Medienpolitik à la ÖVP und Grüne

Medienpolitik à la ÖVP und Grüne
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Mehr Geld für mehr Qualität - so verkauft die Regierung die neue Journalismusförderung, mit der bald 20 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich an Österreichs Medienbranche fließen sollen. Das Ziel sei, so steht es im Gesetzentwurf, die “Förderung der Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien”. Auch Online. Das sei ihr “wichtig”, betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Oktober im ORF. Ganz unsere Meinung. Umso größer die Ernüchterung, als Raab erklärte, was sie unter Onlinemedien versteht: Sie wolle “keine Blogs” unterstützen, sagte sie, die Medien sollten “Zeitungsähnlichkeit” aufweisen. Wie bitte? 

Weiß die Medienministerin der Republik Österreich, was Onlinemedien sind? Versteht sie, dass moderner Journalismus auf Tik-Tok stattfindet, auf YouTube, in Podcasts? Mit Content, erstellt mal von Solo-VJs, mal von einem Team aus Freiberuflern? Sie alle machen Journalismus - und werden vom Millionen-Topf ferngehalten, mit absurden Kriterien: Förderwürdig ist nur, wer drei festangestellte Mitarbeiter*innen hat, 300.000 Unique User im Monat und 30 Millionen Zeichen Mindest-Inhalt pro Jahr. Das hat mit moderner Medienpolitik nichts zu tun, mit Qualitätsförderung schon gar nicht, und ergibt inhaltlich auch wenig Sinn - es sei denn, man will eigentlich etwas anderes erreichen. 

Wir kommen anhand der Kriterien auf vielleicht vier Online-Seiten in Österreich, die anspruchsberechtigt wären (Achtung: kein Anspruch auf Vollständigkeit!): exxpress.at, futurezone.at, salzburg24.at, vienna.at

Der Exxpress gehört Eva Schütz, die der ÖVP nahe steht, sowie einer anonymen Stiftung aus Liechtenstein, “Futurezone” zum Kurier-Verlag, salzburg24.at zur Zeitung Salzburger Nachrichten, vienna.at zu Russmedia, dem Vorarlberger Verlagsriesen. Es sind also große Verlage und reiche Menschen, die Förderung für ihre Produkte einstreichen, während kleine, innovative Projekte wie andererseits, trending topics, Die Substanz, Ganz offen gesagt und viele weitere (ja, perspektivisch auch tag eins) leer ausgehen. 

Wir kennen dieses Muster - aus der sogenannten Digitaltransformationsförderung. Unter diesem Stichwort hat die Regierung, weitestgehend unbemerkt, heuer 50 Millionen Euro an Verlage ausgeschüttet, um ihre Digitalstrategie zu verbessern. Reine Digital-Medien waren von der Digital-Förderung übrigens ausgeschlossen … 

Wozu es führt, wenn die Medienministerin großen Verlagen Millionen zuschustert und kleine Online-Projekte nichts bekommen? Jedenfalls nicht zu mehr Vielfalt. Im Gegenteil, wenige größere Seiten können dank Steuergeldern ihr Produkt verbessern, und die Dickschiffe wie krone.at müssen keine neue Konkurrenz fürchten. Ihre Marktmacht im digitalen Bereich bleibt unangetastet, für ihre Printausgaben sacken sie die Millionen aus der “Journalismusförderung” ein, zusätzlich zur Digitaltransformationsförderung und natürlich den absurd hohen Inseratengeldern, die auch mit der Reform der Medienförderung weiter fließen - ohne Deckel. Wolfgang Fellner, Eugen Russ und René Benko freuen sich. Und die Regierung? Hat offiziell den Qualitätsjournalismus gefördert.

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