mann Bediensteter des Landes Kärnten sei.

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Eine Geisterlinie wird eingestellt

Es gibt zu wenig Lokaljournalismus. Deshalb sind Projekte wie Zwischenbrücken (Öffnet in neuem Fenster) so wichtig. Dabei handelt es sich um ein Onlinemedium für den 2. und 20. Wiener Gemeindebezirk. Als Lokalmedium hat man einen ganz anderen Fokus und kann dadurch Beobachtungen festhalten, die im Trubel der großen Medien untergehen. Bernhard Odehnal, der Gründer von Zwischenbrücken, hat zuerst darüber berichtet (Öffnet in neuem Fenster), dass die Garnituren der Straßenbahnlinie 33 seit der Eröffnung der Linie 12 einem Geisterzug gleichen. Nun wurde bekannt (Öffnet in neuem Fenster), dass die Linie eingestellt wird.

Warum ChatGPT nicht aufhören wird, Fakten zu erfinden

ChatGPT müsste bei fast einem Drittel aller Anfragen „keine Ahnung“ sagen. Tut es aber nicht. Das ließe sich technisch lösen, zeigt eine neue Studie von OpenAI. Warum passiert es dann nicht?

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