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Protest gegen Sebastian Kurz in Zürich

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Elon Musk bereut seine millionenschweren Wahlkampfspenden an die Republikaner. „Ich komme mir ziemlich dumm vor“, sagte der Tesla- und SpaceX-Chef nach der schweren Wahlniederlage der Partei. Fast eine halbe Milliarde Dollar hatte Musk investiert. Dennoch übernahmen die Demokraten beide Kammern des Kongresses. Musk räumte ein: Geld allein entscheide keine Wahlen.

Da hat Musk recht und das ist gut so. 

Eine andere Meldung hat mich hingegen aufhorchen lassen – und alarmiert. Der Amokläufer von Graz, der im Juni 2025 zehn Menschen erschossen hat, war offenbar Teil einer Chatgruppe, in der über Jahre hinweg rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden. Ein 22-jähriger Steirer, der mit dem späteren Täter befreundet war, wurde deshalb am 12. November am Grazer Landesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.

Dass diese Verbindungen bislang kaum öffentlich thematisiert wurden, ist bemerkenswert. Umso wichtiger ist es, dass „Stoppt die Rechten (Öffnet in neuem Fenster)“ den Fall nun erneut aufgreift und damit die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenkt, das nicht in Vergessenheit geraten darf.

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Ansonsten geht es heute um Xi, Trump und Putin, die Medienförderung und Spionage bei Palantir.

Xi, Trump und Putin treffen sich in China 


Erstmals sind die Staatschefs der drei Atommächte Russland, USA und China zu einem gemeinsamen Gespräch zusammengekommen. Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin trafen sich in einer Villa im chinesischen Shenzhen. Xi bezeichnete das Treffen als „bahnbrechend“. Bislang hatte es zwischen den drei Mächten nur bilaterale Gespräche gegeben. Das historische Treffen findet am Rande des APEC-Gipfels (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) statt.

Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht, ganz oben auf der Liste sollen aber die atomare Abrüstung und der Iran-Krieg stehen, insbesondere die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Dazu kommen andere Handelsfragen und das KI-Wettrennen. Ob bei den Gesprächen viel herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. „Drei Mächte, drei Perspektiven und viele Differenzen“, titelt die Tagesschau (Öffnet in neuem Fenster).

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen China und den USA erwartet die Expertin Patricia M. Kim im Gespräch mit der Deutschen Welle (Öffnet in neuem Fenster) weder eine Eskalation noch eine echte Verbesserung. Als Gewinner des Treffens dürfte so oder so Putin dastehen: Neben Xi und Trump kann er sich als ebenbürtiger Staatschef auf der Weltbühne präsentieren. Gleichzeitig ist fraglich, wie viel Raum das Thema Ukraine bei den Gesprächen einnimmt. Chinas Rolle ist in dieser Sache kompliziert; politisch und militärisch steht Xi an Putins Seite, gleichzeitig will er die Europäer mit ins Boot holen. Sie beraten sich wohl nicht ganz zufällig heute in Berlin.

Derweil geht der Krieg in der Ukraine weiter. Nur zwei Tage nach einem ukrainischen Raketenangriff ist die Krim-Brücke nach russischen Angaben erneut attackiert worden. Der Verkehr über das Bauwerk sei am Abend vorübergehend eingestellt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Axjonow auf Telegram mit. Auch der Zugverkehr wurde gestoppt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Brücke verbindet das russische Festland mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Bereits am Dienstag war sie bei einem ukrainischen Angriff schwer beschädigt worden. Unterdessen setzte Russland nach eigenen Angaben seine Angriffe fort. 

Nationalrat beschließt neue Medienförderung

Der Nationalrat hat die neue Zustellförderung für Printmedien beschlossen. Neben den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen für das Paket. Es sieht 22,5 Millionen Euro jährlich für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen vor. Weitere vier Millionen Euro sind für unadressierte regionale Druckwerke vorgesehen.

Auch die digitale Transformation soll stärker gefördert werden: Der entsprechende Fonds wird 2027 und 2028 um jeweils vier Millionen auf 24 Millionen Euro aufgestockt. Zudem fließen jährlich 100.000 Euro in eine unabhängige Kontaktstelle, die Journalistinnen und Journalisten bei Einschüchterungen und Angriffen rechtlich unterstützen soll.

Die FPÖ lehnte das Paket ab und sprach von „Klientelpolitik“. Gefördert würden nur regierungsnahe Medien, kritisierte Mediensprecher Christian Hafenecker.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) verteidigte die Reform. Journalismus sei „demokratische Infrastruktur“ und müsse unabhängig arbeiten können. ÖVP und NEOS betonten die Bedeutung der Unterstützung angesichts der Konkurrenz durch internationale Digitalplattformen.

Eine aktuelle Gallup-Studie zeigt zugleich Skepsis: 40 Prozent lehnen staatliche Medienförderung ab. Für 71 Prozent sollte die Qualität der Berichterstattung das wichtigste Förderkriterium sein, gefolgt von Unabhängigkeit und journalistischen Standards. 95 Prozent halten Nachrichtenmedien dennoch für wichtig für die Demokratie.

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Spionage bei Palantir

Gestern hat der KI-Konzern Anthropic (“Claude”) hat mit seinem Börsengang 107,3 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro) eingenommen und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Das Unternehmen übertraf sogar den bisherigen Höchstwert von SpaceX. Der ChatGPT-Konkurrent startet am Donnerstag mit einer Bewertung von rund 1,5 Billionen Dollar an der Börse. 

Ein anderes KI-Unternehmen ist hingegen als Ziel einer Spionageoperation  in den Schlagzeilen. Ein russischer Staatsbürger soll im Auftrag Moskaus eine Mitarbeiterin des US-Datenanalysekonzerns Palantir ausgespäht haben. Das teilte das US-Justizministerium mit. Palantir entwickelt Software, die auch vom US-Militär, Geheimdiensten und ICE genutzt wird. 

Der Beschuldigte soll der Frau Anfang September fast 50 Kilometer von Palo Alto in Richtung San Francisco gefolgt sein. Sie alarmierte schließlich die Polizei. Der Mann war im Juni über Mexiko illegal in die USA eingereist und wurde im Oktober festgenommen. Ihm droht im Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Die BBC (Öffnet in neuem Fenster)hat mehr dazu.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Des Kanzlers verfassungswidrige Postings

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat öffentliche Ressourcen verwendet, um Social-Media-Beiträge auf seinen Partei-Accounts zu erstellen. Eigentlich ist das unzulässig, doch die Bundesregierung schuf sich dafür ein eigenes Schlupfloch – das der Verfassungsgerichtshof nun kippte. DOSSIER liegen dazu Daten und Dokumente vor.

https://www.dossier.at/dossiers/top-storys/des-kanzlers-verfassungswidrige-postings/ (Öffnet in neuem Fenster)

„Ich habe seit einem Jahr Migräne – und kein Medikament hilft“

Unser Gesundheitsreporter Martin Gommel ist seit über einem Jahr wegen Migräne krankgeschrieben. Er hat mir erzählt, warum manche Ärzte an seiner Diagnose zweifeln – und was ihm Hoffnung gibt.

https://krautreporter.de/psyche-und-gesundheit/6611-ich-habe-seit-einem-jahr-migrane-und-kein-medikament-hilft#lesen (Öffnet in neuem Fenster)

Protest gegen Sebastian Kurz in Zürich

Mitten in Sebastian Kurz’ Wirtschaftsrede an der Universität Zürich wurde es plötzlich laut: Aus versteckten Lautsprechern ertönte die Stimme des Satirikers Jan Böhmermann und unterbrach den Vortrag.

https://www.blick.ch/schweiz/boehmermann-aktion-stoert-sebastian-kurz-in-zuerich/h2nc3xs (Öffnet in neuem Fenster)

Hat noch nie GTA gespielt: Markus

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