Ex-Minister vor Gericht

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute bin ich im Stress, deshalb kommt dieser Newsletter ein paar Minuten zu spät. Ich entschuldige mich dafür.

Außerdem im Newsletter: Ein Ex-Minister vor Gericht, der Verkauf von Gemeindewohnungen und Proteste in sechs Ländern.

Prozess um Steuernachsicht: Wolf, Schelling und eine Finanzbeamtin vor Gericht

Ein Chefposten gegen 630.000 Euro Steuernachsicht: Das ist laut Anklage der Deal, über den ab heute am Landesgericht Wiener Neustadt verhandelt wird. Angeklagt sind der Industrielle Siegfried Wolf, eine Finanzbeamtin und der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Alle drei bestreiten die Vorwürfe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Wolf vor, sich am 9. Juni 2018 in einer Autobahnraststation bei Guntramsdorf mit der Leiterin seines Finanzamts getroffen zu haben. Er soll ihr angeboten haben, ihre Bewerbung für einen prestigeträchtigeren Posten über Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und heute Kronzeuge, zu unterstützen. Sie sollte ihm im Gegenzug bei seinem Antrag auf Steuernachsicht helfen. Am 26. Juli 2018 gewährte das Finanzamt per Bescheid 629.941 Euro Nachsicht. Nach ihrem Hearing schrieb die Beamtin Wolf laut Anklage: „Nochmals thanks!!!!!!!! scheine dem Herrn Bundesminister als Vorständin vorgeschlagen zu sein." Sie bekam den Posten. Der Verwaltungsgerichtshof stufte die Nachsicht später als rechtswidrig ein, berichtet der Standard (Öffnet in neuem Fenster).

Schelling wird versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll sich 2018 nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bei Schmid für Wolf eingesetzt haben. Die Anklage stützt sich dabei auf Schmids Aussagen, Chats gibt es nicht. Hinweise, dass er von der Vereinbarung wusste, gibt es laut WKStA nicht. Schellings Anwältin weist die Vorwürfe zurück. Für das Telefonat, auf das sich die WKStA beruft, gebe es weder Aufzeichnung noch Nachricht, Tag und Ort stünden nicht fest. Schmid habe als Kronzeuge ein Eigeninteresse. Und: Wie hätte Schelling 2018 wissen sollen, was der VwGH sechs Jahre später entscheidet? Wolfs Sprecher gab vor dem Prozess keine Stellungnahme ab. Der Anwalt der Beamtin meldete sich auf Anfrage des Standard nicht.

Die Verteidigung dürfte laut Standard argumentieren, die Nachsicht sei ein üblicher Vorgang gewesen und die Beamtin hätte den Job ohnehin bekommen. Verhandelt wird diese Woche an drei Tagen, für November und Dezember sind weitere Termine reserviert. Allein die WKStA hat 18 Zeug*innen beantragt.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Falter-Journalistin Eva Konzett tickert (Öffnet in neuem Fenster) über Bsky live vom Prozess.

Gemeindewohnungen für knapp 39.000 Euro: Wiener Neustadt verkauft drei Viertel seines Bestands

Knapp 39.000 Euro: So viel hat Wiener Neustadt im Schnitt für eine Gemeindewohnung bekommen. Die Stadt hat 1.646 Wohnungen verkauft, rund drei Viertel ihres Bestands, und damit 64,1 Millionen Euro erlöst. Das gab die Stadtregierung am Montag bekannt, berichtet der Standard (Öffnet in neuem Fenster). Bei insgesamt 35 Liegenschaften wechselte der Eigentümer. 610 Wohnungen bleiben bei der stadteigenen Gesellschaft IFP.

Die Käufer sind zum Großteil gewerbliche Unternehmen. Wohnungen gingen aber auch an die gemeinnützigen Gesellschaften Familienwohnbau, Wien-Süd und EGW. Unter den Käufern ist ein Unternehmen von Michael Tojner, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem anderen Verfahren Abgabenhinterziehung vorwirft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) nannte den Verkauf bezeichnete die Neuordnung als „notwendig" und als „größtes derartiges Projekt österreichweit". Der Erlös liege laut Schneeberger 5,5 Millionen Euro über dem geschätzten Marktwert. Als Grund für den Verkauf nennt die Stadt Millionenverluste durch Leerstand. Ab 2027 will die Stadt rund 2,5 Millionen Euro sparen. Für Mieter*innen ändere sich laut Stadt nichts.

Wie der Verkauf abgelaufen ist, soll nun das Kontrollamt prüfen. Der Gemeinderat wollte es am Montagnachmittag beauftragen. Der Verkauf erstaunt auch, da Städte wie Berlin den Verkauf der eigenen Wohnungen heute bereuen und versuchen durch Vergesellschaftung zurückzuerlangen.

Nicht nur in Frankreich wird protestiert

Am Wochenende machten Bilder von brennenden Autos in französischen Städten die Runde, aber längst nicht nur dort gehen vor allem junge Menschen gerade auf die Straße: Auch in Italien, Belgien, Portugal, Spanien und Albanien wird demonstriert, weiß etwa die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster). Die Frustration ist groß, und das aus ähnlichen Gründen, die sich vielleicht am besten mit dem Oberbegriff „Zukunftsangst“ zusammenfassen lassen – es geht um Bildung, Wohnraum, hohe Lebenshaltungskosten. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte angesichts der Ausschreitungen für mehrere Städte begrenzte Ausgangssperren an. Davon betroffen sind neben Paris unter anderem Lille, Denain und Douai im Norden des Landes sowie Nizza im Süden.

Details hat der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster). Einen Überblick zur Gesamtlage bietet auch die Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster), ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich außerdem mit der Frage, ob die Proteste nach Deutschland überschwappen könnten. Und in der taz (Öffnet in neuem Fenster) kommentiert Eric Bonse, das Ganze könnte sich zu einer Revolte à la 1968 ausweiten – er kritisiert, dass die Politik jahrelang Probleme ignoriert habe. Was nun passiere, seien Folgen von Neoliberalismus und Sparzwang, gewollt von der EU. (Luzia Geier)

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„Ein Ranking kann Kinder auch entmutigen“

Letzte Woche hat das Lokalmedium Zwischenbrücken (Disclaimer: Ich schreibe auch dort) auf Basis von Daten des Bildungsministeriums ein Ranking der Volksschulen in den Wiener Bezirken Brigittenau und Leopoldstadt (Öffnet in neuem Fenster)veröffentlicht. Das gefiel nicht allen. Besonders laut war die Kritik von Gabi Lener , Schuldirektorin der Volksschule Vereinsgasse. Im Interview spricht sie jetzt über Sinn und Unsinn solcher Schulvergleiche.

So verwendest du KI, ohne dumm zu werden

Die meisten KIs sollen für dich denken. Mit diesen Tipps behältst du die Kontrolle und wirst nicht nur nicht dümmer, sondern sogar schlauer.

Wie fußgängerfreundlich ist jede Adresse in 31 Ländern Europas?

Die Idee ist simpel: Wie schnell erreichst du von deiner Adresse zu Fuß die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen wie Arztpraxis, Supermarkt, Schule oder Kulturinstitution. Dafür hat der in Spanien lebende Entwickler Raian Pollock (Öffnet in neuem Fenster) eine kostenlose und intuitive Webseite gebaut, die für (fast) jede Adresse in Europa einen Walkability-Score ausgibt. Mein Grätzel in der Wiener Donaustadt kommt erstaunlicherweise auf 76 von 100 möglichen Punkten und ist damit besser als 99 % der Adressen in Österreich. Helfen kann das Tool vor allem bei der Wohnungssuche. Props gehen raus an das Falter.maily, wo ich zuerst darüber gelesen habe.

Wünscht einen schönen Dienstag: Dominik