Korruptionsskandal in der oberösterreichischen FPÖ

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Seit rund zwei Wochen dreht sich der mediale Diskurs um die SPÖ; besonders eifrig tut sich dabei die Kronen Zeitung hervor. Leicht genervt könnte man fragen: Habt’s keine anderen Probleme? 

Die Wahrheit ist wohl: Ja, die Krone hat vor allem ein Problem und das sind die Pläne des Medienministers Andreas Babler zur Neuaufstellung der Medienförderung. Kurz zusammengefasst: In Zukunft soll Journalismus gefördert werden und nicht Medienhäuser. 

Der lehrt den Boulevard das Fürchten und so versucht dieser, der Republik Furcht vor der SPÖ einzubläuen. “Wirrer SPÖ-Krisenplan lähmt Republik monatelang”, titelt die Krone (Öffnet in neuem Fenster) heute.

Man muss kein Fan der SPÖ-Entscheidung sein und es gibt wohl niemanden in der Sozialdemokratie, der sich nicht wünschen würde, dass Markus Marterbauer heute schon gesund genug wäre, die Partei sofort zu übernehmen. Es lohnt aber ein Blick nach Deutschland, um zu sehen, dass der “wirre Plan” nicht lähmend sein muss. 

Die deutschen Sozialdemokraten haben eine lange Tradition (Öffnet in neuem Fenster) der Doppelspitzen. Die SZ (Öffnet in neuem Fenster) urteilt: “Mal klappte das gut, mal war der Konflikt schon darin angelegt.” Seit 2019 ist die Doppelspitze bei der SPD sogar Pflicht. Die deutschen Grünen gehen noch weiter: Um Ämterhäufung zu vermeiden, gilt zusätzlich eine strikte Trennung von Parteiamt und politischem Mandat. So musste etwa Robert Habeck sein Ministeramt in einer Landesregierung zurücklegen, um Parteivorsitzender zu werden.

Über Sinn und Unsinn solcher Regelungen lässt sich trefflich streiten, aber sie als “wirr” abzutun, zeigt eher, dass hier agitiert statt argumentiert wird.

Außerdem im heutigen Newsletter: Korruptionsskandal in der oberösterreichischen FPÖ, Schülerproteste in Frankreich und Rechtsmittel gegen die Paketsteuer.

Standard: FPÖ intervenierte, um einer Haimbuchner-Vertrauten luxuriöse Sozialwohnung zuzuschanzen

Der Standard (Öffnet in neuem Fenster) deckt weiter einen Korruptionsskandal in der oberösterreichischen FPÖ auf. Die Vorgeschichte: In der Harrachstraße in der Linzer Innenstadt renovierte die landeseigene, gemeinnützige Wohnbaugesellschaft OGW (heute im Besitz der LAWOG) einen schmucken Altbau. Laut Gesetz müssten solche Wohnungen im steuerbegünstigten sozialen Wohnbau gemäß Wohnungsbedarf, Haushaltsgröße und Einkommensverhältnissen vergeben werden.

Dem Standard liegen nun interne E-Mails vor, die laut Standard zeigen, dass der damalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Herwig Mahr intervenierte, damit Irene S. eine Sozialwohnung kaufen könne. Irene S. war damals die Wohnbauförderungsreferentin beim FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Haimbuchner gilt heute als die Nummer 2 hinter Herbert Kickl in der FPÖ.

Landesweite Schülerproteste in Frankreich

In Frankreich haben für den heutigen Dienstag Schülervertretungen, unterstützt von Bildungsgewerkschaften und Studentenvertretungen, zu Protesten aufgerufen. Grund der Proteste ist ein eklatanter Lehrermangel; zu Semesterbeginn waren landesweit rund 2.000 Lehrerstellen unbesetzt. Außerdem fordern die Schüler*innen etwa weniger Schüler*innen pro Klasse, Klimaanlagen, kürzere Schultage, bessere medizinische Versorgung bei psychischen Problemen und eine bessere Ausstattung der Schulen.

Bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Gewalt, orf.at (Öffnet in neuem Fenster) berichtet von 5.000 Festnahmen. In der Kritik steht aber auch die Polizei wegen ihres überharten Vorgehens: So verlor vermutlich wegen einer Polizeigranate am Montag ein Schüler an einem Lycée in Lens eine Hand, berichtet tagesschau.de (Öffnet in neuem Fenster). Schon vergangene Woche gab es zwei Schwerverletzte aufgrund von Polizeigranaten. “Meine Tochter geht hier zur Schule; sie sind zu 37 in der Klasse, und es mangelt an Lehrkräften. Ich bin gekommen, um meine volle Unterstützung zu bekunden, und ich bin auch hier, um sie zu schützen – um zu verhindern, dass unsere Jugend zusammengeschlagen wird”, sagt der Demonstrant Vincent Martin zu Mediapart (Öffnet in neuem Fenster), das in einem französischsprachigen Live-Ticker aus vielen Orten in Frankreich berichtet.

Handelsverband beschwert sich bei EU-Kommission über Paketsteuer

Der Handelsverband (Öffnet in neuem Fenster) hat heute eine offizielle Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Paketsteuer eingebracht. Zur Erinnerung: Seit 1.Oktober sind bei Bestellungen bei Onlinehändlern mit einem Jahresumsatz über 100 Millionen Euro zwei Euro Paketgebühr fällig. Der Standard (Öffnet in neuem Fenster) berichtet, dass davon die Shops von Amazon, Temu, Zalando, Shop-Apotheke, ebay.at/ebay.de (Öffnet in neuem Fenster), Otto, Best Secret, AliExpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, Shein und XXXLutz betroffen seien. Der Handelsverband sieht bei der Abgabe Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit und fürchtet Umsatzeinbußen.

Warum der Handelsverband, der laut eigenen Angaben 4.500 Unternehmen vertritt, sich für die rund 15 oben Genannten stark macht, bleibt unklar. Denn die überwiegende Mehrheit der österreichischen Einzelhändler ist nicht davon betroffen, selbst wenn sie einen Onlineshop betreiben. 

Aber nicht nur die EU-Kommission muss sich mit der Paketsteuer befassen. Der deutsche Modehändler Zalando hat bereits im August eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht.

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Autorin Shida Bazyar gewinnt Deutschen Buchpreis

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Will nicht unerwähnt lassen, dass der Neutrinoforscher Francis Halzen den Physik-Nobelpreis bekommen wird.

Dominik