Verfassungsschutz, aber als Musical

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Auf Bluesky mache ich gelegentlich Witze darüber, ein Musical über den österreichischen Verfassungsschutz zu schreiben. Das Material wäre reichlich, vieles davon derart absurd, dass es sich quasi selbst komponiert. Jüngstes Beispiel: Falter-Chefredakteur Florian Klenk verkündete dort gestern, sein Blatt habe „einen der angesehensten Journalismuspreise Londons“ gewonnen – ausgezeichnet wurde ein Longread über Putins Handlanger, die in Wien Jagd auf unliebsame Persönlichkeiten machen.

Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer konterte auf derselben Plattform trocken: „Profil schreibt so gute Stories, dass andere für die Verwertung dieser Recherchen sogar Preise gewinnen.“ Seit Jahren, so Thalhammer, recherchiere sie zu den russischen Netzwerken in Wien. 

Dazu kommt, dass Thalhammer eine jener Personen war, die von Putins-Schergen in Wien  ausspioniert wurde. Wie auch der Journalist Christo Grosew oder  Verfassungsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner. Fälle, die zeigen, wie einfach es russische Agenten in Österreich haben - und wie selbstsicher sie agieren. Das liegt einerseits am Verfassungsschutz selbst, der bei den Russen als “Jausengegner” gesehen wird und andererseits an der Politik, die schlicht nicht reagiert.

Außerdem geht es heute um Putin, Femzide und Bolsonaro.

Russland zeigt weiter kein Entgegenkommenen 

Die Verhandlungen zum Ukrainekrieg gehen weiter und vor allem die USA stehen im Mittelpunkt, aber man muss es ganz klar sagen: Russland zeigt weiter keinerlei Entgegenkommen. Moskau hat allerdings den Vorteil, dass es im Kriegsgeschehen zuletzt gut für Russland lief. Über Kiew schwebt dagegen immer die Drohung, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung herunterfahren. „Putin wird sich keinen Millimeter bewegen“, glaubt das RND (Öffnet in neuem Fenster) in einem Kommentar.

Im Zentrum der Debatten steht weiter der mutmaßliche Friedensplan der USA, der von der Ukraine heftige Zugeständnisse verlangt hätte. Dieser soll inzwischen von 28 auf rund 20 Punkte eingedampft worden sein. Russland stelle sich aber gegen die Neufassung quer, weil darin unter anderem von einer möglichen Nato-Präsenz in der Ukraine die Rede ist – das Land sucht dringend nach Sicherheitsgarantien internationaler Partner, die einen erneuten Angriff aus Moskau verhindern. ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Überblick zum Stand der Verhandlungen.

In der Diskussion steht der Plan aber auch, weil immer noch unklar ist, wer ihn konkret für die Vereinigten Staaten aushandelt. Donald Trumps Vertrauter Steve Witkoff, ein Geschäftsmann ohne wesentliche Politik- oder Diplomatieerfahrung, der sich als Wahlkampfspender für den Republikaner verdient gemacht hat, spielt eine wichtige Rolle. Er scheint allerdings auch sehr enge Verbindungen zu Russland zu pflegen. Bloomberg (Öffnet in neuem Fenster) meldete gestern, dass er Wladimir Putins oberstem außenpolitischen Berater Tipps gegeben haben soll, wie er am besten russische Maximalforderungen an Trump vermittelt. Das scheint darauf zu deuten, dass der Friedensplan aus russischer Feder stammt. Die Zeit (Öffnet in neuem Fenster) fasst auf Deutsch zusammen. Die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster) stellte Witkoff im April vor.

Für die nächsten Tage sind nun weitere Verhandlungen geplant. Aktuell geben sich die USA dazu optimistisch, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Ntv (Öffnet in neuem Fenster) eher müde konstatiert: „Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit.“

Italien schafft eigenen Straftatbestand für Femizid

Mit ungewöhnlicher Einmütigkeit hat das italienische Parlament einen neuen Straftatbestand beschlossen: Künftig gilt die vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ausdrücklich als Femizid – und kann mit lebenslanger Haft geahndet werden. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag ohne Gegenstimme zu.

Der neu eingeführte Paragraph schafft erstmals eine eigene Kategorie der Tötungsdelikte „aufgrund der Merkmale des Opfers“, wie es in der Begründung heißt. Bislang wurden solche Fälle lediglich unter erschwerenden Umständen geführt, etwa wenn Täter und Opfer verheiratet oder verwandt waren.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lobte den Schritt prompt. Das neue Gesetz sei ein Instrument zur „Verteidigung der Freiheit und Würde jeder Frau“, erklärte sie – ein Signal, das Italiens Regierung in Zeiten wachsender Debatten über geschlechtsspezifische Gewalt offenbar bewusst setzen will.

Bolsonaro hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft – 27 Jahre Haft

Aus Brasilien kommt eine Nachricht, die zeigt, dass eben doch nicht alle Populisten und Autoritären mit ihren Handlungen davonkommen. Der ultrarechte Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft und muss nun tatsächlich seine 27 Jahre dauernde Haftstrafe antreten. Der heute 70-Jährige wurde verurteilt, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz geplant hatte. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte, erklärt ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster).

Bolsonaro hatte zuletzt rund 100 Tage im Hausarrest verbringen dürfen und hatte währenddessen eine Berufung eingelegt. Nun aber wurde er in Haft gebracht, zunächst ohne dass dafür Gründe genannt wurden. Wahrscheinlich ist, dass die Behörden von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgehen, weil Bolsonaro zuletzt versucht haben soll, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren.

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Mehr als nur Mord

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US-Sanktionen treffen französischen Richter

Nicolas Guillou wurde von den USA als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert.  Für Guillou bedeutet sein Status als sanktionierte Person, dass er im modernen Alltag weitgehend unsichtbar geworden ist – jedenfalls digital. Wie er gegenüber Le Monde schildert, wurden sämtliche Konten bei US-Dienstleistern wie Amazon, Airbnb oder PayPal praktisch über Nacht geschlossen. Selbst einfache Online-Buchungen, etwa über Expedia, scheitern: Reservierungen werden sofort storniert, auch wenn es lediglich um ein Hotelzimmer in Frankreich geht.

Am E-Commerce könne er faktisch nicht mehr teilnehmen, sagt Guillou. Zu dominant seien US-Unternehmen in den globalen Zahlungs- und Buchungswegen – und ihnen ist jede Form geschäftlicher Beziehung zu Sanktionierten strikt untersagt. Besonders drastisch seien die Folgen im Finanzsektor. Zahlungssysteme wie American Express, Visa und Mastercard seien für ihn komplett blockiert.

https://www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html (Öffnet in neuem Fenster)

Überlegt sich, einen Anzug von René Benko zu ersteigern, der Insolvenzverwalter lässt nun auch Kleidung des Unternehmers versteigern (Öffnet in neuem Fenster):  

Markus