Warum interessiert sich fast niemand für die FPÖ-internen Konflikte?

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Am 28. Juni wird in Graz gewählt, doch es gibt wieder einmal interne Turbulenzen in der FPÖ. Still und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit wurden am 11. Mai die beiden Funktionäre Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter aus der Partei ausgeschlossen. Dohr, auf Platz drei der Gemeinderatsliste und mit Rathauserfahrung einer der aussichtsreichsten Kandidaten, galt intern als potenzieller Klubobmann.

Als Begründung führt die Landespartei „systematische Illoyalität“ an. In Parteikreisen ist von einem möglichen Putschversuch gegen Stadtparteiobmann Axel Kassegger die Rede. Der Nationalratsabgeordnete steht seit Längerem in der Kritik, sich kaum um die Grazer Parteiarbeit zu kümmern.

Auffällig bleibt, dass der Vorgang medial bislang kaum aufgegriffen wurde – im Kontrast zur breiten Resonanz auf interne Konflikte anderer Parteien, etwa in der SPÖ, die regelmäßig auch im Boulevard hohe Aufmerksamkeit erzeugen. Das lässt mich fragend zurück.

Ansonsten geht es heute um die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, die EU-Lohntransparenzrichtlinie und das Budget.

Iran greift Israel an, Israel greift Iran an

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran steht erneut auf der Kippe. Nach einem iranischen Raketenangriff auf Israel hat die israelische Luftwaffe Ziele im Westen und Zentrum des Iran bombardiert – trotz Appellen von US-Präsident Donald Trump, auf Vergeltung zu verzichten, schreibt der ORF. (Öffnet in neuem Fenster)

Teheran hatte nach eigenen Angaben elf ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff wurde als Reaktion auf israelische Luftschläge gegen mutmaßliche Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts dargestellt. Israel meldete, sämtliche Raketen abgefangen zu haben, kündigte jedoch umgehend Gegenmaßnahmen an.

Nach iranischen Berichten waren in Teheran Explosionen zu hören. Israel erklärte, Abschussrampen und militärische Infrastruktur angegriffen zu haben. Unabhängige Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Parallel verschärfte Israel die Sicherheitsmaßnahmen und schloss die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Regierung sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Hilfsorganisationen warnen dagegen weiterhin vor der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstengebiet.

Die neue Eskalation belastet die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran über eine dauerhafte Beendigung des Konflikts. Ein Durchbruch blieb bislang aus. Trump drängt beide Seiten zur Zurückhaltung und fordert den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ob die jüngsten Angriffe die diplomatischen Bemühungen endgültig zunichtemachen, ist offen.

Streit wegen Lohntransparenzrichtline 

Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie sorgt für Streit in der Koalition und zwischen den Sozialpartnern. Nachdem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen keine Einigung erzielen konnten, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Gesetzesentwurf in die regierungsinterne Abstimmung geschickt. Wirtschaftsvertreter*innen und Teile der ÖVP kritisieren den Vorstoß scharf, Gewerkschaften und Arbeiterkammer begrüßen ihn.

Die Wirtschaftskammer warnt vor einem „Bürokratiemonster“, die Industriellenvereinigung spricht von überzogenen Vorgaben und unnötigem Verwaltungsaufwand. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht in zusätzlichen Berichtspflichten keinen Beitrag zu faireren Löhnen.

Unterstützung erhält Schumann hingegen von AK, ÖGB und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Sie verweisen auf die anhaltende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und sehen in mehr Transparenz einen wichtigen Schritt zu fairer Bezahlung.

Der Entwurf sieht Einkommensberichte erst ab 100 Beschäftigten vor – entsprechend den EU-Mindestvorgaben. Unternehmen mit 100 bis 249 Mitarbeitern sollen diese alle drei Jahre, größere Betriebe jährlich erstellen. Zudem sollen Gehaltsspannen in Stellenanzeigen offengelegt und Beschäftigte Auskunft über vergleichbare Entgelte erhalten können. Verbote, über das eigene Gehalt zu sprechen, würden unwirksam.

Österreich hat die EU-Frist zur Umsetzung bereits verpasst. Die Regierung strebt nun eine rasche Einigung an.

„Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 vorgestellt. Unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart und weitere 2,5 Milliarden für Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent zu senken und damit das EU-Defizitverfahren zu beenden. Der Kurier (Öffnet in neuem Fenster) ist skeptisch, ob das gelingt.

Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die Wiedereinführung des Agrardiesels, Einsparungen in der Verwaltung sowie die Verlängerung von Gasreserve und Industriestromhilfen. Neu geplant ist zudem ein Mechanismus zur Begrenzung von Strompreisen in Krisenzeiten.

Zusätzliche Mittel fließen in Pflege, Arbeitsmarktpolitik, Armutsbekämpfung und Bildung. Für den Ausbau der Elementarpädagogik und die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sind 340 Millionen Euro vorgesehen. Das Verteidigungsbudget steigt bis 2028 auf 5,43 Milliarden Euro, das Frauenbudget erreicht mit knapp 51 Millionen Euro einen Rekordwert.

Kanzler Christian Stocker bezeichnete das Vorhaben als „Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“. Vizekanzler Andreas Babler sprach von einem ausgewogenen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hob insbesondere Bildungsinvestitionen und die Entlastung von Unternehmen hervor.

Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert die Budgetdetails am Mittwoch im Nationalrat. Die endgültige Beschlussfassung ist für Juli geplant.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Widerstand gegen Thiel und Co. 

Die Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley greifen immer offensiver in Politik und Gesellschaft ein. Figuren wie Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Peter Thiel nutzen ihren Einfluss weit über die Grenzen ihrer Unternehmen hinaus – mit Folgen für demokratische Institutionen und den öffentlichen Diskurs. Umso bemerkenswerter ist die Ausladung des umstrittenen Investors Peter Thiel von den Wiener Festwochen. Der Vorgang zeigt: Gegen die Machtansprüche und die politische Agenda der ultrarechten Tech-Elite regt sich zunehmend Widerstand. Eine kritische Öffentlichkeit beginnt, den Einfluss der Silicon-Valley-Milliardäre nicht länger widerspruchslos hinzunehmen. Silicon-Valley-Milliardäre eine kritische Öffentlichkeit formiert, schreibt Profil. 

Die AfD wird regieren – wie Ostdeutsche sie bezwingen können

Die AfD wird sich nicht ewig von der Macht fernhalten lassen. Die Thüringer und Sachsen, die die AfD ablehnen, müssen jetzt den Kampf um ihre Heimat beginnen.

Exorzismus am Smartphone: US-Predigerin erreicht Österreich

Die 5F Church um die US-Predigerin Kathryn Krick verspricht auf Social Media Wunderheilungen und Dämonenaustreibungen. Kritiker warnen vor einem ausgeprägten Personenkult und medizinisch fragwürdigen Heilungsversprechen. Inzwischen hat die umstrittene Bewegung auch in Österreich Fuß gefasst. 

Findet Exorzismus langweilig:

Markus

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