Seit 54 Jahren in Österreich trotzdem kein Pass

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Geht es um die SPÖ, bestimmen Hörensagen, Gerüchte und mitunter falsche Behauptungen die Berichterstattung.

Seit gestern brodelt die Gerüchteküche: SPÖ-Chef Andreas Babler hat für heute Nachmittag alle SPÖ-Minister und Staatssekretäre zu einem Treffen geladen. Das genügt bereits für Spekulationen über Rücktritt, Regierungsumbildung oder einen neuen Machtkampf. Der Boulevard, der seit Monaten gegen Babler kampagnisiert, ist entsprechend „on fire“.

Auch die Presse berichtet über angebliche Spannungen innerhalb der Partei. Demnach soll die Gewerkschaft einen Parteivorsitzenden Gerhard Zeiler verhindern wollen. Als möglicher Nachfolger wird Finanzminister Markus Marterbauer genannt.

Doch bislang gibt es dafür weder offizielle Bestätigungen noch belastbare Fakten. Fest steht lediglich: Babler versammelt heute um 15 Uhr seine Regierungsmannschaft.

Derweil will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soziale Netzwerke wie Instagram, Snapchat und TikTok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. Vor dem Europaparlament forderte sie zudem: keine eigenen Nutzerkonten unter 15 Jahren. Für 13- und 14-Jährige sollen eingeschränkte, von Eltern eingerichtete Profile möglich sein.

Zugleich verlangt von der Leyen von den Plattformbetreibern mehr Schutz für Minderjährige. Warum die Plattformen bisher nicht in die Pflicht genommen wurden, versteh ich allerdings nicht. 

Ansonsten geht es heute um Kriegskosten, Trinkgeld und dass der US-Rapper Macklemore von einer Tournee mit Ed Sheeran ausgeschlossen wurde.

Iran-Krieg kostet die USA bereits 38,1 Milliarden Dollar

Der Iran-Krieg wird für die USA immer teurer. Allein in den ersten fünf Monaten kostete der Militäreinsatz das Pentagon 38,1 Milliarden Dollar. Das geht aus einer neuen Analyse des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) hervor, schreibt das Handelsblatt (Öffnet in neuem Fenster). 

Für jeden weiteren Kriegsmonat veranschlagt das Haushaltsbüro zwei bis drei Milliarden Dollar. Bei einer Eskalation könnten die Kosten deutlich höher ausfallen.

Doch nicht nur der US-Haushalt gerät unter Druck. Der Krieg dürfte auch die Inflation antreiben. Anfang 2027 könnte die Teuerungsrate in den USA laut CBO 0,5 Prozentpunkte höher liegen als bislang erwartet. Hintergrund sind vor allem höhere Energiepreise infolge von Störungen beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus.

Auch die Munitionsreserven schrumpfen. Die USA könnten fünf Jahre oder länger benötigen, um ihre Bestände wieder aufzufüllen. Das CBO warnt deshalb vor Einschränkungen bei der Fähigkeit des US-Militärs, auf einen weiteren großen Konflikt zu reagieren. Als mögliches Szenario nennt die Behörde einen Krieg zwischen China und Taiwan.

Politisch verschärft der Bericht den Streit über Trumps Kriegsbefugnisse. Im Repräsentantenhaus sollte über einen Antrag abgestimmt werden, der einen Abzug der US-Truppen aus den Kampfhandlungen ohne formelle Kriegserklärung verlangt.

Donald Trump hatte den Krieg im März noch als „so gut wie“ beendet bezeichnet. Inzwischen räumt er ein, dass der Konflikt über die Kongresswahlen am 3. November hinaus dauern könnte. Sein früherer Außenminister Antony Blinken sieht eine diplomatische Lösung als Ausweg. Dafür müsste Trump dem Iran allerdings Zugeständnisse machen.

AK gegen Trinkgeldvorschläge

10, 15 oder gar 30 Prozent Trinkgeld: Wer in Restaurant, Café oder Bar mit Karte bezahlt, bekommt immer häufiger konkrete Vorschläge auf dem Display präsentiert. Die Wiener Arbeiterkammer sieht darin psychologischen Druck auf Konsumenten.

Besonders kritisch sei, wenn hohe Trinkgeldbeträge groß und auffällig angezeigt werden, während die Option „Kein Trinkgeld“ kaum sichtbar ist, sagt AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic im Ö1-Magazin „Help“. (Öffnet in neuem Fenster)Sie spricht von „manipulativem Design“.

Die Wirtschaftskammer weist die Kritik zurück. Die Trinkgeldfunktion diene vor allem der Bequemlichkeit beim bargeldlosen Bezahlen, sagt Thomas Peschta, Obmann der Wiener Fachgruppe Gastronomie. Fälle, in denen Gäste dadurch zum Trinkgeld gedrängt würden, seien ihm nicht bekannt.

Peschta verweist zugleich auf ein Problem für das Personal: Bei Kartenzahlungen werde laut seinen Angaben nur etwa halb so viel Trinkgeld gegeben wie bei Barzahlungen.

Für Zgubic ist das kein Argument. Trinkgeld müsse freiwillig bleiben. Faire Löhne seien Aufgabe der Arbeitgeber – nicht der Gäste.

Macklemore von Tournee mit Ed Sheeran ausgeschlossen

Eine Absage der anderen Art hat der berühmte US-Rapper Macklemore bekommen. Eigentlich hätte er in den kommenden Tagen weiter mit dem britischen Superstar Ed Sheeran auf US-Tournee gehen sollen, doch der Tourveranstalter machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Macklemore ist für seine pro-palästinensische Haltung bekannt und hat mehrere Lieder veröffentlicht, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die beiden Musiker sind langjährige Freunde. Bei einem gemeinsamen Auftritt Anfang September im Bundesstaat New Jersey sprach Macklemore (wie schon häufig zuvor) über Gaza und rief unter anderem „Free Palestine“ (Öffnet in neuem Fenster). Es folgte ein Hin und Her, in das auch heftige Kritik der Sängerin Pink (Öffnet in neuem Fenster) an Macklemore hineinspielte und an dessen Ende offenbar extremer Druck von höherer Ebene stand.

Macklemore schrieb bei Instagram (Öffnet in neuem Fenster), mehrere Stadionbesitzer hätten es ihm untersagt, in ihren Arenen aufzutreten. Daraufhin sei er vom Rest der Tournee ausgeschlossen worden. Der Rapper merkte an, dass seine Haltung für niemanden eine Überraschung sein sollte: „Warum das jetzt so ein Problem ist? Weil ich mir die Bühne mit einem der größten Künstler der Welt teile – in einigen der größten Stadien der USA“, schrieb er. Sheeran betonte seinerseits, die Entscheidung sei vom Tourveranstalter getroffen worden, nicht von ihm selbst. Er schrieb auch, er nutze seine Plattform eigentlich nicht politisch – tatsächlich hat sich der Musiker durchaus schon öffentlich zu anderen politischen Themen geäußert, nicht aber zu Gaza. Innerhalb kürzester Zeit entbrannte eine Diskussion über Kunst- und Meinungsfreiheit in den USA, im Zuge derer sich sämtliche Vorbands der Tournee aus Solidarität mit Macklemore dazu entschlossen, ebenfalls nicht mehr mit Sheeran aufzutreten (Öffnet in neuem Fenster). Auch Sheerans irische Liveband Beoga hat sich dem Boykott angeschlossen. Es berichten die Zeit (Öffnet in neuem Fenster) und der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster).

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Ani Gülgün-Mayr ist Journalistin beim ORF und lebt seit Jahren in Österreich, trotzdem bekommt sie keine Staatsbürgerschaft

Seit 54 Jahren lebt die ORF-Journalistin Ani Gülgün-Mayr in Österreich. Sie ist nicht vorbestraft, verdient ihr eigenes Geld, ihre Kinder sind Österreicher. Den österreichischen Pass bekommt sie trotzdem nicht.

Die Wiener MA 35 verweigerte zunächst die Einbürgerung mit der Begründung, Gülgün-Mayr habe ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichend nachgewiesen. Das erwies sich als falsch. Nun führt die Behörde einen anderen Grund an: neun Strafmandate. Der Falter hat ihre Geschichte aufgeschrieben: 

Die seltsamen Warnungen der KI-Bosse, verständlich erklärt

Die großen KI-Geschäftsführer rufen dazu auf, KI besser zu überwachen. Aber sie sind es, die die Forschung überhaupt vorantreiben. Ich beantworte die wichtigsten Fragen zu diesem Widerspruch.

Eine Protestbewegung nimmt Fahrt auf

In Österreich sind gut 50 Rechenzentren in Betrieb. Bis vor wenigen Monaten interessierte sich kaum jemand dafür. Das Bauvorhaben des Techgiganten Google in Kronstorf aber erhitzt die Gemüter – und löste Proteste weit über Kronstorf hinaus aus.

Weiß, dass oe24 und die Presse selten relevante SPÖ-Infos haben:

Markus

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