Sozialwohnung für FPOÖ-Vizechef

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Hallo!

Die Identitären verteilen rassistische Flyer vor Schulen und sorgen für Aufregung. Immerhin: Die Aktion bringt Schulen dazu, sich intensiver mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

Die Reaktion der Regierung fällt erstaunlich zurückhaltend aus. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verweisen darauf, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Eingreifen werde man, sobald Gesetze verletzt werden.

Heißt das: Rassistische Hetze zu verteilen ist kein Anlass, um einzuschreiten?

Währenddessen wurden am Mittwochabend die nächsten zweifelhaften Auszeichnungen vergeben: FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser erhielt das „Goldene Brett vorm Kopf“ für unwissenschaftlichen Unsinn – unter anderem für seine Behauptung, die Hitzewelle solle vom „Impf-Desaster“ ablenken.

Das Brett fürs Lebenswerk ging an die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic. Sie bewegt sich seit Jahren im Verschwörungsmilieu und stellte sich einst an die Seite des Arztes Ryke Geerd Hamer, der Krebs auf angebliche seelische Konflikte zurückführte.

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Affären und Spionagevorwürfe: Druck auf Nvidia-Chef wächst

Bei Nvidia gerät Konzernchef Jensen Huang zunehmend unter Druck. Nach einer mutmaßlichen Affäre mit einer chinesischen Spionin sind nun Berichte über eine weitere Beziehung aufgetaucht. Laut Medienberichten prüft der Verwaltungsrat bereits eine Ablöse des 63-jährigen Firmengründers, schreibt der Spiegel. (Öffnet in neuem Fenster)

Das Kontrollgremium des US-Chipherstellers kam am Mittwochabend in Kalifornien zu Beratungen über Huangs Zukunft zusammen. Als mögliche Nachfolgerin wird Finanzchefin Colette Kress gehandelt. Auch eine vorläufige Übergangslösung steht im Raum.

Auslöser der Krise waren Berichte über eine Beziehung Huangs zu einer Frau, die US-Sicherheitsbehörden für eine mutmaßliche chinesische Spionin halten. Der seit mehr als 40 Jahren verheiratete Manager bestätigte gegenüber Beschäftigten eine außereheliche Affäre. Nun soll es zudem eine Beziehung zu einer ihm unterstellten Topmanagerin gegeben haben. Nvidia und Huang äußerten sich dazu bisher nicht.

Huang steht seit der Gründung an der Spitze des Konzerns und gilt als Architekt seines Aufstiegs zum weltweit führenden KI-Chiphersteller. Rund 60 Manager berichten direkt an ihn. Ein Wechsel an der Konzernspitze könnte daher weitreichende Folgen haben.

Unterdessen fordern US-Senatoren von der Regierung Trump die Sicherung sämtlicher Unterlagen zu Nvidias Chipexporten und den Spionagevorwürfen. Hintergrund sind auch Huangs wiederholte Forderungen, moderne Chips weiterhin nach China verkaufen zu dürfen.

Demokraten erobern Senatssitz im republikanischen Mississippi

Politische Überraschung im konservativen US-Bundesstaat Mississippi: Der Demokrat Scott Colom hat laut US-Medien das Senatsrennen gegen die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith gewonnen. Nach CNN erklärten auch NBC und die Nachrichtenagentur AP den 43-jährigen Juristen zum Sieger. Hyde-Smith räumte ihre Niederlage ein.

Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag Colom mit 4.645 Stimmen vorne. Sein Erfolg ist historisch: Er ist der erste demokratische Senator Mississippis seit mehr als 40 Jahren und der erste schwarze Vertreter des Bundesstaates im Senat seit den 1880er Jahren.

Dabei galt Hyde-Smith als klare Favoritin. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Donald Trump Mississippi mit rund 23 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Colom setzte im Wahlkampf jedoch gezielt auf Themen wie steigende Lebensmittel- und Spritpreise sowie Gesundheitsversorgung. Ein ironischer Werbespot (Öffnet in neuem Fenster), der Hyde-Smiths Aussagen zu steigenden Rindfleischpreisen aufgriff, sorgte zusätzlich für Aufmerksamkeit.

Nach ihrem Wahlsieg bei den Midterms wollen die Demokraten im US-Kongress die Regierung von Donald Trump stärker kontrollieren.

Regierung verschärft Spionagegesetz deutlich

Österreich zieht die Schrauben gegen Spionage an: Künftig soll nicht nur Spionage gegen österreichische Interessen strafbar sein, sondern auch jene zum Nachteil internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich. Zudem werden die Strafrahmen deutlich erhöht. Der entsprechende Gesetzesentwurf geht nun in Begutachtung, Mitte Februar sollen die Neuerungen in Kraft treten.

Bei Spionage gegen Österreich drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Spionage gegen Einrichtungen der EU oder internationale Organisationen soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch das Anwerben von Agenten sowie deren Tätigkeit als sogenannte „Wegwerf-Agenten“ wird strafbar. Höhere Strafen sind zudem für Cyberangriffe und Sabotage durch ausländische Geheimdienste vorgesehen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begründete die Reform mit der verschärften Bedrohungslage. Diplomatenstatus dürfe nicht länger als „Deckmantel für Spionageaktivitäten“ dienen. Seit Amtsantritt der Regierung wurden acht russische Diplomat*Innen ausgewiesen, die Zahl russischer Diplomat*Innen in Österreich sank seit 2022 um 23 Prozent. Moskau drohte Wien mit Vergeltungsmaßnahmen.

Die FPÖ warnt vor möglichen Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Journalismus und Oppositionsarbeit. Die Grünen begrüßen hingegen das Schließen einer „gravierenden Sicherheitslücke“, fordern aber eine umfassende Strategie gegen Desinformation und hybride Bedrohungen.

Offen bleibt eine Einigung über das Militärbefugnisgesetz, das den militärischen Nachrichtendiensten zusätzliche Befugnisse verschaffen soll.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Oberösterreichs FPÖ-Vizechef bekam Sozialwohnung bei Linz – um 85.000 Euro unter dem Marktwert

FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner, Landesparteivize hinter Manfred Haimbuchner, kaufte 2024 eine Sozialwohnung von einer gemeinnützigen Genossenschaft – weit unter dem festgesetzten Marktwert

Ich war jahrelang beim Spiegel – so macht das Magazin mit Angst Politik

Und das nicht erst seit der jüngsten Titelstory über die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp. Das System dahinter ist Jahrzehnte alt.

Culpa - Der Podcast über sexualisierte Gewalt in Österreich

Die Wiener Zeitung hat einen neuen Podcast über sexualisierte Gewalt und die Frage, was geschieht, wenn Frauen sich entscheiden, zu sprechen: über die Tat, die Ermittlungen und die Verhandlungen vor Gericht. Was bedeutet es, in Österreich eine Vergewaltigung anzuzeigen? Was kann unser Rechtssystem leisten? Und was verlangt es von Betroffenen? 

Findet, dass die die “Goldenes Brett"-Preisträger*innen den Preis verdient haben: Markus