Wie der Machtkampf in der SPÖ weitergeht

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Wie geht der Machtkampf in der SPÖ weiter? Am Sonntag kommt die Parteispitze zum nächsten Kräftemessen zusammen: Alle neun Landesparteichefs haben ihr Kommen angekündigt. Ob das Treffen tatsächlich in einem Showdown endet, wie die Kronen Zeitung kolportiert, ist allerdings offen. 

Schauen wir mal. 

In Wien findet heute erstmals die österreichische Ausgabe der Digitalkonferenz „re:publica“ statt. Zwei Tage lang widmen sich mehr als 150 Vortragende in der Brotfabrik in Favoriten zentralen Fragen der digitalen Gesellschaft – von digitaler Macht und Künstlicher Intelligenz über soziale Netzwerke bis hin zur Zukunft des Journalismus. Den letzten Vortrag (Öffnet in neuem Fenster) halte ich.

Ansonsten geht es heute um die SPÖ, Proteste in Frankreich und Behördenversagen.

Marterbauer reagiert zurückhaltend auf Zeilers SPÖ-Vorstoß

„Grundsätzlich freue ich mich über jeden, der sich für die Partei engagiert“, egal ob dieser 71 oder 17 Jahre alt sei, sagt Finanzminister Markus Marterbauer über die Bewerbung des Medienmanagers Gerhard Zeilers als SPÖ-Chef. Der Vorstoß käme allerdings zu einem „unerwarteten“ Zeitpunkt.

„Ich hätte mich gefreut, wenn Zeiler mich angerufen hätte und gesagt hätte: Machen wir was zur Wirtschaftspolitik“, sagte Marterbauer im Gespräch mit PULS-24-Infochefin Corinna Milborn.

Zeilers Kritik an der Wirtschaftspolitik könne er „nichts abgewinnen“. Die niedrigen Umfragewerte der SPÖ seien zwar „besorgniserregend“, angesichts der zahlreichen Krisen seien Regierungen derzeit generell wenig populär.

Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler stärkte Marterbauer den Rücken. Babler sei für die aktuelle Lage nicht verantwortlich. Das für Sonntag geplante Treffen der SPÖ-Landeschefs begrüße er dennoch. Nun müsse die Partei geschlossen auftreten und den Regierungskurs fortsetzen. Einzelne Personen sollten dabei nicht im Mittelpunkt stehen: „Wir brauchen das nicht.“

Für sich selbst habe er derzeit zwei Prioritäten: die Budgetsanierung und seine Gesundheit. „Ich bin für die nächsten Monate wirklich ausgelastet“, sagte der Finanzminister. Als überzeugter Sozialdemokrat wolle er aber dazu beitragen, die Partei wieder zusammenzuführen.

Marterbauer hat dieses Jahr seine Krebserkrankung bekanntgegeben. Die Behandlung laufe gut, sagt der Minister. 

Wütende Schüler*innen gehen in Frankreich auf die Straße

Ein Sparkurs der Regierung und Missstände im Bildungssystem: Das ist auch den Menschen in Frankreich nicht fremd. Seit Tagen gibt es dort Proteste; junge Leute und Lehrkräfte gehen teils gemeinsam im ganzen Land auf die Straße oder blockieren Bildungseinrichtungen. „Unsere Schulen sind heruntergekommen, es gibt zum Teil nicht einmal Tische und Stühle“, zitiert ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) die 17-jährige Prunelle, die im Pariser Vorort Asnières demonstrierte. Andere erzählten dem Fernsehsender von fehlenden Toiletten und Lehrermangel. Als „Vater des Protests“ gilt der Landesschülersprecher und Streikführer Ryad Rani Schroeyers, weiß t-online (Öffnet in neuem Fenster).

Es geht längst nicht nur um marode Schulen; viele Dinge kommen aktuell zusammen. Die französische Regierung will kommendes Jahr 43 Milliarden Euro im Haushalt einsparen, wie der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster) berichtet. Teil dieses Sparpakets sollen auch eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst sowie neue Studiengebühren für bestimmte Abschlüsse sein. Im Verlauf der Proteste kam es gegen Ende der Woche zu Ausschreitungen – in Marseille wurden etwa mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt, heißt es beim Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster). In ganz Frankreich gab es knapp 2000 Festnahmen und hunderte Verletzte, schreibt der ORF (Öffnet in neuem Fenster). (Luzia Geier)

Kritik an Behörden: Neue Ermittlungen zu Gruppenvergewaltigung in New York

Nach Vorwürfen einer Gruppenvergewaltigung an der Eliteuniversität Cornell gerät die örtliche Justiz unter Druck. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul setzt nun die Generalstaatsanwältin Letitia James als Sonderermittlerin ein.

Es gebe „ernsthafte Fragen“ zum Vorgehen der Polizei und zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Strafverfahren einzuleiten, teilte Hochul mit.

Eine ehemalige Cornell-Studentin wirft sieben Männern vor, sie 2024 auf dem Universitätsgelände sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Nach ihren Angaben sei sie mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht worden. Ihre Aussagen kurz nach dem mutmaßlichen Übergriff führten zunächst zu keiner Anklage.

Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall, nachdem die Frau Mitte September Zivilklage eingereicht hatte. Die örtliche Staatsanwaltschaft wollte daraufhin prüfen, ob sich auf Grundlage der darin enthaltenen Aussagen doch ein Strafverfahren begründen lässt.

Der Bezirksstaatsanwalt erklärte, die ursprüngliche Aussage der Frau habe kein strafbares Verhalten erkennen lassen. US-Medien berichteten jedoch unter Berufung auf Verhörprotokolle, dass sie gegenüber der Polizei ausdrücklich von einer Vergewaltigung gesprochen haben soll. Der Staatsanwalt gibt an, dieses Protokoll nie gesehen zu haben.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Falter-Chefredakteur verklagt Exxpress

„Kürzlich wollte mir ein User in einem Posting auf der Facebook-Seite der rechten Internetplattform ,Exxpress‘ die ,Eier abschneiden‘“, schreibt Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Doch nach einem Telefonat habe sich der User entschuldigt und 1000 Euro an das Kinderschutzzentrum Möwe gespendet.

Aus einem Instagram-Video über Prävention und Untersuchungshaft machte der „Exxpress“ die Behauptung, Klenk sei gegen härtere Strafen für Sexualstraftäter. Es folgte ein massiver Shitstorm: Hunderte Nutzer beschimpften Klenk als „Pädosau“ und „Kinderficker“.

Trotz mehrfacher Hinweise ließ der „Exxpress“ die Kommentare lange online. Deshalb verklagt er nun das Medium.

Dieses Buch hat mir gezeigt, dass Tiere den Tod verstehen

Schimpansen schweigen plötzlich und Walmütter tragen ihre toten Kinder durchs Meer. Wie Tiere mit dem Tod umgehen, hat die Gesundheitsreporterin Silke Jäger mit ihrer eigenen Sterblichkeit versöhnt.

Hape Kerkeling fordert AfD-Verbotsverfahren

Mit einer eindringlichen Rede im Thüringer Landtag hat Schauspieler Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Eingeladen von der Linken, erinnerte er an die NS-Verbrechen und die Geschichte seiner Familie: Sein Großvater war zwölf Jahre in Haft, drei davon als politischer Gefangener im KZ Buchenwald.

„Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald“, sagte Kerkeling. Thüringen habe erlebt, wie eine Demokratie sich selbst abschaffe, wenn genügend Menschen wegschauten. Zugleich verwies er darauf, dass der Thüringer AfD-Landesverband seit März 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde. Angst, Lügen und Hass seien zentrale Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie gewesen, sagte Kerkeling. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere oder verharmlose, verlasse den Boden des Grundgesetzes.

Seine Botschaft an die Politik: „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.“

Kerkeling richtete sich damit auch an die Thüringer Landespolitik und forderte die Verantwortlichen auf, ein Verbotsverfahren anzustoßen. Hier die hörenswerte Rede, die viral ging.

Wünscht ein schönes Wochenende:

Markus

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