Frankreichs Schülerproteste, verständlich erklärt

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Ich war gestern als Beobachter noch bei zwei Kundgebungen in Wien. Einmal bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des 7. Oktober und dann bei einer anti-israelischen - dort wurde das Massaker als “legitimer Widerstand” von einem Redner bezeichnet. Zur Gedenkveranstaltung sind mehrere hundert Personen gekommen, zur anti-israelischen keine 40. Trotzdem: es ist nur schwer zu verdauen, dass ein Massaker, Vergewaltigungen und das Verschleppen von Kindern so verklärt wird. 

Das Thema Antisemitismus begleitet auch die künftige Berliner Stadtregierung. Linke, Grüne und SPD verständigten sich auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite. Damit ist der Weg für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung  frei.

Themenwechsel: Gestern wurde auch jener Billa-Kassierer zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt, der in einer Filiale in Linz-Urfahr über Monate hinweg unerlaubte Rabatte von bis zu 50 Prozent vergeben hatte. 

Vor Gericht erklärte der 23-Jährige, das Rabattgeben sei für ihn zur Gewohnheit geworden. Persönlich bereichert hat er sich demnach nicht. 

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Ansonsten geht es heute um Maricarmen Abascal, Pilnaceks ÖVP-Nähe und die Wehrdienstreform.

Spanien: 87-Jährige nach Zwangsräumung gestorben

Maricarmen Abascal ist tot. Die 87-jährige Spanierin war zum Symbol der Proteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten geworden. Ihre Zwangsräumung in Madrid am 23. September hatte landesweite Demonstrationen ausgelöst.

Abascal hatte mehr als 70 Jahre in ihrer Wohnung gelebt. Nach Angaben des Mieterverbands war die Miete von einem Investor um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht worden. Die 87-Jährige wurde bei der Räumung auf einer Trage aus der Wohnung gebracht und musste anschließend ins Krankenhaus.

Zwar wurde später eine Einigung über ihre Rückkehr erzielt. Abascal starb jedoch nur wenige Tage später. Der Mieterverband sprach von einer „völlig vermeidbaren Situation“.  Ministerpräsident Pedro Sánchez und mehrere Regierungsmitglieder würdigten die 87-Jährige als Symbol für den Kampf gegen die Wohnungsnot. Auf Demonstrationen war der Slogan „Ni una Maricarmen más“ – „Nicht eine weitere Maricarmen“ – zu lesen.

Der Fall verschärfte die politische Debatte über die Wohnkrise. Sánchez’ Regierung scheiterte mit geplanten Maßnahmen zum Mieterschutz und kündigte Anfang der Woche Neuwahlen für Ende November an. In Umfragen liegen derzeit die konservative PP und die rechte Vox vor der PSOE. Laut Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt.

Pilnaceks ÖVP-Nähe 

Im U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek steht die Nähe des verstorbenen Justizsektionschefs zur ÖVP im Zentrum. Ein Oberstaatsanwalt der WKStA berichtete von Hinweisen, wonach Pilnacek in Strafverfahren gegen frühere ÖVP-Politiker eingebunden gewesen sein soll – darunter Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Gernot Blümel. Darüber gibt es einen 440 Seiten starken Bericht, wie der ORF (Öffnet in neuem Fenster) schreibt. 

Auch bei parlamentarischen Anfragen und U-Ausschüssen soll Pilnacek mitgearbeitet haben. Konkrete Interventionen zugunsten der ÖVP wurden laut dem Juristen allerdings nicht gefunden. Solche Vorgänge würden zudem typischerweise nicht offen dokumentiert.

Vertreter von FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS sehen Hinweise auf ein enges Netzwerk zwischen Pilnacek und ÖVP-nahen Akteuren. Die ÖVP spricht hingegen von „Verschwörungserzählungen“ und stellt die Unabhängigkeit der WKStA-Auswertung infrage.

Der Ausschuss befasste sich zudem mit Pilnaceks Laptop. Darauf wurden auch Daten gefunden, die nach seinem Tod von anderen Personen stammen. Hinweise auf eine Manipulation der ursprünglichen Daten gebe es laut dem Befragten nicht.

Der U-Ausschuss soll am 21. Oktober in seine vorerst letzte Befragungsrunde gehen. Dann könnte auch über eine Verlängerung entschieden werden.

Wehrdienstreform: Was die Regierung plant

Nach monatelangen Verhandlungen schickt die Regierung die Reform von Wehr- und Zivildienst in die parlamentarische Begutachtung. Fünf Wochen lang können nun Stellungnahmen abgegeben werden. Im November soll das Paket in den Nationalrat, im Dezember beschlossen werden. Inkrafttreten soll es mit Jahresbeginn.

Ob der Zeitplan hält, ist offen. Für zentrale Änderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Gespräche mit FPÖ und Grünen laufen, ein Durchbruch ist bisher nicht in Sicht. Die Regierung zeigt sich dennoch optimistisch.

Der Wehrdienst soll von sechs auf neun Monate verlängert werden. Vorgesehen sind ein Monat für Truppenübungen sowie später zwei Monate für Milizübungen. Zugleich soll der Präsenzdienst attraktiver werden: Geplant sind unter anderem mehr Urlaub und eine Vergütung von 1.000 Euro.

Beim Zivildienst bleibt es zunächst bei neun Monaten. Eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate ist möglich. Sinkt die Zahl der Präsenzdiener unter 13.875 pro Jahr, könnte der Zivildienst ab 2029 auf elf Monate steigen.

Der Streit dreht sich vor allem um den Zivildienst. Die FPÖ fordert eine sofortige Verlängerung, die Grünen pochen unter anderem auf eine finanzielle Gleichstellung mit dem Wehrdienst.

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PR-Kosten der Wirtschaftskammer explodierten

Die Wirtschaftskammer Wien hat ihre Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit unter dem langjährigen Präsidenten Walter Ruck (ehem. ÖVP) massiv erhöht. Laut einer ORF-Recherche (Öffnet in neuem Fenster) stiegen sie von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf 976.000 Euro im Jahr 2024.

Ein Teil des Geldes floss in Beratungsverträge. Die Agentur des PR-Beraters Rudolf Fußi (SPÖ-nahe) erhielt zuletzt 15.394 Euro monatlich für ein Beratungspaket, das laut ORF auch eine persönliche Beratung Rucks umfasste. Ein weiterer Vertrag mit der ÖVP-nahen Agentur von Walter Rosam kostete zuletzt 6.500 Euro pro Monat. Beide Verträge wurden inzwischen gekündigt.

Die Kammer begründet den gestiegenen Kommunikationsbedarf unter anderem mit der Covid-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und dem Fachkräftemangel. 

Ruck war Ende Juli als Kammerpräsident zurückgetreten, nachdem öffentlich gewordene Aussagen über Postenschacher und Frauenfeindlichkeit für Kritik gesorgt hatten. 

Frankreichs Schülerproteste, verständlich erklärt

Brennende Mülltonnen, Polizisten schießen mit Gummigeschossen auf Jugendliche: Im ganzen Land protestieren Schüler:innen gegen miserable Bedingungen in ihren Schulen. 

USA 1960-1980: Eine konservative Revolution 

„Make America great again“: Den Slogan, den später Donald Trump prägte, verwendete Ronald Reagan bereits Jahrzehnte zuvor. Eine dreiteilige ARTE-Dokumentation zeichnet nach, wie sich seine konservativen Ideen in den 1960er- und 1970er-Jahren in den USA verbreiteten – getragen von Massenmedien, Kulturkampf und Populismus. 1980 führte ihn die Bewegung schließlich ins Weiße Haus. 

Würde den Ex-Billa-Kassierer gern unterstützen: Markus