Erstmals Schadenersatz für nicht-binäre Person wegen falscher Anrede

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Gerade kam die Meldung, dass ein Telekomunternehmen einer nicht-binären Person 500 Euro Schadenersatz zahlen muss. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellte rechtskräftig fest, dass die verpflichtende Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“ beim Vertragsabschluss diskriminierend ist. Die betroffene Person hätte sich online nur mit einer falschen Geschlechtsangabe anmelden können. Eine geschlechtsneutrale Anrede fehlte.

Das Urteil stellt erstmals klar, dass auch nicht-binäre Menschen beim Zugang zu Dienstleistungen durch das Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Unternehmen müssen künftig geschlechtsneutrale Anreden ermöglichen.

Gestern habe ich ber den Besuch israelischer Politiker in Wien geschrieben, die von FPÖ-Politikern wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky im Parlament empfangen wurden. In Graz wurde er vom dortigen Kultusgemeinde-Präsidenten Elie Rosen durch die Synagoge geführt. Mit dabei waren offenbar auch FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und wiederum Vilimsky.

Der Wiener Kultusgemeinde-Präsident Oskar Deutsch war not amused: „Am Jahrestag der Novemberpogrome haben sich FPÖ-Politiker in der Grazer Synagoge fotografieren lassen. An dem, was diese Partei ist, ändert das nichts, und an der Haltung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien auch nicht. Parteien können sich ändern. Die FPÖ hat es nicht getan. Deshalb ist der einstimmige Beschluss unseres Kultusvorstands aufrecht: kein Kontakt. Das sind wir unseren Eltern und Großeltern schuldig.“

Die Streichungen von Förderungen für die Arena in Wien regt mich echt auf. 2027 sollen das (1976 gegründete) Kulturzentrum 259.000 Euro an Förderungen gestrichen werden. Dazu fällt mir ein, dass die meiner Meinung nach völlig unnötige “Neigung” des Lueger-Denkmals über 770.000 Euro kostete.

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Ansonsten geht es heute um die Ukraine-Gespräche, Pete Hegseth und die Sozialhilfereform

Ukraine-Gespräche laufen in Abu Dhabi

Ohne die Europäer wird seit gestern in Abu Dhabi über die Zukunft der Ukraine verhandelt: Zum ersten Mal seit Februar sitzen Vertreter:innen aus Kyjiw, Washington und Moskau wieder in diesem Format an einem Tisch. Am ersten Tag des zweitägigen Treffens ging es laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem um den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung ukrainischer Kinder, berichtet die Zeit (Öffnet in neuem Fenster). Selenskyj selbst war während der Gespräche zu Besuch in Dänemark. Aus Europa gibt es Kritik am Format. „Die nächste Runde, wo immer sie stattfindet, muss aus unserer Sicht mit europäischer Beteiligung stattfinden“, sagte der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beim G7-Treffen (Öffnet in neuem Fenster) in Paris. US-Außenminister Marco Rubio, der ebenfalls teilnahm, erklärte, nicht die Vereinigten Staaten, sondern der Kreml stelle sich direkten Gesprächen zwischen Europa und Russland entgegen.

Große Fortschritte erwartet allerdings kaum jemand. Warum ein Durchbruch unwahrscheinlich ist, erklärt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott im Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster). Immerhin gibt es laut taz (Öffnet in neuem Fenster) Hoffnung auf ein Getreideabkommen; wegen gegenseitiger Angriffe ist das Schwarze Meer aktuell blockiert – und damit eine Route für rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Getreides. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz erhöht unterdessen den Druck auf andere EU-Staaten, sich stärker an der Finanzhilfe für die Ukraine zu beteiligen. Andernfalls will er den geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 blockieren. Hintergründe dazu liefern der Tagesspiegel (Öffnet in neuem Fenster) und Euronews (Öffnet in neuem Fenster). Eine ausführliche Analyse des Treffens in Abu Dhabi bietet die F.A.Z. (Öffnet in neuem Fenster), die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg verfolgt unter anderem ntv (Öffnet in neuem Fenster) im Liveticker.

“Kriegsminister” Hegseth entgeht Amtsenthebung

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen ersten Angriff auf seinen politischen Rückhalt überstanden. Das Repräsentantenhaus verwies den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren mit 211 zu 204 Stimmen an den Justizausschuss. Die Vorwürfe sind dennoch brisant.

Eingebracht hatte den Antrag der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, ein Kritiker von Donald Trump. Die Demokraten unterstützten den Vorstoß, doch aus den Reihen der Republikaner erhielt Massie kaum Rückendeckung.

Er wirft Hegseth vor, den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben und seine Befugnisse überschritten zu haben. Zudem geht es um mutmaßlich rechtswidrige Militärangriffe auf angebliche Drogenschmuggler sowie weitere mögliche Amtsverstöße.

Hegseth weist die Vorwürfe zurück. Er bezeichnete den Vorstoß als politisch motivierte „Sabotage“ und verteidigte sämtliche Militäroperationen. Trump stellte sich demonstrativ hinter seinen Minister und attackierte Massie.

Der politische Druck wächst dennoch: Nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms steht die Regierung wegen des unpopulären Iran-Krieges zunehmend unter Beschuss. Demokraten kündigten an, nicht lockerzulassen.

Sozialhilfereform: Caritas warnt vor mehr Armut

Weniger Geld, strengere Bedingungen, kaum Schutz für Kinder: Die geplante Sozialhilfereform stößt auf scharfe Kritik. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler warnt vor einer Verschärfung sozialer Not. „Diese Reform verschärft Armut“, sagt Tödtling-Musenbichler kurz vor Ende der Begutachtungsfrist dem ORF (Öffnet in neuem Fenster). Besonders kritisiert sie die fehlende Kindergrundsicherung. Damit verfehle die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, Kinderarmut zu halbieren. Auch die geplanten Kindersätze könnten in einzelnen Bundesländern zu erheblichen Verschlechterungen führen.

Umstritten sind zudem die niedrigeren Leistungen für Asylberechtigte. Statt 1.230 Euro sollen sie zunächst nur 861 Euro erhalten. Zuschläge auf maximal 1.016 Euro sind an Integrationsleistungen geknüpft. Eine viermonatige Wartefrist erschwert den Zugang zusätzlich.

Die Caritas warnt vor fehlenden Deutsch- und Integrationskursen. Wer keinen Kursplatz bekommt, könne die Voraussetzungen für höhere Leistungen kaum erfüllen. Die Begutachtungsfrist endet am Freitag. Im November soll das Parlament entscheiden, Inkrafttreten ist für Jänner 2027 geplant.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Diagnose Newslettermangel

2022 kassierte die Mediengruppe Österreich mehr als 300.000 Euro Förderung für das Projekt „Newsletter“. Wofür das Geld konkret verwendet wurde, blieb lange unklar. Eine Anfrage an die Medienbehörde bringt nun erste Details ans Licht. DOSSIER hat deshalb Verstärkung geholt: Die „Tagespresse“ übernimmt – mit einem satirischen, aber faktenbasierten Gastbeitrag.

Vergessen im Dunkeln

650.000 Menschen in Deutschland haben ME/CFS. Viele von ihnen liegen in dunklen Zimmern, manche sehen ihre Kinder nur eine Viertelstunde am Tag. Diese Fotos zeigen, was sonst kaum jemand sehen kann.

Hack gibt Einblicke in russische Einflussoperation „Storm-1516“

Interne Daten der russischen Einflussoperation „Storm-1516“ belegen die Finanzierung des US-Amerikaners John Mark Dougan durch russische Stellen. Die geleakten Dokumente zeigen Zahlungen für den Betrieb gefälschter Nachrichtenseiten sowie Kontakte zu mutmaßlichen GRU-Mitarbeitern. Eine Recherche von Correctiv.

Hofft auf besseres Wetter: Markus