Photovoltaikanlageneinspeisgebührendebatte ist ein gutes Hangman-Wort

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Außerdem geht es heut noch um die Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA, um die aufflammende Photovoltaikanlageneinspeisgebührendebatte (wir sind stolz auf diese Wortkreation) und um den Vorschlag des Bildungsministers, Lehrkräfte zur Sommerschule zu verpflichten.

EU und USA einigen sich auf Zoll-Details

Vor rund einem Monat haben sich die EU und die USA auf ein Handelsabkommen geeinigt, seit gestern sind endlich Details bekannt und der Tenor ist klar negativ. „Die Euphorie in Europa hält sich in Grenzen“, schreibt das RND (Öffnet in neuem Fenster) und die taz (Öffnet in neuem Fenster) titelt: „EU gibt im Zollstreit nach“. Die kritischen Einschätzungen kommen daher, dass die generelle Zollhöhe um ein Vielfaches höher liegen soll als vor Trumps Amtsantritt.

Produkte wie Autos, Halbleiter und Pharmazeutika sollen bei der Einfuhr in die USA mit 15 Prozent Zöllen belegt werden, was zwar beispielsweise bei Automobilen weniger als befürchtet ist, aber immer noch ein massiver Aufschlag im Vergleich zu den 2,5 Prozent, die vor Trump galten – im Endeffekt werden deutsche Pkw künftig in den USA wohl deutlich teurer angeboten werden. Aktuell gelten sogar Zölle von 27,5 Prozent auf EU-Pkw, dies soll so bleiben, bis auch die EU im Gegenzug eine Senkung beschließt. Euronews (Öffnet in neuem Fenster) hat einen ersten Überblick, bei ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) gibt es eine etwas detailliertere Aufstellung dieser und weiterer Produktkategorien. Im Standard (Öffnet in neuem Fenster) gibt es einen lesenswerten Bericht, wie es der österreichischen Autozulieferindustrie damit geht.

Photovoltaikanlageneinspeisgebührendebatte nimmt Fahrt auf

Es ist ein Wortungetüm, es ist kompliziert, es ist technisch, aber es ist wichtig. Im Juli hat die Bundesregierung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt, für die Verfassungsmehrheit brauchen die Regierungsparteien aber die Grünen (die FPÖ hat bereits abgewunken). Denn: Drei Milliarden Euro kostet jährlich der Ausbau des Stromnetzes; die Netzgebühr macht inzwischen rund ein Drittel der Stromrechnung aus.

Der Regierungsentwurf wollte das ändern, indem die Betreiber*innen von Photovoltaikanlagen eine Gebühr zahlen sollen, um den Strom ins Netz zu verkaufen. Das hätte auch viele Hausbesitzer*innen betroffen – dementsprechend laut war die Kritik. Die Grünen haben nun einen Gegenvorschlag vorgelegt: Zur Kasse gebeten werden sollen die Landesenergieversorger*innen sowie Betreiber*innen älterer Kraftwerke. Am Ende des Tages bedeutet der Vorschlag der Grünen, dass der Staat zahlt – denn die höheren Steuern für Wien Energie, TIWAG oder Verbund fehlen dann ja wiederum als Dividende. (Dieses Diagramm zeigt (Öffnet in neuem Fenster), wem die Landesenergieversorger gehören.)

Bildungsminister und Lehrergewerkschaft debattieren über Sommerschule

Im APA-Interview (Öffnet in neuem Fenster) hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigt, die Sommerschule massiv ausbauen zu wollen. Künftig soll deren Besuch für Schüler*innen mit Deutschproblemen zur Pflicht werden. Beim Personal gäbe es derzeit mehr Bewerber*innen als Plätze; Wiederkehr kann sich aber auch vorstellen, Lehrer*innen dienstrechtlich zu verpflichten.

Reflexartiger Widerstand kommt dazu von der Lehrergewerkschaft. Paul Kimberger, oberster Pflichtschullehrervertreter Österreichs, nennt die Idee gegenüber dem Standard (Öffnet in neuem Fenster) „nicht nachvollziehbar und wenig klug.“ Stattdessen fordert Kimberger mehr Ressourcen zur Deutschförderung während des Schuljahres.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Claudia Plakolm und Gratiszeitung Heute im Sommerflirt

Das Moment Magazin hat analysiert, wie die Gratiszeitung Heute über Claudia Plakolm (ÖVP, Ministerin für Europa, Integration und Familie) berichtet: Äußerst positiv. Zwischen 1. Juni und 19. August 2025 liest man dort jeden zweiten Tag über Plakolm; besonders häufig geht es dabei um ihre Integrationsagenden.

Migrant*innen werden durchwegs negativ gezeichnet, Plakolm als „knallharte“ Ministerin, die „Klartext spricht“. Moment vermutet, dass Plakolms Ministerium das Boulevardblatt aktiv mit exklusiven Informationen füttert. Dass Plakolm besonders gut wegkommt, macht der Vergleich zu Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) deutlich.

Wie viel ist noch von Gaza übrig?

Es gibt kaum unabhängige Informationen aus Gaza, aber Schätzungen und Analysen. Ein Überblick von Benjamin Hindrichs.

Elch Emil strolcht durchs Weinviertel

Heute habe ich mal etwas von der leichteren Seite: Von Tschechien eingewandert streift in den letzten Tagen ein Elch durch das Weinvierteil. Sichtungen samt Videos gibt es mittlerweile aus Großkrut, Wilfersdorf und Ebendorf im Bezirk Mistelbach.

Der Bezirksjägermeister Christian Oberenzer vermutet, dass sich Emil hier niederlassen will „Das Verhalten deutet darauf hin, dass er sich ein Revier sucht – sumpfige Böden wie in den March-Thaya-Auen kämen da infrage.“

Wünscht schon mal ein schönes Wochenende,

Dominik